Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierung in Usbekistan: Taschkent wirft Menschenrechtler raus
> Die Regierung schließt das Büro von Human Rights Watch. Im Gegenzug
> verschiebt die EU bis auf Weiteres die geplante Eröffnung ihrer
> Vertretung.
Bild: Noch Ende Januar war Islam Karimow zu Besuch in Brüssel.
BERLIN taz | Das usbekische Regime zeigt der US-Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch (HRW) die Rote Karte und blamiert
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. Am 10. März wurde die
HRW-Niederlassung von dem usbekischen Justizministerium offiziell
geschlossen. Ein formaler Akt, denn die Büroräume von HRW in Taschkent sind
seit 2007 verwaist.
Bisher verweigerte die usbekische Seite den HRW-Mitarbeitern Visum und
Akkreditierung. "Mit diesem Rauswurf sendet die usbekische Regierung ein
klares Signal, dass sie keine kritische Prüfung der Menschenrechtslage
zulassen will", sagt HRW-Direktor Kenneth Roth.
Michael Mann, Sprecher der EU-Außenministerin Catherine Ashton, zeigt sich
enttäuscht und bekräftigt, dass die EU von Taschkent eine Revision des
Rauswurfes einfordern wolle. Zudem werde die geplante Eröffnung der
EU-Vertretung in dem zentralasiatischen Staat zurückgestellt.
Das ist peinlich. Noch im Januar empfing EU-Kommissionspräsident Manuel
Barroso den usbekischen Herrscher Islam Karimow in Brüssel. Für Deutschland
und die EU ist Usbekistan ein wichtiger Bündnispartner, in Termes unterhält
die Bundeswehr einen Stützpunkt für den Isaf-Einsatz, und durch das Land
verläuft eine der Hauptversorgungsrouten für den Afghanistankrieg. Zudem
wecken die Rohstoffvorkommen in Zentralasien europäische Begehrlichkeiten.
In Usbekistan herrscht Despotie, nach UN-Angaben wird dort "systematisch"
gefoltert und jeder Ansatz einer unabhängigen politischen Partizipation
unterdrückt. 2005 ließ Karimow einen Volksaufstand in der Stadt Andischan
niederschießen, hunderte Usbeken wurden dabei getötet.
Als Menschenrechtsorganisationen Kritik an dem Treffen in Brüssel
formulierten, erklärte Barroso, dass er vor allem die Menschenrechtslage
angesprochen habe. Viel Erfolg kann er damit nicht gehabt haben. Denn die
Rückkehr von HRW war ein erklärtes Ziel der EU. Nach dem Massaker von
Andischan verhängte die europäische Union Sanktionen gegen Usbekistan. Vor
allem der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies seine
Diplomaten an, die Strafmaßnahmen gegen Usbekistan abzuschwächen.
2008 ging HRW einen gefährlichen Deal ein. In den EU-Beschlüssen, die 2008
die Sanktionen erst milderten und 2009 ganz aufhoben, steht wörtlich, dass
die EU erwarte, dass HRW wieder in Usbekistan tätig sein konnte. Diese
Erwartung diente der EU als Grund, die Sanktionen gegen Taschkent
aufzuheben.
HRW gab sich während der Verhandlungszeit zahmer. Als im Juni 2008 der
usbekische Journalist Salidschon Abdurachmanow verhaftet wurde, schwieg HRW
knapp acht Wochen zu dem Fall. Die Zurückhaltung hat sich nicht ausgezahlt.
16 Mar 2011
## AUTOREN
Marcus Bensmann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Usbekische Präsidententochter verliert Klage: "Diktatorentocher" keine Verleum…
Ein Gericht in Paris spricht die Internetzeitung RUE89 vom Vorwurf der
Verleumndung frei. Das Blatt hatte Lola Karimowa als Tochter eines
Diktatoren bezeichnet.
Europäische Unterstützung für Diktatoren: Despotenimage auf EU-Kosten
Brüssel unterstützt eine Wohltätigkeitsorganisation der Tochter des
Autokraten Islam Karimow. Der lässt Gefangene foltern und Kinder in der
Baumwollernte schuften.
Usbekischer Größenwahn: Der Palastbau zu Taschkent
Die neue Kongresshalle in der usbekischen Hauptstadt soll rund eine
Milliarde Dollar kosten. Am Größenwahn des Präsidenten wollen auch deutsche
Firmen verdienen.
Flirten mit Usbekistan: Deutsches Steuergeld für Diktator
Die Bundesregierung bezahlt Usbekistans Präsident Islam Karimow Miete für
die Nutzung eines Luftwaffenstützpunktes. Es geht um knapp 16 Millionen
Euro pro Jahr.
Prozess gegen "Sauerlandgruppe": Zeuge stirbt in Haft
Ein Mann, der für den Prozess gegen die "Sauerlandgruppe" von deutschen
Ermittlern in einem Gefängnis in Taschkent vernommen wurde, stirbt unter
dubiosen Umständen.
Sportpolitik in Usbekistan: Kicken für Despoten
Mit gewaltigen Investitionen in den Sport wollte Usbekistan sein Image
aufpolieren. Jetzt aber ist die Firma pleite, über die das abgewickelt
wurde.
Prozess gegen kirgisischen Menschenrechtler: Angst und Gewalt im Gerichtssaal
Die Urteile gegen acht Usbeken wegen des Mordes an einem kirgisischen
Polizisten sollen vielleicht aufgehoben werden. Dessen Verwandte drohen mit
neuen Unruhen.
Usbekistans Präsident zu Gast bei der EU: Roter Teppich für einen Despoten
Islam Karimow trifft sich mit Vertretern der EU und der Nato. Zu Hause
lässt er seine Gegner foltern. Dank der geostrategischen Lage Usbekistans
kann er sich das leisten.
Kommentar Europas Außenpolitik: Ben Ali, Gaddafi, ...
Europa muss aus der tunesischen Revolution lernen, dass der Schein der
Stabilität trügen kann. Und dass sie als Werteunion auch für ihre Werte
eintreten muss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.