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# taz.de -- Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz: Grüne wollen keine Brück…
> Große Einigkeit herrscht zwischen SPD und Grünen: Es soll mehr
> erneuerbare Energie, mehr Kitas und mehr Gesamtschulen geben. Nur die
> Flußüberquerungen entzweien.
Bild: Dazwischen stehen nur ein paar Brückenpfeiler: Grünen-Sprecherin Evelin…
MAINZ taz Die Brückenprobleme waren bei den Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz noch kein Thema. Neben dem
Hochmoselübergang streitet man sich noch über die geplante Brücke im
Weltkulturerbe Mittelrhein bei St. Goar. Erst ganz zum Schluss soll nach
Lösungen für die von beiden Parteien bislang ganz unterschiedlich
beurteilten Bauvorhaben gesucht werden. Dass das "außerordentlich schwer"
werden wird, räumte Grünenchef und Brückenbaugegner Daniel Köbler im
Gespräch mit der taz ein. Vor allem beim Hochmoselübergang sei ein
Kompromiss nur schwer vorstellbar.
Dabei besteht Einigungszwang. Die SPD will schließlich nicht in die große
Koalition hineingezwungen werden. Und auch die Grünen wollen ganz bestimmt
nicht mit der "Atompartei CDU" (Köbler) koalieren. Deshalb wurden jetzt vor
der delikaten Brückendiskussion auf anderen Politikfeldern so viele
gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht, dass beiden Seiten ein Scheitern
der Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr zulassen können, weil schon viel
zu viel Inhaltliches auf dem Spiel steht.
Im Bereich Bildung etwa wurde der Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen
für Kinder unter drei Jahren ebenso beschlossen wie der Bau von weiteren
Integrierten Gesamtschulen für das längere gemeinsame Lernen; allerdings
nur dort, wo die Eltern das auch wollen. Für die Grundschulen soll weiter
das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege!" gelten, das heißt eine wohnortnahe
Versorgung angestrebt werden.
Kernstück des zukünftigen Koalitionsvertrags wird aber die von den Grünen
im Wahlkampf propagierte Energiewende sein. In Rheinland-Pfalz sollen ab
sofort keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, dafür aber
Solaranlagen und Windparks. Ab 2030 werde der Energiebedarf des Landes dann
zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien abgedeckt, so jedenfalls die
Vision von Rot-Grün. Den Rheinland-Pfälzern versicherte Beck, dass der
Strom dennoch bezahlbar bleibe. Und auch die Wirtschaft müsse sich
"keinerlei Sorgen machen".
Bis zu diesem Donnerstag tagen Arbeitsgruppen. Sie sollen die nächste Runde
vorbereiten, bei der es erstmals auch um die umstrittenen Themen gehen
soll, wozu neben den beiden Brückenbauvorhaben auch der überdimensionierte
Freizeitpark am Nürburgring und die defizitären Regionalflughäfen Hahn und
Zweibrücken zählen. Mitte nächster Woche soll der Koalitionsvertrag
vorliegen.
27 Apr 2011
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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