| # taz.de -- Piraten stellen Nahverkehrs-Studie vor: Keine Fahrausweise bitte! | |
| > Verkehr Die Piraten stellen ihre langerwartete Studie zum ticketlosen | |
| > öffentlichen Nahverkehr vor. Ihr Bürgerticket für fast alle Erwachsenen | |
| > würde bis zu 61 Euro kosten | |
| Bild: Er wäre dann - zumindest in Berlin - ziemlich arbeitslos: Schaffner eine… | |
| „Auf so einem Weg muss man immer auch mal Pausen einlegen“, erklärt der | |
| verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Andreas Baum. Auch wenn | |
| der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) das Thema ist, geht es Baum nicht | |
| darum, ob ein BVG-Ticket seine Gültigkeit bei einer Fahrtunterbrechung | |
| behält. Gemeint ist der politische Weg zum „fahrscheinlosen ÖPNV“ in | |
| Berlin. Die Piraten stellten am Freitag eine Machbarkeitsstudie vor, die | |
| den Weg zu diesem Ziel beleuchten soll. | |
| Das Thema hatte sich die Partei bereits im Wahlkampf auf die Fahne | |
| geschrieben. Wie Baum im Vorwort zur Studie schreibt, ergab sich für die | |
| Fraktion aber erst im Laufe der Legislaturperiode die Notwendigkeit, eine | |
| wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben: Man habe erkannt, dass eine | |
| belastbare Datengrundlage fehle und dass „eine sachorientierte Debatte | |
| weder im Plenum noch in den Fachausschüssen“ des Parlaments stattfinde. Auf | |
| der Basis der Studie soll nun die Debatte weitergeführt werden – | |
| öffentlich. | |
| Die entscheidende Frage lautet: Wer soll die ganzen Fahrleistungen | |
| bezahlen? Antwort: Alle. Das von den Piraten beauftragte Hamburg Institut | |
| hat als Finanzierungsmodell ein sozial gestaffeltes Bürgerticket | |
| entwickelt: Alle unter 18 Jahren und alle, die auch bisher keinen | |
| Fahrschein kaufen müssen, sollen nichts zahlen. Für sozial Schwache werden | |
| monatlich 15 Euro fällig, für alle anderen ein Betrag zwischen 42 und 61 | |
| Euro. | |
| Die Studie lässt also viel Spielraum. Das liegt an der ebenfalls wenig | |
| präzisen Zahl, die das Institut für die gesamten ÖPNV-Kosten ermittelt hat, | |
| die dann auf alle BerlinerInnen umgelegt würden: Sie sollen 2020 zwischen | |
| 1,5 und 2 Milliarden Euro betragen. Die etwas vage Angabe liegt laut Gregor | |
| Waluga vom Hamburg Institut an den ungenauen Zahlen, die die | |
| Verkehrsbetriebe herausgeben. Man habe sich darum an der Verkehrserhebung | |
| „Mobilität in Städten“ der TU Dresden orientiert. | |
| Wie die Bürgerbeiträge zu erheben wären, darüber wollte Baum nichts | |
| Konkretes sagen. Die Studie zeige aber, dass es rechtssichere Instrumente | |
| gebe, mit denen alle Einwohner an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt | |
| werden könnten. | |
| Skeptiker wenden gerne ein, die völlige Freigabe öffentlicher | |
| Verkehrsmittel bringe das Netz zum Kollabieren. Dagegen prognostiziert das | |
| Hamburg Institut nur einen „moderaten Anstieg der Mehrnutzung“. Trotzdem | |
| bietet sein Modell quasi als Vorsichts- oder Übergangsmaßnahme eine | |
| Variante an, bei der im Berufsverkehr ein Extraticket fällig wird. | |
| ## Ein paar Sonderregeln | |
| Solche Sonderregelungen konterkarieren natürlich den Grundsatz „Keep it | |
| simple“, den die Piraten ihrer Strategie für den fahrscheinlosen ÖPNV | |
| voranstellen. Aber es gibt noch mehr Fallstricke: Weil Berlin nicht mehr | |
| auf einer Insel liegt, sondern BVG und S-Bahn im Verbund mit den | |
| Brandenburger Verkehrsunternehmen stehen, ließen sich die Ticketautomaten | |
| ohnehin nicht einfach einmotten. Vorsichtshalber rechnet die Studie die 50 | |
| Millionen Euro, die die Fahrschein-Infrastruktur jedes Jahr verschlingt, | |
| deshalb gar nicht erst heraus. | |
| Andreas Baum freut sich jedenfalls, dass das Thema dank den Piraten auch | |
| bei anderen Parteien auf der Tagesordnung steht. Die Grünen haben schon | |
| 2013 das Ziel eines fahrscheinlosen Nahverkehrs beschlossen; die Linke | |
| legte vor Kurzem mit einem ähnlichen Modell der solidarischen Finanzierung | |
| nach. Selbst die SPD hat sich auf ihrem Parteitag vor zwei Wochen von den | |
| Jusos breitschlagen lassen, ein Gutachten vom Senat einzufordern. | |
| Rein rechnerisch, folgert Andreas Baum, gebe es also schon eine politische | |
| Mehrheit für den fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin. Dabei hätten anfangs alle | |
| nur „So ein Quatsch“ gesagt. Mit der Machbarkeitsstudie, so Baum in | |
| unnachahmlicher Bescheidenheit, „sind wir nun mal wieder einen Schritt | |
| voraus.“ | |
| 26 Jun 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Claudius Prößer | |
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