# taz.de -- Nach "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz: Demoopfer fühlen sich eingesch… | |
> Mehrere Opfer des Polizeieinsatzes am 30. September haben Klage gegen die | |
> Polizei eingereicht - obwohl sie sich erneut durch Beamte bedrängt und | |
> eingeschüchtert fühlen. | |
Bild: Einer von vier verletzten "Stuttgart 21"-Gegnern, die gegen den Polizeiei… | |
STUTTGART taz | Die vier schwer verletzten Opfer des massiven | |
Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten Ende September haben am | |
Donnerstag Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Am Tag zuvor | |
hatte einer von ihnen Besuch von Polizisten, die ihn möglicherweise | |
einschüchtern sollten. | |
Die vier Männer, die am 30. September gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" | |
demonstriert hatten, wollen mit ihrer Klage die Rechtswidrigkeit des | |
Polizeieinsatzes feststellen lassen. Alle vier waren bei der Eskalation von | |
Wasserwerfern stark am Auge verletzt worden. Mindestens ein Opfer wird | |
voraussichtlich schwere bleibende Schäden behalten. In ihrem Namen gab | |
Alexander Schlager, eines der Opfer, am Donnerstag die gemeinsame Klage | |
beim Stuttgarter Verwaltungsgericht ab. | |
Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, | |
sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen | |
seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür | |
erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der | |
Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz. | |
Das dazu nötige Vorladungsschreiben sei ihm jedoch nie zugegangen. Schlager | |
hatte am 11. Oktober in der taz über die Polizeigewalt gegen ihn berichtet. | |
Daraufhin hatte die Polizei über die taz versucht, mit Schlager in Kontakt | |
zu treten. Weil Schlager sich erst nach anwaltlicher Beratung gegenüber der | |
Polizei äußern wollte, sind nun anscheinend die Polizisten bei ihm | |
erschienen. | |
Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der | |
31-Jährige als "überfallartig und einschüchternd". Nur widerwillig sei ihm | |
gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit | |
der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie | |
nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei. | |
Schlager folgte dann den Aufforderungen der Polizei. Nachdem er zu | |
Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der | |
Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde "unangenehmer" ausfallen. | |
"Ich fühlte mich bedroht und sehe das als Einschüchterungsversuch an", | |
sagte Schlager der taz. | |
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft fühlt sich dagegen im Recht. Die | |
Vorladung sei fristgemäß rausgegangen. Der Zeuge habe dementsprechend die | |
Pflicht auszusagen und könne im Verweigerungfsall auch vorgeführt werden. | |
Im baden-württembergischen Landtag hat sich derweil der parlamentarische | |
Untersuchungsausschuss zur Klärung des Polizeieinsatzes konstituiert. | |
Außerdem lehnte der Landtag mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit | |
erwartungsgemäß den Antrag der SPD für eine Volksabstimmung über "Stuttgart | |
21" ab. | |
28 Oct 2010 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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