# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Mainz: Grüne und SPD stoppen Brückenbau | |
> In Mainz beginnen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Die CDU warnt | |
> wegen des Baustopps der Hochmoselbrücke vor Regressforderungen. | |
Bild: Rheinland-Pfalz unter Wasser: Bau der Hochmoselbrücke ist umstritten. | |
OPPENHEIM taz | "Historisch" nennen die beiden Landesvorsitzenden der | |
Grünen Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler, den Beschluss, | |
Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Der Parteirat hatte seine | |
Entscheidung dazu am Sonnabend im rheinhessischen Oppenheim gefällt. | |
Tatsächlich kam es noch nie in der Geschichte des Landes dazu, dass | |
Sozialdemokraten und Grüne die Bedingungen zur Bildung einer | |
Koalitionsregierung aushandeln. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hatte sich | |
nach früheren Landtagswahlen letztlich immer für die FDP entschieden, wenn | |
er zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner benötigte. | |
Bei den Wahlen am 27. März sind die Liberalen jedoch aus dem Landtag | |
geflogen. Und die 2006 vom Wähler in die außerparlamentarische Opposition | |
gedrängten Grünen erhielten gleich 15,4 Prozent der Wählerstimmen. Beck hat | |
also gar keine andere Wahl. Denn eine große Koalition war weder bei den | |
Sozialdemokraten noch bei der CDU ein Thema. | |
Letztere konnte sich den Spott nicht verkneifen: "Eine schwere Geburt" sei | |
das offenbar für Grüne und SPD gewesen, sagte Josef Rosenbauer, | |
Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Statt - wie angekündigt - gleich | |
mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, hätten beide Parteien ganze zwei | |
Wochen gebraucht, "um herauszufinden, ob man das wirklich wollen soll". | |
"Liebeshochzeiten" sähen anders aus. | |
Fakt ist, dass die SPD direkt nach der Wahl ihre Bereitschaft | |
signalisierte, umgehend Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. | |
Das grüne Wahlsiegerduo Lemke/Köbler hatte schon vor der Wahl - und sofort | |
nach der Atomkatastrophe in Japan - erklärt, dass jetzt nur noch die SPD | |
als Koalitionspartner in Frage käme. | |
Doch noch in der Wahlnacht kündigte die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike | |
Höfken überraschend Gespräche auch mit der CDU von Landespartei- und | |
Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner an. Ein Gespräch zwischen Grünen und | |
Unionsführung fand schließlich "in einer sehr angenehmen Atmosphäre" statt, | |
sagte Köbler am Sonntag zur taz. Doch das war es auch schon. | |
## "Keine weiteren Bauaufträge vergeben" | |
Mit der SPD dagegen wurden zwei "Sondierungsgespräche" mit dem Ziel | |
geführt, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen | |
auszuloten. Als ersten Erfolg für sich konnten die Grünen dabei ein | |
Moratorium für den umstrittenen Bau der Hochmoselbrücke verbuchen. Für die | |
Dauer der an diesem Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen jedenfalls | |
würden "keine weiteren Bauaufträge vergeben und bei den Arbeiten im | |
Bauabschnitt 2 keine neuen Fakten geschaffen", ließ die SPD nach dem | |
letzten Sondierungsgespräch verlautbaren. | |
Grünenchef Köbler ist zuversichtlich, das vor allem von den Moselwinzern | |
und den dortigen Gastronomen rigoros abgelehnte Großprojekt, "das die ganze | |
Landschaft verschandelt", noch stoppen zu können. Die CDU dagegen warnt | |
bereits vor "Regressforderungen in Millionenhöhe", die auf das Land | |
zukämen, würde die Brücke nicht gebaut. | |
In der zwölfköpfigen Koalitionsverhandlungskommission der Grünen sitzen | |
neben dem jungen Führungsduo Lemke/Köbler mit Ulrike Höfken, Christian | |
Sterzing, Ise Thomas und Bernhard Braun auch viele Veteranen und ehemalige | |
Bundestags- oder Landtagsmitglieder der Partei. Eine "gute Mischung aus | |
Erfahrung und Aufbruch" sei das, sagte Köbler. Über Personalia allerdings - | |
wer wird wo Minister, wer Staatssekretär - werde erst am Ende der | |
Koalitionsverhandlungen gesprochen. Das will auch die SPD so halten. | |
11 Apr 2011 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Peter Klingelschmitt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
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