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# taz.de -- Untersuchungsausschuss Stuttgart 21: Wasserwerfer war "mildestes Mi…
> Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den
> Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die
> Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen.
Bild: Da wird die Polizei also "überrannt" und setzt gegen die "neue Qualität…
STUTTGART taz | Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat vor dem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine politische Einflussnahme auf
den massiven Polizeieinsatz im Schlossgarten von Ende September
ausgeschlossen. "Wir haben den Einsatz so geplant, wie wir es
polizeitaktisch wollten", sagte Stumpf am Montag im Stuttgarter Landtag.
Das habe mit Politik nichts zu tun. Gleichzeitig rechtfertigte er den
Einsatz als verhältnis- und rechtmäßig. Es habe sich im Schlossgarten um
keine Versammlung der Demonstranten gehandelt, sondern um "schlichte
Verhinderungsaktionen". Der Selbstzweck sei nicht die politische
Meinungsäußerung gewesen, sondern die Behinderung der Polizei.
Im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" war die Polizei Ende
September mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten
vorgegangen. Zahlreiche Videomitschnitte zeigen, wie dabei friedliche
Demonstranten angegangen wurden. Der Untersuchungsausschuss soll vor allem
klären, ob es eine politische Einflussnahme auf die Polizeitaktik gab.
Stumpf sagte, dass die Polizei damals "überrannt" worden sei. "Mit diesem
massiven Widerstand in dieser Größenordnung und gegen die Polizei gerichtet
haben wir nicht gerechnet." Er sprach von einer neuen Qualität des
Protests, verglichen mit früheren Demonstrationen gegen Stuttgart 21, da
die Leute zum ersten Mal auch gegen die Polizei vorgegangen seien.
Diese neue Qualität habe die Masse betroffen, nicht nur einzelne
Demonstranten. Man sei Platzverweisen nicht gefolgt, habe Polizeibeamte
beschimpft und sich gegen das Einschreiten der Polizei gestemmt. Daher habe
diese unmittelbaren Zwang anwenden müssen. Der Wasserwerfer sei in diesem
Fall - über den unmittelbaren Körpereinsatz hinaus - das "mildeste Mittel".
Uli Sckerl von den Grünen merkte an, dass die Wasserwerfer entgegen der
Dienstvorschrift auf die Köpfe der Menschen gezielt hätten. Die Opposition
war auch erstaunt, dass sich Stumpf von dem starken Protest überrascht
zeigte. Insbesondere die sogenannten Parkschützer hätten in Internetforen
angekündigt, dass sie zu zivilem Ungehorsam bereit seien. Andreas Stoch
(SPD) kündigte an: "Der Eindruck, den Herr Stumpf hier versucht zu
erwecken, wird weiter zu hinterfragen sein."
29 Nov 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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