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# taz.de -- SPD-Basis uneins über Bahnprojekt: Zoff um Stuttgart 21
> Bei dem Bahnprojekt ist die SPD in Baden-Württemberg nicht so
> geschlossen, wie die Spitze suggeriert. Die Gegner wollen keine
> Volksabstimmung.
Bild: Baden-Württembergs SPD-Spitzenmann Nils Schmid. Die SPD ist bei Stuttgar…
KARLSRUHE taz | Wie ein Pendel bewegt Nils Schmid seine
aneinandergedrückten Finger. "Stresstest - Volksabstimmung. Stresstest -
Volksabstimmung. Stresstest - Volksabstimmung." Doch was der
baden-württembergische SPD-Landeschef beim Streitthema Stuttgart 21 als
"Brückenschlag zwischen Gegnern und Befürwortern" verkaufen will, fruchtet
selbst bei der eigenen Basis nicht richtig. In der rumort es wegen des
Bahnprojekts gewaltig.
Auf einer Regionalkonferenz am Montagabend in Karlsruhe war Stuttgart 21
der Begriff, den Schmid von den SPD-Mitgliedern am häufigsten hörte. Der
Abend zeigte, dass die Partei längst nicht so geschlossen ist bei dem
Thema, wie es die Parteispitze gerne vorgibt. Die meisten Befürworter an
der Basis würden sich zwar mit einer Volksabstimmung zufrieden geben. Nicht
jedoch die S-21-Gegner.
Das hat vor allem einen Grund: das Quorum bei einem Volksentscheid. Um das
Projekt über eine Volksabstimmung tatsächlich zu kippen, müssten mindestens
ein Drittel aller Wahlberechtigten dagegen stimmen. Die einfache Mehrheit
der abgegebenen Stimmen würde nicht reichen. Auch der Verein Mehr
Demokratie bescheinigte daher den S-21-Gegnern kürzlich geringe
Erfolgsaussichten. "Der Volksentscheid dient nur dazu, das Projekt am Leben
zu halten", sagte ein Genosse am Montag. Ein anderer warf der
SPD-Parteispitze vor, die Volksabstimmung sei nur ein Köder für S-21-Gegner
vor der Wahl gewesen.
"Das mit dem Ausstieg ist halt nicht so trivial", erwiderte Schmid. Es
gelte natürlich die Sprechklausel, wonach sich alle Beteiligten noch einmal
an einen Tisch setzen würden, falls die Gesamtkosten die Grenze von [1][4,5
Milliarden Euro übersteigen]. "Wir beteiligen uns aber nicht an
irgendwelchen Spekulationen." Auch wies Schmid den Vorwurf zurück, die
Volksabstimmung nur als Köder benutzt zu haben: "Wer ein taktisches
Verhältnis zum Volksentscheid hat, der soll gleich einpacken."
Eine Absenkung des Quorums wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im
Parlament möglich. Dazu bräuchte Grün-Rot Stimmen der CDU und FDP, die
hinter Stuttgart 21 stehen.
12 Apr 2011
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## AUTOREN
Nadine Michel
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Bündnis 90/Die Grünen
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