| # taz.de -- Prozess G8-Gipfel Heiligendamm: Wasserwerfer-Opfer will Entschädig… | |
| > Vor Gericht stellt sich nun die Frage, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern | |
| > für das zertrümmerte Auge eines G8-Gegners Entschädigung zahlen muss. | |
| Bild: Der Rettungssanitäter unmittelbar nach dem Wasserwerfereinsatz, der sein… | |
| ROSTOCK taz | Drei Jahre nach einem folgenschweren Wasserwerfer-Einsatz am | |
| Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm hat sich das Rostocker Landgericht am | |
| Dienstag erstmals mit der Schmerzensgeld-Klage eines schwer verletzten | |
| Demonstranten befasst. Der Kläger fordert unter anderem 30.000 Euro | |
| Schmerzensgeld vom Land Mecklenburg-Vorpommern. | |
| Steffen B. war beim Protest gegen den G-8-Gipfel im Juni 2007 vom Strahl | |
| eines Wasserwerfers ins Gesicht getroffen worden, sein linkes Jochbein | |
| wurde zertrümmert, das Augenlid halb abgerissen. Der Heilpraktiker und | |
| gelernte Rettungssanitäter Steffen B. ist seither auf dem linken Auge fast | |
| blind. Einen Rettungswagen darf er nie mehr fahren, er lebt heute von Hartz | |
| IV. | |
| Der Fall zeigt, wie schwierig es sein kann, die Polizei für eine solche | |
| Verletzung zur Rechenschaft zu ziehen - Probleme, die womöglich auch den | |
| vier Demonstranten drohen, die unlängst bei einer Protestveranstaltung | |
| gegen Stuttgart 21 von Wasserwerfern schwer an den Augen verletzt wurden. | |
| Im Fall von Steffen B. fand ein Strafprozess gegen die Polizeibeamten, die | |
| den Wasserwerfer bedienten, erst gar nicht statt. Die Rostocker | |
| Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung | |
| 2009 ein und wertete den Fall als "bedauerlichen Unfall". Eine Beschwerde | |
| gegen diese Entscheidung wies das Oberlandesgericht Rostock ebenfalls | |
| zurück. | |
| Ob und wann das Landgericht Steffen B. in dem Zivilprozess trotzdem noch | |
| eine Entschädigung zuspricht, ist offen. Der Vorsitzende Richter meldete | |
| gestern Zweifel an, ob Mecklenburg-Vorpommern überhaupt die juristische | |
| Verantwortung für den Fall trägt. Schließlich hätten Beamte aus | |
| Nordrhein-Westfalen damals den Wasserwerfer bedient. Nach Angaben des | |
| Richters bestreitet Mecklenburg-Vorpommern auch, dass Steffen B. überhaupt | |
| durch einen Wasserwerfer verletzt wurde. Eine Behauptung, die den Kläger | |
| "wütend, aber auch traurig" macht: "Das ist unglaublich, dass die | |
| versuchen, so billig davonzukommen", sagt er. | |
| Allerdings ist die Polizei verpflichtet, Wasserwerfer-Einsätze zu | |
| dokumentieren. Solches Beweismaterial hat Mecklenburg-Vorpommern bisher | |
| nicht vorgelegt. Der Anwalt der Landesregierung erklärte, dass die | |
| Dokumente in Nordrhein-Westfalen archiviert seien. | |
| 9 Nov 2010 | |
| ## AUTOREN | |
| Astrid Geisler | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
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