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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Mainz: Grüne und SPD stoppen Brückenbau
> In Mainz beginnen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Die CDU warnt
> wegen des Baustopps der Hochmoselbrücke vor Regressforderungen.
Bild: Rheinland-Pfalz unter Wasser: Bau der Hochmoselbrücke ist umstritten.
OPPENHEIM taz | "Historisch" nennen die beiden Landesvorsitzenden der
Grünen Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler, den Beschluss,
Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Der Parteirat hatte seine
Entscheidung dazu am Sonnabend im rheinhessischen Oppenheim gefällt.
Tatsächlich kam es noch nie in der Geschichte des Landes dazu, dass
Sozialdemokraten und Grüne die Bedingungen zur Bildung einer
Koalitionsregierung aushandeln. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hatte sich
nach früheren Landtagswahlen letztlich immer für die FDP entschieden, wenn
er zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner benötigte.
Bei den Wahlen am 27. März sind die Liberalen jedoch aus dem Landtag
geflogen. Und die 2006 vom Wähler in die außerparlamentarische Opposition
gedrängten Grünen erhielten gleich 15,4 Prozent der Wählerstimmen. Beck hat
also gar keine andere Wahl. Denn eine große Koalition war weder bei den
Sozialdemokraten noch bei der CDU ein Thema.
Letztere konnte sich den Spott nicht verkneifen: "Eine schwere Geburt" sei
das offenbar für Grüne und SPD gewesen, sagte Josef Rosenbauer,
Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Statt - wie angekündigt - gleich
mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, hätten beide Parteien ganze zwei
Wochen gebraucht, "um herauszufinden, ob man das wirklich wollen soll".
"Liebeshochzeiten" sähen anders aus.
Fakt ist, dass die SPD direkt nach der Wahl ihre Bereitschaft
signalisierte, umgehend Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen.
Das grüne Wahlsiegerduo Lemke/Köbler hatte schon vor der Wahl - und sofort
nach der Atomkatastrophe in Japan - erklärt, dass jetzt nur noch die SPD
als Koalitionspartner in Frage käme.
Doch noch in der Wahlnacht kündigte die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike
Höfken überraschend Gespräche auch mit der CDU von Landespartei- und
Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner an. Ein Gespräch zwischen Grünen und
Unionsführung fand schließlich "in einer sehr angenehmen Atmosphäre" statt,
sagte Köbler am Sonntag zur taz. Doch das war es auch schon.
## "Keine weiteren Bauaufträge vergeben"
Mit der SPD dagegen wurden zwei "Sondierungsgespräche" mit dem Ziel
geführt, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
auszuloten. Als ersten Erfolg für sich konnten die Grünen dabei ein
Moratorium für den umstrittenen Bau der Hochmoselbrücke verbuchen. Für die
Dauer der an diesem Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen jedenfalls
würden "keine weiteren Bauaufträge vergeben und bei den Arbeiten im
Bauabschnitt 2 keine neuen Fakten geschaffen", ließ die SPD nach dem
letzten Sondierungsgespräch verlautbaren.
Grünenchef Köbler ist zuversichtlich, das vor allem von den Moselwinzern
und den dortigen Gastronomen rigoros abgelehnte Großprojekt, "das die ganze
Landschaft verschandelt", noch stoppen zu können. Die CDU dagegen warnt
bereits vor "Regressforderungen in Millionenhöhe", die auf das Land
zukämen, würde die Brücke nicht gebaut.
In der zwölfköpfigen Koalitionsverhandlungskommission der Grünen sitzen
neben dem jungen Führungsduo Lemke/Köbler mit Ulrike Höfken, Christian
Sterzing, Ise Thomas und Bernhard Braun auch viele Veteranen und ehemalige
Bundestags- oder Landtagsmitglieder der Partei. Eine "gute Mischung aus
Erfahrung und Aufbruch" sei das, sagte Köbler. Über Personalia allerdings -
wer wird wo Minister, wer Staatssekretär - werde erst am Ende der
Koalitionsverhandlungen gesprochen. Das will auch die SPD so halten.
11 Apr 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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