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# taz.de -- Usbekistans Präsident zu Gast bei der EU: Roter Teppich für einen…
> Islam Karimow trifft sich mit Vertretern der EU und der Nato. Zu Hause
> lässt er seine Gegner foltern. Dank der geostrategischen Lage Usbekistans
> kann er sich das leisten.
Bild: Kann so einer ein schlechter Mensch sein? Islam Karimov auf einem Wahlpla…
ALMATY taz | Der Seidenstraßentyrann Islam Karimow reist nach Brüssel. Der
usbekische Präsident wird am Montag den EU-Kommissionspräsidenten José
Barroso und den Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen treffen. Der
Machthaber des zentralasiatischen Landes an der afghanischen Grenze führt
seit 1989 einer der weltweit brutalsten Despotien.
"Der Empfang von Karimow ist respektlos gegenüber den Opfern der
repressiven Staatsführung des Präsidenten", sagt der Geschäftsführer von
Reporter ohne Grenzen Christian Rickerts. Für die Bundestagabgeordnete der
Grünen Viola von Cramon "hat er den Empfang durch den
EU-Kommissionspräsidenten definitiv nicht verdient".
Das Sündenregister des 72-jährigen EU- und Nato-Gastes ist lang. Nach
UN-Angaben wird Folter in Usbekistan "systematisch" angewandt, mehrere
tausend Menschen sitzen wegen religiöser Überzeugung in Gefängnissen, und
ein Dutzend Journalisten sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es
gibt keine Pressefreiheit oder legale Opposition. Die von Wikileaks
veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen aus Taschkent berichten detailreich
über den Raubzug der Präsidentenfamilie durch die Wirtschaft des Landes.
Im Mai 2005 ließ Karimow zudem einen Volksaufstand in Andischan
zusammenschießen. Nach dem Massaker mit hunderten Toten verhängte die EU
Sanktionen, die aber 2009 ohne sichtbare Verbesserung der
Menschenrechtssituation einkassiert wurden. Vor allem der deutschen
Diplomatie – damals leitete Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Auswärtige
Amt – war deren Aufhebung zu verdanken. Steinmeier band die usbekische
Despotie 2007 in die unter der deutschen EU-Präsidentschaft erdachte
Zentralasienstrategie ein und reiste als einer der ersten Minister aus
Europa nach dem Massaker 2006 nach Taschkent.
Der Schlüssel heißt Afghanistan
Der Grund für dieses Verhalten liegt in Afghanistan. "Wegen der starken
geostrategischen Position hat die usbekische Führung so lange ein wirksames
Instrument, bis der Einsatz in Afghanistan beendet ist", sagt von Cramon.
Seit 2002 unterhält die Bundeswehr im südusbekischen Termes einen
Luftwaffenstützpunkt. Durch das Land läuft der wichtigste Strang der
nördlichen Versorgungsroute für den Krieg am Hindukusch.
Den mit der Zentralasienstrategie verbundenen Menschenrechtsdialog konterte
das usbekische Regime bisher aus. Auf die vom Westen geforderte Freilassung
eines Menschenrechtlers folgte in der Regel die willkürliche Verhaftung
eines anderen.
Mit der Nachsicht soll nun Schluss sein, die EU verspricht Standfestigkeit.
"José Barroso hat vor, konkrete Menschenrechtsfälle anzusprechen",
beschwichtigt der EU-Sprecher Michael Karnitschnig, offensives Engagement
sei das beste Mittel zur Förderung der Menschenrechte. Bei dem Treffen mit
dem Nato-Generalsekretär werde es hauptsächlich um den Einsatz in
Afghanistan gehen, sagte eine Sprecherin, aber Menschenrechte seien ein
Teil des usbekischen Partnerprogramms mit der Nato.
Das Auswärtige Amt sieht heute Usbekistan skeptisch. "Die
Menschenrechtslage in Usbekistan ist besorgniserregend", sagt eine
Sprecherin, gewissen Verbesserungen, unter anderem die Abschaffung der
Todesstrafe, stünden große Defizite gegenüber. Deutschland gehe davon aus,
dass "alle kritischen Fragen bei dem Treffen mit Barroso offen angesprochen
werden".
24 Jan 2011
## AUTOREN
Marcus Bensmann
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