# taz.de -- Streit um "Stuttgart 21": Volksvertreter gegen Volksabstimmung | |
> Über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird es in Baden-Württemberg vor der | |
> Landtagswahl im März 2011 wohl keinen Volksentscheid geben. Das beschloss | |
> der Landtag am Donnerstag. | |
Bild: Volksabstimmung über "Stuttgart 21"? Ja, fordert der SPD-Landesvorsitzen… | |
STUTTGART dapd | In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine | |
Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" vor der | |
Landtagswahl im März 2011 geben. Der Landtag in Stuttgart lehnte einen | |
entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag mit der Mehrheit der | |
Regierungsfraktionen ab. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten gibt es | |
nach Ablehnung ihres Antrags keine Möglichkeit, vor den Landtagswahlen im | |
März 2011 ein Verfahren zur Volksabstimmung zu erzwingen. Für ein | |
Volksbegehren seien die Hürden zu hoch. | |
Die SPD wollte eine Volksabstimmung erreichen, um "die dringend notwendige | |
breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des | |
Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm" | |
zurückzugewinnen. Dazu wollten die Sozialdemokraten ein Ausstiegsgesetz | |
nach Artikel 60 der Landesverfassung zum Stopp des Bahnprojektes in den | |
Landtag einbringen, um dieses dort künstlich scheitern zu lassen. Durch den | |
Dissens zwischen Landesregierung und Landtag wäre dann ein Volksentscheid | |
ermöglicht worden. | |
Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich bei der Abstimmung am | |
Donnerstag der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt | |
worden war. Sie hatten gefordert, mit einem Gesetz "die Voraussetzungen für | |
eine landesweite Volksabstimmung" gemäß Artikel 60 der Landesverfassung zu | |
schaffen. Fraktionschef Winfried Kretschmann betonte, "Stuttgart 21" sei | |
"ein klassischer Fall" für einen Volksentscheid. Es entspreche dem | |
Demokratieprinzip, dass eine neue Regierung Beschlüsse ändern könne, dann | |
könne es ein Parlament mit einer Volksabstimmung erst recht. | |
Unterdessen hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags zum massiven | |
Polizeieinsatz gegen eine Demonstration von "Stuttgart 21"-Gegnern hat | |
seine Arbeit aufgenommen. Das zehn Abgeordnete zählende Gremium kam am | |
Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen, wie die | |
Parlamentspressestelle mitteilte. Es soll klären, ob es eine Vorgabe der | |
Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten am 30. September mit | |
Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gab. Der Ausschussvorsitzende | |
Winfried Scheuermann (CDU) sagte, er rechne damit, dass die Landesregierung | |
bis zum 9. November ihren Bericht zum Untersuchungsauftrag vorlegen werde. | |
Inzwischen haben vier Demonstranten, die bei Protesten am 30. September | |
durch Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitten hatten, Klage beim | |
Verwaltungsgericht eingereicht. Die Männer wollen die Rechtswidrigkeit des | |
Polizeieinsatzes feststellen lassen, teilten die "Stuttgart 21"-Gegner am | |
Donnerstag mit. Die vier Kläger seien so erheblich verletzt worden, dass zu | |
befürchten sei, dass sie auf dem jeweils betroffenen Auge nie wieder | |
richtig sehen können. Einem der Männer drohe sogar der dauerhafte Verlust | |
der Sehfähigkeit auf beiden Augen, so ein Anwalt der Demonstranten. | |
28 Oct 2010 | |
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