Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizeieinsatz bei "Stuttgart 21"-Demo: Mappus soll Pläne gekannt …
> Was wußte Stefan Mappus? Baden-Württembergs Opposition ist überzeugt,
> dass der CDU-Ministerpräsidenten den harten Polizeieinsatz gegen
> "Stuttgart 21"-Gegner gebilligt hat.
Bild: "Festlegungen zur Einsatztaktik und zur operativen Vorgehensweise sind al…
STUTTGART taz | Vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz
im Stuttgarter Schlossgarten sehen Grüne und SPD Baden-Württembergs
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) in der politischen Verantwortung.
Dies führen sie auf eine Antwort zurück, die das Innenministerium auf eine
parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion gegeben hat. "Ministerpräsident
Mappus hat den Einsatz der Wasserwerfer im Schlossgarten gebilligt und ist
damit politisch für die Folgen verantwortlich", sagte Andreas Stoch, Obmann
der SPD im Untersuchungsausschuss.
Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" war die Polizei Ende September
mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Die
SPD wollte Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der politischen
Verantwortung zunächst über parlamentarische Anfragen klären, beantragte
dann aber aufgrund eines Votums ihrer Basis ebenso wie die Grünen den
Untersuchungsausschuss. Nun liegt die Antwort auf die parlamentarische
Anfrage vor, in der kommenden Woche soll die Regierung ihren Bericht zum
Antrag des Untersuchungsausschusses vorlegen.
Doch auch für die Grünen steht bereits jetzt fest: "Mappus kann sich
endgültig nicht mehr damit herausreden, nicht beteiligt gewesen zu sein",
sagte ihr Obmann, Uli Sckerl. Allein dass Mappus vom Einsatz der
Wasserwerfer gewusst hat, markiere seine politische Verantwortung. "Ein
Ministerpräsident, der über den denkbaren Einsatz von Wasserwerfern
unterrichtet wird und keinen Einspruch erhebt, ist für die Folgen politisch
eindeutig verantwortlich", sagte Stoch.
Dass die Landesregierung spätestens einen Tag vor dem Einsatz über die
Planungen Bescheid wusste, belegt ein Treffen im Staatsministerium am 29.
September, das im Bericht des Innenministeriums genannt wird. Bei der
Besprechung erläuterte die Polizei die Planungen. Anwesend waren Vertreter
von gleich fünf Ministerien und Ministerpräsident Mappus. Dieser habe
jedoch in der Besprechung ausdrücklich festgestellt, dass "Festlegungen zur
Einsatztaktik und zur operativen Vorgehensweise alleine Sache der Polizei
sind", heißt es im Bericht. "Das ist uns zu schwach", entgegnet dem der
SPD-Abgeordnete Stoch.
Stark in der Kritik stand wegen des Einsatzes bisher Innenminister Heribert
Rech (CDU). Doch dieser spielt in dem Bericht eine erstaunlich kleine
Rolle. Sein Name fällt nur an einer Stelle ganz am Schluss - weil er ihn
unterzeichnet hat. Auch an der Sitzung einen Tag vor dem Einsatz war Rech
nicht dabei. SPD-Mann Stoch fordert dennoch weiterhin Rechs Rücktritt:
Dieser sei "der Verantwortung des Amtes nicht gerecht geworden".
Der Minister im Staatsministerium, Helmut Rau (CDU), wies die
Anschuldigungen als "Diffamierung des Ministerpräsidenten" zurück.
5 Nov 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
Untersuchungsausschuss Stuttgart 21: Wasserwerfer war "mildestes Mittel"
Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den
Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die
Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen.
Wasserwerfer-Einsatz der Polizei: Auge um Auge
Die Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer ist enorm hoch. Das ist den
Behörden auch seit Jahrzehnten bekannt. Doch gelernt haben sie nichts, wie
der Fall Dietrich Wagner beweist.
Streit um "Stuttgart 21": Grünes Gutachten, Schwarzmalerei
Verfassungsrechtler Meyer hält die Finanzierung des Großprojekts für
verfassungswidrig. Minister Ramsauer wird der Falschaussage bezichtigt. Und
Merkel meint: Ohne Bahnhof kein Vorankommen.
Prozess G8-Gipfel Heiligendamm: Wasserwerfer-Opfer will Entschädigung
Vor Gericht stellt sich nun die Frage, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern
für das zertrümmerte Auge eines G8-Gegners Entschädigung zahlen muss.
Schlichtungsrunde Stuttgart 21: Wirtschaftlich fragil
Bei der dritten Stuttgart-21-Schlichtungsrunde streiten Projektgegner und
Befürworter über die Neubaustrecke – und setzten unterschiedlich hohe
Kosten an.
S21-Gegner will Verdienstkreuz nicht mehr: Liberaler aus Protest
Vor 30 Jahren erhielt Volker Klenk das Bundesverdienstkreuz am Bande. Wegen
der Polizeigewalt gegen die Stuttgart21-Proteste gibt er es nun zurück.
Proteste gegen Stuttgart 21: Bäume als Sachbeschädigung
Nach einer Protestaktion droht Aktivisten von Robin Wood und der Initiative
Parkschützer eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Ihr
Vergehen: Sie hatten Bäume gepflanzt.
Schlichtung bei "Stuttgart 21": Streit über die Friedenspflicht
Auch bei der zweiten Schlichtungsrunde kommen sich Gegner und Befürworter
nicht näher. Vermittler Geißler versucht die angespannte Stimmung zu
lockern.
Nach "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz: Demoopfer fühlen sich eingeschüchtert
Mehrere Opfer des Polizeieinsatzes am 30. September haben Klage gegen die
Polizei eingereicht - obwohl sie sich erneut durch Beamte bedrängt und
eingeschüchtert fühlen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.