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# taz.de -- Grün-Rot über Stuttgart 21: "Einig, dass wir uns uneinig sind"
> Die künftige Regierung in Baden-Württemberg kann sich beim
> Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht einigen. Grüne und SPD wollen eine
> Volksabstimmung – vielleicht.
Bild: Nils Schmid (r., SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) versuchen, beim T…
STUTTGART taz | Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bleibt das schwierigste Thema
für die neue baden-württembergische Landesregierung. Gingen die
Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD bislang zügig voran,
schoben die Unterhändler am Donnerstag Extrastunden - es ging um den
Stuttgarter Tiefbahnhof.
"Der Dissens in der Sache ist geblieben", sagte der designierte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Wir sind uns einig, dass
wir uns uneinig sind", erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Klar ist, dass
die grün-rote Regierung von der Deutschen Bahn absolute Transparenz beim
anstehenden Stresstest verlangt. Außerdem soll der Baustopp verlängert
werden, um keine weiteren Fakten zu schaffen. "Dann haben wir uns im
Grundsatz darauf geeinigt, dass das Volk das letzte Wort hat", sagte
Kretschmann. "Im Grundsatz" heißt allerdings nicht definitiv.
Bei der entscheidenden Frage, ob es eine Volksabstimmung unabhängig vom
Ergebnis des Stresstests geben wird, lavieren beide Parteien herum. "Da
spekulieren wir jetzt einfach nicht rum", sagte Kretschmann zunächst. Dann
erklärte er: "Grundsätzlich geht es mit dem Volksentscheid weiter" - um
dann anzufügen: "Aber das hängt doch alles vom Stresstest ab." Schmid
wiederum sagte: "Erst nach dem Stresstest wissen wir, worüber abgestimmt
werden kann." In den vergangenen Tagen hatten Grüne betont, dass es sich
nicht lohne, über einen Leichnam abzustimmen. Wann aber ist ein Leichnam
ein Leichnam? Schmid: "Über den Status quo des Leichnams entscheidet der
Stresstest." Die Grünen hoffen inzwischen, dass sich das Projekt von
alleine erledigt.
Für neuen Zündstoff sorgte zuletzt ein internes Dossier der Deutschen Bahn,
das an die Öffentlichkeit gelangt war. Darin werden zahlreiche Risiken
aufgezählt, die die veranschlagten Gesamtkosten von 4,1 Milliarden Euro in
die Höhe treiben könnten. Bislang galt unter den Projektträgern eine
Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro.
Schon mit der Besetzung der S21-Arbeitsgruppe war klar, dass die
Verhandlungen schwierig werden. Auf Seiten der Grünen saßen neben
Kretschmann die S21-Gegner Winfried Hermann (Bundestagsfraktion), Boris
Palmer (Tübinger Oberbürgermeister) und Werner Wölfle (Landtagsfraktion).
Auf Seiten der SPD saßen neben Schmid unter anderem die beiden strikten
S21-Verfechter Claus Schmiedel (Chef der Landtagsfraktion) und Wolfgang
Drexler (früherer S21-Projektsprecher). Am nächsten Donnerstag trifft sich
die Gruppe ein zweites Mal.
7 Apr 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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