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# taz.de -- Geißlers Urteil zu "Stuttgart 21": Warten auf schlichte Worte
> Gegner und Befürworter von "Stuttgart 21" fiebern dem für den Mittag
> angekündigten Schlichterspruch Heiner Geißlers entgegen. Selbst Bahnchef
> Grube nimmt an der Abschlusssitzung teil.
Bild: Im Stuttgarter Rathaus fast schon zuhause: Schlichter Heiner Geißler.
STUTTGART dapd/afp | Gegner und Befürworter des Bahnprojekts "Stuttgart 21"
sind am Dienstag zu der mit Spannung erwarteten Abschlusssitzung der
Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus zusammen gekommen. Am Ende des
Treffens wollte Schlichter Heiner Geißler seinen Schlichterspruch zu dem
umstrittenen Bauvorhaben verkünden. Beobachter rechnen damit, dass Geißler
Nachbesserungen am derzeitigen Konzept von "Stuttgart 21" anregen wird.
Eine von den Projektgegnern erhoffte Volksabstimmung hatte der frühere
CDU-Generalsekretär bereits im Vorfeld als unmöglich bezeichnet, weil die
rechtliche Basis dafür fehle. Geißlers Schlichterspruch ist nicht bindend.
Zu Beginn der Sitzung warben beide Seiten in ihren Plädoyers noch einmal
eindringlich für ihre Standpunkte geworben. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Tieferlegung des
Hauptbahnhofs sei für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes enorm
wichtig. Die Chancen der Stadt Stuttgart durch die freiwerdenden
Gleisflächen in der Innenstadt verglich Mappus mit den Chancen Berlins
durch die ehemaligen Mauerflächen. Er versprach, dass in Stuttgart keine
"seelenlose Architektur" entstehen werde.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht dagegen erhebliche
Sicherheitsrisiken. Das Bauen in der Gesteinsformation Anhydrit könne zum
Aufquellen des Berges und damit zu hohem Druck auf die Wände des geplanten
Fildertunnels führen, erläuterte Bündnissprecher Gangolf Stocker. Er warb
für eine Modernisierung des Kopfbahnhofs (K 21). Der Kopfbahnhof und die
Gleisanlagen davor seien wichtig für das Klima im Stuttgarter Talkessel und
böten zahlreichen bedrohten Tierarten einen Lebensraum, sagte die
BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.
Im Anschluss wollte Geißler die Sitzung eine Stunde lang unterbrechen und
getrennt mit beiden Seiten nicht-öffentliche Gespräche führen, bevor der
ehemalige CDU-Generalsekretär seinen Schlichterspruch bekannt geben wird.
Der Verkehrsexperte der baden-württembergischen Grünen, Werner Wölfle,
sagte am Rande, die Schlichtung habe "sich auf jeden Fall gelohnt". Die
Projektgegner hätten zahlreiche planerische Mängel an dem neuen
unterirdischen Bahnhof aufgezeigt. Er gehe davon aus, dass Geißler nun
teuere Verbesserungen für das Bauvorhaben vorschlagen werde. Dann muss man
sehen, "ob so viele Planungsänderungen nötig werden, dass man so nicht
weiter bauen kann", sagte Wölfle.
In den von Geißler über fünf Wochen moderierten Schlichtungsgesprächen kam
es zu keiner Annäherung zwischen den Betreibern und Gegnern des
Bauvorhabens. Die Deutsche Bahn will bis 2020 den Stuttgarter Kopfbahnhof
für mindestens 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen
Durchgangsbahnhof umbauen. Zudem soll Baden-Württembergs Landeshauptstadt
mit einer 2,9 Milliarden Euro teuren Neubaustrecke nach Ulm an das
Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn angebunden werden. Die Schlichtung war
angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer
Baustelle für "Stuttgart 21" über hundert Menschen verletzt worden waren.
Die Union will schon an diesem Mittwoch im Bundestag über die Zukunft des
umstrittenen Bahnhof-Großprojekts "Stuttgart 21" diskutieren. Die
CDU-Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass das Thema direkt nach dem
Schiedsspruch des Schlichters Heiner Geißler in einer Aktuellen Stunde im
Parlament debattiert werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin.
Ursprünglich sollte am Freitag im Bundestag über das Thema gesprochen
werden.
30 Nov 2010
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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