# taz.de -- Wasserwerfer-Einsatz der Polizei: Auge um Auge

	# taz.de -- Wasserwerfer-Einsatz der Polizei: Auge um Auge

	> Die Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer ist enorm hoch. Das ist den
	> Behörden auch seit Jahrzehnten bekannt. Doch gelernt haben sie nichts,
	> wie der Fall Dietrich Wagner beweist.

	Bild: Unter Beschuss: Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010.

	Als die Wasserwerfer anrückten, saß der Jurastudent mit anderen
	Demonstranten auf der Straße, den Rücken zu den Einsatzfahrzeugen. "Es war
	eine absolut friedliche, lockere Stimmung", erzählt Reinhard Engel. "Wir
	dachten, die Polizei würde uns einfach wegtragen." Da hatte er sich geirrt.
	Die Beamten warfen die Wasserwerfer an, spritzten mit Hochdruck in die
	Menge.

	Engel wollte die Lage peilen, er drehte seinen Kopf. Da traf ihn ein
	Wasserstrahl mit Wucht ins Gesicht. Sein linkes Auge blutete, er konnte
	nichts mehr sehen. Im Krankenhaus diagnostizierten die Ärzte eine Lähmung
	der linken Pupille und ein Loch in der Netzhaut.

	Als Reinhard Engel unlängst in den Nachrichten das Bild eines Demonstranten
	sah, dem nach einem Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten das
	Blut aus den Augen rann, wunderte er sich. "Ich hätte nicht gedacht, dass
	Wasserwerfer weiter so knochenbrecherisch eingesetzt werden", sagt er. "Die
	wissen doch eigentlich längst, dass man die Dinger nicht mit so hohem Druck
	fahren darf." Immerhin ist es 26 Jahre her, dass Engel bei einer
	Sitzblockade gegen die Nato-Nachrüstung vor einer Kaserne in Niedersachsen
	verletzt wurde. Der Jurastudent von einst betreibt heute eine Kanzlei in
	Bremen.

	Bernhard Docke, inzwischen ein bundesweit renommierter Rechtsanwalt,
	verklagte damals im Namen Engels und anderer schwer verletzter
	Demonstranten die Polizei. Er sagt: "Das ist schon ein bisschen
	heuchlerisch, wenn man heute fragt: Wie konnte das passieren?" Schon 1984
	warnte er im Stern: Wasserwerfer seien zwar rechtlich nur als "Hilfsmittel
	körperlicher Gewalt" eingestuft, könnten aber bei vollem Wasserdruck genau
	wie eine "Geschosswaffe" schwere Verletzungen verursachen. Heute sagt der
	Jurist: Leider habe es wohl keinen "Lerneffekt" gegeben.

	Dietrich Wagner ist quasi blind. Gut sechs Wochen ist es her, dass sein
	Foto Aufsehen erregte. Es zeigt den pensionierten Ingenieur mit
	blutüberströmtem Gesicht und bläulich aufgeschwollenen Augen. Das Bild ist
	zum Symbol für den Umgang der Polizei mit renitenten Gegnern des
	Bahnhofsprojekts S 21 geworden. Wagner wird auf einem Auge nie wieder sehen
	können. Das andere Auge sei so schwer geschädigt, dass der 66-Jährige damit
	nur noch schemenhaft sehen könne, sagt Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann.

	"Das muss man sich mal vorstellen: Jemand geht auf eine Demonstration und
	kommt blind nach Hause." Der Anwalt vertritt noch drei andere
	Demonstranten, die am 30. September im Schlossgarten von Wasserwerfern ins
	Gesicht getroffen wurden. Alexander S. erlitt eine Netzhautablösung und
	einen Netzhautriss, Chris H. wurde wegen eines Bruchs des Augenhöhlenbodens
	und eines Bindehautrisses operiert, Daniel K. wegen einer schweren
	Augapfelprellung. Alle seien unbescholtene Bürger, sagt der Anwalt.

	Er beschuldigt die Polizei, sie habe "eklatant gegen Dienstvorschriften
	beim Einsatz von Wasserwerfern verstoßen". Der Verdacht liege nahe, dass
	die Wasserwerfer "gezielt" und "mit voller Stärke" auf die Köpfe der
	Demonstranten "geschossen" hätten. "Wir haben einen Zeugen, der gehört hat,
	dass der Wasserdruck auf 20 bar hochgesetzt werden soll."

	Allerdings leitete die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auch ein
	Ermittlungsverfahren "wegen des Werfens eines Gegenstandes" auf den schwer
	verletzten Dietrich Wagner ein. "Wir prüfen aber noch, ob ein strafbares
	Verhalten vorliegt", sagt die Sprecherin der Behörde.

	Angesichts der schweren Vorwürfe wegen ihres Einsatzes stellte die
	Stuttgarter Polizei einige Ausschnitte aus Polizeivideos ins Internet, die
	das Gewaltpotenzial der Demonstranten belegen sollen. Eine Sequenz zeigt,
	wie Dietrich Wagner einen kleinen Gegenstand in Richtung Polizei wirft.
	Mehrfach drängt der 66-Jährige sich vor den Wasserwerfer und wedelt mit
	erhobenen Armen. Wagner notierte in einem Gedächtnisprotokoll, er habe die
	Polizei so auffordern wollen, den Wassereinsatz zu stoppen.

	Welche Verletzungen ein Wasserwerfer anrichten kann, ist den
	Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten bekannt. In einem vertraulichen
	Seminarbericht für die Polizeiführungsakademie aus dem Jahr 1987, der der
	taz vorliegt, erklärt ein Beamter: Sogar Polizisten, die sich als
	Versuchspersonen vor die neuen Wasserwerfer stellten, hätten bei Tests
	"anfangs Blutergüsse und Prellungen" erlitten. Er warnt: "Bei Wassereinsatz
	im Bereich ca. 10 m mit vollem Druck sind Körperverletzungen durch direkte
	Strahlwirkung zu erwarten […]."

	Im Archiv des Polizeitechnischen Instituts in Münster liegt zudem ein
	Gutachten zur Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer. Lesen darf man es
	nicht. Eine taz-Anfrage lehnte das zuständige Büro der
	Innenministerkonferenz ab. Begründung: Das Gutachten sei zwar nicht als
	geheim eingestuft, aber auch nicht explizit freigegeben.

	Auch hochrangige Polizisten plädieren inzwischen dafür, Wasserwerfer
	zurückhaltend einzusetzen. So schrieb ein Berliner Polizeidirektor 2007 in
	einer Analyse über Blockaden von Neonaziaufmärschen: "Gegen überwiegend
	friedliche Blockadeteilnehmer ist der Einsatz des Wasserwerfers
	unverhältnismäßig." Er komme nur infrage, wenn die Gruppe der Blockierer
	"ganz überwiegend aus Gewalttätern" bestehe und zudem "mit Steinen und
	Flaschen" nach den Einsatzkräften werfe.

	Bereits in den 80er Jahren nach den ersten schweren Verletzungen von
	Demonstranten verschärften die Behörden die Polizeidienstvorschrift 122 zum
	Einsatz von Wasserwerfern. Zwar darf die Polizei weiterhin "Wasserstöße"
	auf "Störer" oder "Gewalttäter" abgeben, doch ausdrücklich wird gewarnt:
	"Hierbei ist darauf zu achten, dass Köpfe nicht getroffen werden."

	Und trotzdem gibt es immer wieder Kopftreffer. Steffen B., ein
	Heilpraktiker aus Potsdam, wurde während einer Protestaktion gegen den
	G-8-Gipfel in Heiligendamm schwer verletzt. Der Strahl eines Wasserwerfers
	zertrümmerte sein linkes Jochbein, das Auge rutschte ab, die Netzhaut wurde
	zerstört. Der 39-jährige Vater zweier Kinder ist seither halb blind. Die
	Polizei hatte ihn keiner Gewalttat bezichtigt.

	Steffen B. selbst nennt sein Verhalten bei der Demonstration, als er sich
	auf wenige Meter an einen Wasserwerfer heranwagte, heute "neugierig oder
	naiv". Er habe es spannend gefunden, "sich von einem Wasserwerfer nicht
	einschüchtern zu lassen". Wie gefährlich der Wasserstrahl sei, habe er
	nicht geahnt.

	Jene Beamten, die Steffen B. damals mit dem Wasserwerfer im Gesicht
	verletzten, mussten sich nie vor Gericht verantworten. Das
	Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Im Einstellungsbeschluss warf der
	Generalstaatsanwalt dem Demonstranten "selbstgefährdendes Verhalten" vor.
	Steffen B. habe an einer verbotenen Versammlung teilgenommen, zu der neben
	vielen friedlichen Demonstranten auch einige gewaltbereite Störer gekommen
	seien. Er habe die Appelle der Polizei ignoriert, das Gelände zu räumen.

	Dazu, dass Steffen B. vom Strahl des Wasserwerfer ins Gesicht getroffen
	wurde, erklärte der Generalstaatsanwalt lapidar: "In gewissen
	Lebensbereichen lässt sich die Gefährdung anderer nicht völlig verbieten,
	obwohl sie voraussehbar und vermeidbar wäre."

	Steffen B. hofft, dass Richter ihm wenigstens noch ein Schmerzensgeld
	zusprechen. "Die Polizei muss doch wissen, dass sie für so was belangt
	werden kann", sagt er. "Vielleicht gibt es dann die Chance, dass sich etwas
	ändert beim Einsatz der Wasserwerfer." Der erste Verhandlungstag vor dem
	Rostocker Landgericht Anfang November begann für den Potsdamer allerdings
	mit einer Überraschung. Die Gegenseite verlangt nun, der Kläger solle
	beweisen, dass er überhaupt von einem Wasserwerfer verletzt worden sei.
	"Oberdreist", findet Steffen B. das. Schließlich habe die Polizei bis heute
	kein Video von dem umstrittenen Wasserwerfereinsatz vorgelegt. Steffen B.
	weiß nicht einmal, ob der Wasserwerfer mit einer Videokamera ausgerüstet
	war.

	Wenn künftig Wasserwerfer mit Hochdruck auf Demonstranten schießen, wird es
	zumindest daran keinen Zweifel mehr geben. Der Bund hat gerade neue
	Hochleistungswasserwerfer bestellt, die nach und nach die bis zu 27 Jahre
	alten Oldtimer ersetzen werden - Stückpreis gut 900.000 Euro. Das erste
	Exemplar soll noch in diesem Jahr ausgeliefert werden. Das neue, fast zehn
	Meter lange Gefährt verfügt nicht nur über drei Kameras und eine
	Kopierstation an Bord, die am Ende des Einsatzes "gerichtsverwertbare Daten
	auf DVD" auswirft, wie der zuständige Projektleiter von der Bundespolizei
	in einem Fachbeitrag über die Potenziale des "WaWe 10.000" lobte.

	Auch für das Wohl der Beamten an Bord wurde demnach einiges getan: Das neue
	Fahrzeug hat eine "ergonomisch gestaltete und klimatisierte sowie
	schutzbelüftete Mannschaftskabine" mit Schutzverglasung, Durchstichschutz
	und Notausstiegen. Das gepanzerte Dach soll sogar den Bewurf mit einer 30
	Kilo schweren Steinplatte aus zwölf Meter Höhe aushalten. Das Risiko
	schwerer Verletzungen für Demonstranten wird in dem vier DIN-A4-Seiten
	langen Bericht allerdings mit keinem Wort erwähnt.

	Welche Rolle spielte das Thema bei der Entwicklung des neuen Fahrzeugs? Ein
	Interview dazu lehnt die Bundespolizei ab. Auch Achim Friedl, als
	Referatsleiter im Bundesinnenministerium zuständig für die Anschaffung der
	neuen Hightechfahrzeuge, steht für ein Gespräch nicht zu Verfügung. Obwohl
	Friedl vor einem Jahr öffentlich den Prototyp des neuen Wasserwerfers
	präsentierte und laut Presseberichten über den Koloss schwärmte: "Der Neue
	hat eben ein ganz anderes Auftreten als der Alte."

	Nun sendet das Ministerium statt konkreter Antworten eine schriftliche
	Mitteilung. Darin heißt es: "Die Strahlwirkung ist beim neuen Wasserwerfer
	nicht höher als beim alten Wasserwerfer." Zudem könne dank neuer
	Hohlstrahlrohre das Wasser besser dosiert werden. Die Mitteilung endet mit
	einem verblüffenden Satz: "Der Umgang mit dem Wasserwerfer wird so
	trainiert, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und Verletzungen
	vermieden werden."

	21 Nov 2010

	## AUTOREN

	Astrid Geisler

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