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# taz.de -- Kommentar Rühe-Kommission: Bundestag darf weiter abnicken
> Das Parlament soll weiterhin über Auslandseinsätze der Bundeswehr
> entscheiden dürfen – meistens jedenfalls. Zugestimmt wird eh immer.
Bild: Soldaten auf der Besuchertribüne des Bundestages: Von unten haben sie ni…
Die Bundeswehr darf Parlamentsarmee bleiben, weil das Parlament ohnehin
stets zuverlässig und schnell alles abnickt, was sich die Regierung an
Auslandseinsätzen der Bundeswehr wünscht. Das ist, etwas böse formuliert,
die Quintessenz des Berichts der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung
der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr“, den Exverteidigungsminister Volker Rühe am Dienstag
Bundestagspräsident Norbert Lammert überreicht hat.
Über 140 Anträge für die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland stellten
seit 1994 die Bundesregierungen von Kohl über Schröder bis Merkel. Allesamt
wurden sie positiv entschieden - egal wie fragwürdig der jeweilige Einsatz
war. Auch seien Verzögerungen von EU- und Nato-Einsätzen nicht
festzustellen gewesen, konstatiert die Rühe-Kommission.
Vor diesem Hintergrund per pauschalem Vorratsbeschluss die
Beteiligungsrechte des Parlaments massiv einzuschränken, wie dies einige
Außen- und Verteidigungspolitiker der Union gefordert haben, scheint da
selbst aus Regierungssicht absurd. So überrascht es nicht, dass die von
Linkspartei und Grünen boykottierte Kommission dieses Ansinnen zurückweist.
Die Rühe-Kommission hat geliefert, was die Regierungskoalition bestellt
hat. Denn ihr Auftrag war nicht, den Parlamentsvorbehalt generell infrage
zu stellen, sondern „Möglichkeiten der Abstufung der Intensität
parlamentarischer Beteiligung nach der Art des Einsatzes“ zu untersuchen.
Genau das hat sie gemacht.
Das Ergebnis: Nicht mehr jeder bewaffnete Einsatz soll künftig als
bewaffneter Einsatz definiert werden. Das bedeutet eine faktische
Einschränkung der Parlamentsrechte - was selbst dann problematisch ist,
wenn der Bundestag wie bisher nur formal seine Rechte wahrnimmt.
16 Jun 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Bundeswehr
Bundeswehreinsatz
Bundestag
Bundeswehr
Nato
Ursula von der Leyen
klonen
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