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# taz.de -- Annäherung zwischen USA und Kuba: Endlich nicht mehr Terrorist sein
> Nach mehr als 30 Jahren nehmen die USA Kuba von ihrer Terrorliste. Kuba
> freut sich. Eine Normalisierung der Beziehungen ist das aber nicht.
Bild: Raúl Castro und Barack Obama beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt.
Washington/Havanna afp/dpa | Kuba freut sich darüber, nach 33 Jahren nicht
länger auf der US-Terrorliste zu stehen. Nun sei dem Land Gerechtigkeit
widerfahren, schrieb die kommunistische Parteizeitung Granma am Samstag.
Bislang hat sich die Regierung in Havanna noch nicht offiziell zu der
historischen Entscheidung geäußert. Granma gilt allerdings als Sprachrohr
der Führung um Präsident Raúl Castro.
Am Freitag hatte US-Außenminister John Kerry endgültig entschieden, den
Karibikstaat von der Staatenliste der Terrorunterstützer zu streichen. Der
Schritt gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Wiederaufnahme
diplomatischer Beziehungen zwischen den bisherigen Erzfeinden.
US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress Mitte April über seine Absicht
in Kenntnis gesetzt, den von der Kommunistischen Partei Kubas regierten
Karibikstaat nicht mehr als „staatlichen Unterstützer von Terroristen“ zu
führen. Nach 45 Tagen lief die Einspruchsfrist dagegen am Freitag ab. Die
oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus
kontrollieren, und Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik kritisieren,
ließen die Frist verstreichen.
In der Erklärung heißt es, die USA hegten zwar „erhebliche Bedenken und
Meinungsverschiedenheiten gegen Kubas Politik und Aktionen“. Das sei aber
nicht maßgeblich für die jetzige Entscheidung.
## Wirtschaftliche Blockaden sind immer noch in Kraft
Kuba war 1982 zu Hochzeiten des Kalten Krieges unter dem damaligen
US-Präsidenten Ronald Reagan unter anderem wegen seiner Unterstützung für
Bewegungen wie die kolumbianische Farc-Guerilla oder die baskische
Untergrundorganisation ETA auf die US-Terrorliste gekommen. Dadurch war
Kuba unter anderem von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen
ausgeschlossen. Nach der Streichung Kubas stehen jetzt noch Iran, Syrien
und der Sudan auf dem Index.
Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen
hatten Obama und der kubanische Präsident Raúl Castro bei einem Telefonat
im vergangenen Dezember eine Annäherung vereinbart. Seit Mitte Januar
gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Anfang
April waren beide Staatschefs beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt
zusammengetroffen. Es war die erste offizielle Unterredung eines
US-Präsidenten mit seinem kubanischen Kollegen seit der kubanischen
Revolution von 1959.
Doch die seit 1960 verhängten, 1962 unter Präsident John F. Kennedy zu
einem Embargo ausgeweiteten und 1996 zu einer regelrechten Blockade
verschärften US-Handelsbeschränkungen sind nach wie vor in Kraft. Komplett
aufgehoben werden können sie nur mit Zustimmung des Kongresses.
Castro hatte vor zwei Wochen erklärt, sobald Kuba von der Liste der
Terror-Unterstützerstaaten genommen werde, könnten Botschafter für den
jeweiligen Staat benannt werden. Derzeit haben beide Länder lediglich eine
Interessenvertretung in Havanna und Washington. Die Wiederaufnahme der seit
1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen können Castro zufolge dazu
beitragen, die jahrzehntelange Eiszeit zu beenden. Eine wirkliche
Normalisierung sei jedoch ein anderes Thema.
31 May 2015
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