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# taz.de -- Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg: Stillstand 21
> Bei dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 kommen Grüne und SPD einander
> nicht näher. Die Ergebnisse passen auf eine Briefmarke, sagt selbst
> Winfried Kretschmann.
Bild: Politikwechsel? Wenn daraus etwas werden soll, müssen sich Grüne und SP…
STUTTGART taz | Am Ende blieben ratlose Journalisten zurück. Gerade mal
eine Viertelstunde hatten sie mit dem designierten Ministerpräsidenten
Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Die Grünen), und dem
SPD-Landeschef, Nils Schmid, gesprochen. Es ging um das Dauerstreitthema
Stuttgart 21, über das die künftige Koalition am Donnerstag ein zweites Mal
verhandelt hatte.
Die Ergebnisse passten auf eine Zeitungsbriefmarke, hatte Kretschmann
selbst gesagt. Doch gerade dieser Stillstand zeigt, wie brisant das Thema
hinter den Kulissen debattiert wird. Das Bild zweier ICE-Züge, die
aufeinander zurasen, dient in diesen Tagen immer wieder als Metapher für
den Machtkampf.
Letztlich bietet die Geschichte zwei Lesarten. Nach der Wahl sah mit dem
von der Deutschen Bahn verhängten Baustopp und neuen Gutachten über hohe
Risiken alles danach aus, als bringe allein der Regierungswechsel das
Milliardenprojekt ins Wanken. Viele Beobachter denken, dass alles weitere
nur ein Mikadospielchen ist: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Denn
derjenige, der den Ausstieg erklärt, muss auch die damit verbundenen Kosten
übernehmen.
Mit der Eigendynamik, die das Thema seit der Wahlnacht entwickelt hat,
stünde demnach die SPD gewaltig unter Druck, die mehrheitlich für das
Projekt ist. Nur kann sie zum jetzigen Zeitpunkt von ihrer Forderung nach
einer Volksabstimmung noch nicht abrücken. Deshalb äußert sie sich zu
Kostenfragen - einer möglichen Sollbruchstelle für das Projekt - und
ähnlichen Diskussionen nicht.
## Die Grünen drohen zu scheitern
Nach der zweiten Lesart jedoch stehen die Grünen gewaltig unter Druck und
drohen geradewegs auf eine bittere Niederlage zuzurasen. Denn noch sieht
alles danach aus, dass eine Volksabstimmung im Koalitionsvertrag
festgeschrieben wird. "Der Begriff wird selbstverständlich auftauchen",
sagte Kretschmann am Donnerstag.
Die Erfolgsaussichten für die S-21-Gegner bei einer solchen Abstimmung sind
jedoch minimal. Denn das Quorum sieht vor, dass mindestens ein Drittel
aller Wahlberechtigten für einen Ausstieg stimmen müsste. Abgesenkt werden
könnte das Quorum nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, also mit
Stimmen von CDU und FDP.
Kretschmann spricht deshalb schon jetzt von einem unfairen Verfahren. Auf
die Frage, ob die Grünen deshalb eine Volksabstimmung erst nach einer
Senkung des Quorums durchführen würden, sagte er lediglich: "Das werden wir
alles besprechen." Darum wird es also am nächsten Mittwoch gehen: Wann und
in welcher Form kommt eine Volksabstimmung, welche Rolle spielen dabei die
Ergebnisse des Stresstests? Und: Wie kann jede Seite dabei ihr Gesicht
wahren?
Zumindest eines scheint gewiss: Sollte es unter diesen Umständen einen
Volksentscheid für Stuttgart 21 geben, löste dies kaum den
gesellschaftlichen Konflikt. Wenn selbst Kretschmann das Verfahren als
unfair bezeichnet, werden die S-21-Gegner bei einer derartigen Abstimmung
wohl kaum Ruhe geben.
14 Apr 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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