# taz.de -- Annäherung zwischen USA und Kuba: Endlich nicht mehr Terrorist sein | |
> Nach mehr als 30 Jahren nehmen die USA Kuba von ihrer Terrorliste. Kuba | |
> freut sich. Eine Normalisierung der Beziehungen ist das aber nicht. | |
Bild: Raúl Castro und Barack Obama beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt. | |
WASHINGTON/HAVANNA afp/dpa | Kuba freut sich darüber, nach 33 Jahren nicht | |
länger auf der US-Terrorliste zu stehen. Nun sei dem Land Gerechtigkeit | |
widerfahren, schrieb die kommunistische Parteizeitung Granma am Samstag. | |
Bislang hat sich die Regierung in Havanna noch nicht offiziell zu der | |
historischen Entscheidung geäußert. Granma gilt allerdings als Sprachrohr | |
der Führung um Präsident Raúl Castro. | |
Am Freitag hatte US-Außenminister John Kerry endgültig entschieden, den | |
Karibikstaat von der Staatenliste der Terrorunterstützer zu streichen. Der | |
Schritt gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Wiederaufnahme | |
diplomatischer Beziehungen zwischen den bisherigen Erzfeinden. | |
US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress Mitte April über seine Absicht | |
in Kenntnis gesetzt, den von der Kommunistischen Partei Kubas regierten | |
Karibikstaat nicht mehr als „staatlichen Unterstützer von Terroristen“ zu | |
führen. Nach 45 Tagen lief die Einspruchsfrist dagegen am Freitag ab. Die | |
oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus | |
kontrollieren, und Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik kritisieren, | |
ließen die Frist verstreichen. | |
In der Erklärung heißt es, die USA hegten zwar „erhebliche Bedenken und | |
Meinungsverschiedenheiten gegen Kubas Politik und Aktionen“. Das sei aber | |
nicht maßgeblich für die jetzige Entscheidung. | |
## Wirtschaftliche Blockaden sind immer noch in Kraft | |
Kuba war 1982 zu Hochzeiten des Kalten Krieges unter dem damaligen | |
US-Präsidenten Ronald Reagan unter anderem wegen seiner Unterstützung für | |
Bewegungen wie die kolumbianische Farc-Guerilla oder die baskische | |
Untergrundorganisation ETA auf die US-Terrorliste gekommen. Dadurch war | |
Kuba unter anderem von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen | |
ausgeschlossen. Nach der Streichung Kubas stehen jetzt noch Iran, Syrien | |
und der Sudan auf dem Index. | |
Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen | |
hatten Obama und der kubanische Präsident Raúl Castro bei einem Telefonat | |
im vergangenen Dezember eine Annäherung vereinbart. Seit Mitte Januar | |
gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Anfang | |
April waren beide Staatschefs beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt | |
zusammengetroffen. Es war die erste offizielle Unterredung eines | |
US-Präsidenten mit seinem kubanischen Kollegen seit der kubanischen | |
Revolution von 1959. | |
Doch die seit 1960 verhängten, 1962 unter Präsident John F. Kennedy zu | |
einem Embargo ausgeweiteten und 1996 zu einer regelrechten Blockade | |
verschärften US-Handelsbeschränkungen sind nach wie vor in Kraft. Komplett | |
aufgehoben werden können sie nur mit Zustimmung des Kongresses. | |
Castro hatte vor zwei Wochen erklärt, sobald Kuba von der Liste der | |
Terror-Unterstützerstaaten genommen werde, könnten Botschafter für den | |
jeweiligen Staat benannt werden. Derzeit haben beide Länder lediglich eine | |
Interessenvertretung in Havanna und Washington. Die Wiederaufnahme der seit | |
1961 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen können Castro zufolge dazu | |
beitragen, die jahrzehntelange Eiszeit zu beenden. Eine wirkliche | |
Normalisierung sei jedoch ein anderes Thema. | |
31 May 2015 | |
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