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# taz.de -- Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21: Geißler sieht keine Einigu…
> Gegner und Befürworter des Bahnhofprojekts sind auch in der letzten
> Schlichtungssitzung nicht aufeinander zugekommen. Und Heiner Geißler
> schließt einen Volksentscheid als Lösung aus.
Bild: Mmmh....wie soll er den gordischen Knoten bloß lösen: Heiner Geißler a…
STUTTGART dapd | Auch die letzte reguläre Schlichtungssitzung zwischen
Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts "Stuttgart 21" hat keine
Annäherung gebracht. Unter dem Vorsitz von Ex-CDU-Generalsekretär Heiner
Geißler stritten beide Seiten am Samstag im Stuttgarter Rathaus ergebnislos
über die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm, die Höhe der Kosten eines
etwaigen Ausstiegs und die Leistungsfähigkeit der Bahnhofskonzepte
"Stuttgart 21" und "Kopfbahnhof 21". Die Gegner rangen der Bahn zumindest
die Zusage ab, den geplanten Zugfahrplan von "Stuttgart 21" überprüfen zu
lassen. Am kommenden Dienstag (30. November) will Geißler nach der
Abschlusssitzung seinen Schiedsspruch verkünden. Einen Volksentscheid will
der Schlichter jedoch nicht empfehlen.
Am Samstag wurde die Diskussion um die Kosten des geplanten Bahnhofs und
der ICE-Neubaustrecke nach Ulm fortgesetzt, ohne dass sich eine Lösung
abzeichnete. Bahnvorstand Volker Kefer rechnete die Kosten der
Hochgeschwindigkeitstrasse auf Basis der Kosten der Strecke zwischen
Nürnberg und Ingolstadt vor. Die Projekt-Gegner unterstellten jedoch Fehler
bei der Berechnung und prognostizierten eine Kostenexplosion.
Auch in der Frage der Kosten im Falle eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt
bewegten sich beide Seiten nicht aufeinander zu. Kefer machte klar, dass
die Bahn Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro bei einem Scheitern
von "Stuttgart 21" einklagen würde. Die Gegner kritisierten diese
Darstellung heftig und sprachen von lediglich 600 Millionen Euro
Ausstiegskosten.
Auch beim Thema Leistungsfähigkeit von "Stuttgart 21" und dem
Alternativkonzept der Gegner, dem "Kopfbahnhof 21", kamen sich beide Seiten
nicht näher. Die Gegner kritisierten den Fahrplan von "Stuttgart 21"
scharf, der nicht wesentlich mehr Zugverkehr ermögliche als derzeit.
Angesichts fehlender Planfeststellungsbeschlüsse für Bahnhof und
Neubaustrecke erneuerten die Gegner ihre Forderung nach einem Bau- und
Vergabestopp. Bahnvorstand Kefer sicherte zu, eine Untersuchung zu
veranlassen, ob genügend Pufferzeiten eingeplant seien oder sich
Verspätungen häufen könnten. Die Befürworter zogen ihrerseits in Zweifel,
dass der Fahrplan des sanierten Kopfbahnhofs umgesetzt werden könne.
Ein heftiger Streit entspann sich um eine Karte zur Geologie des
Innenstadtgeländes, wo der Bahnhof entstehen soll und auch die
Mineralwasservorkommen liegen. Durch die Karte fühlte sich die zuständige
Wasserschutzbehörde in ein falsches Licht gerückt. Die Gegner mussten
schließlich einräumen, dass man die Karte so nicht hätte präsentieren
sollen.
Nach der Schlichtungsrunde sagte die Landesvorsitzende des Bundes für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender, dass die
Argumente beider Seiten nach wie vor gegeneinander stünden. Sie hoffe
darauf, dass Geißler mit seinem Spruch am Dienstag "Stuttgart 21" eine
Absage erteile. Bernhard Bauer vom baden-württembergischen Umwelt- und
Verkehrsministerium zeigte sich erfreut, dass der Dialog zwischen Gegnern
und Befürwortern geglückt sei. Dadurch sei es gelungen, die Situation zu
befrieden. Er hoffe, dass die Argumente für "Stuttgart 21" von Geißler
gewürdigt würden.
Die Schlichtungssitzung am Samstag war der letzte Faktenaustausch zwischen
beiden Seiten. Auch in den bisherigen Runden hatten die Parteien keine
Annäherung erzielt. Angesichts der verfahrenen Situation stellte Geißler am
Samstag klar, dass es unmöglich sei, zum jetzigen Zeitpunkt die
widerstreitenden Interessen auf einen Nenner zu bringen. Damit dämpfte er
die hohen Erwartungen, die teils an seinen Schlichterspruch gestellt
werden. In der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er einen Volksentscheid
über das Projekt, auf den viele Gegner gehofft hatten, als "unrealistisch".
Für die Zukunft regte er an, nach dem Schweizer Modell vorzugehen. Dort
werde erst fixiert, was mit einem Infrastrukturprojekt erreicht werden
solle, um danach zu prüfen, welche Möglichkeiten es gebe, um das zu
erreichen. Schließlich würden auch noch die Alternativen diskutiert. Auf
diese Weise könnten in Zukunft starke Proteste wie die in Stuttgart
vermieden werden.
Gegen "Stuttgart 21" wird seit Monaten heftig protestiert. Das Projekt
sieht vor, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden
Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut
wird. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz
zur Einrichtung einer Baustelle für "Stuttgart 21" über hundert Menschen
verletzt worden waren. Am Samstag demonstrierten einige Menschen unter dem
Motto "Pfefferkuchen statt Pfefferspray" im Schlossgarten friedlich gegen
das Projekt. Die Veranstalter sprachen von mehreren Hunderten Bürgern, die
Polizei von 250 Menschen.
28 Nov 2010
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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