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# taz.de -- Nils Schmid über Zukunft der BaWü-Koalition: "Nicht die Rosinen r…
> Baden-Württembergs Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) fordert von den
> Grünen, für "Stuttgart 21" Verantwortung zu übernehmen. Und erklärt,
> warum er nicht nur der Gruß-Onkel sein wird.
Bild: Nach den Sträußen kommt die Arbeit: Nils Schmid will EnBW langfristig u…
taz: Herr Schmid, der neue grüne Verkehrsminister Winfried Hermann sagt,
dass er das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abgeben wolle, wenn es
tatsächlich gebaut werden sollte. Wären Sie damit einverstanden?
Nils Schmid: Es gibt keine Absprache mit den Grünen, dass sie sich die
Rosinen rauspicken dürfen. Das hätte er sich überlegen müssen, bevor er
Verkehrsminister wurde.
Würden Sie denn nicht das Projekt in Ihrem Wirtschaftsministerium dankend
annehmen?
Wenn Herr Hermann sein Ministerium abgeben will und ein starkes
Wirtschaftsministerium inklusive Verkehr und Infrastruktur schaffen will,
dann kann er das tun. Aber das hat ja mit S 21 erst mal nichts zu tun. Er
ist für die Verkehrspolitik zuständig und da kann er sich nicht in die
Büsche stehlen, wenn es unangenehm wird.
Das heißt, entweder komplett Verkehr abgeben oder Stuttgart 21 machen?
Ja, genau. Politische Verantwortung für ein Land übernehmen, heißt, dass es
auch mal schwierige Entscheidungen gibt.
Sie sind neuer Superminister für Finanzen und Wirtschaft. Das klingt nach
viel Einfluss. Aber ist der Posten des Wirtschaftsministers nicht
eigentlich eh nur ein besserer Gruß-Onkel-Job?
Das ist weit mehr. Mir kommt eine wichtige Moderatorenrolle zu, wenn es um
den Strukturwandel unserer Industrie geht.
Jetzt sprechen Sie selbst nur von einer Moderatorenrolle. Wo hat die
Landespolitik denn wirklich noch Einfluss auf die Wirtschaft?
Sie hat Einfluss beim Bereich Bildung und Forschung…
…was nicht in Ihr Ressort fällt.
Die wirtschaftsnahe Forschung schon, wie auch der Technologietransfer. Wir
haben eine starke Verantwortung für Städtebau und Wohnungswesen. Und wir
haben natürlich eine Verantwortung dafür, die Weichen für die Energiewende
zu stellen - direkt über den Energiekonzern EnBW und indirekt über den
Masterplan Energie.
Das Finanzministerium ist für die Beteiligung zuständig. Wie wollen Sie es
schaffen, auf der einen Seite aus der Atomkraft auszusteigen und auf der
anderen Seite dem Konzern nicht zu schaden, der seinen Großteil mit der
Atomkraft erwirtschaftet?
Wir werden langfristig Miteigentümer der EnBW sein müssen, um den Umbau zu
unterstützen. Das wird nicht einfach, weil der ehemalige Ministerpräsident
Mappus einseitig auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gesetzt
hat, um Geld in die Kasse zu spülen.
Darum die Frage: Woher soll das Geld kommen, wenn man auf erneuerbare
Energien setzt?
Das Geld kann nur dadurch kommen, dass die EnBW ausreichend Gewinne macht
und dann ihren Investitionsschwerpunkt in erneuerbare Energien setzt. Dafür
brauchen wir einen langen Atem.
Haben Sie eigentlich Ihren Satz bereut, jede Landesregierung in
Baden-Württemberg habe Benzin im Blut?
Nee, den habe ich überhaupt nicht bereut, weil wir in Baden-Württemberg
stolz darauf sind, dass wir sehr leistungsfähige Autohersteller haben, die
die Grundlage für den Wohlstand im Land sind. Dass sich die Autoindustrie
verändern wird, ist klar. Wir werden aber nicht weniger Autos haben,
sondern andere - und tendenziell auch mehr, weil der Weltmarkt für
individuelle Mobilität nicht nur mit Straßenbahnen und Fahrrädern
befriedigt werden kann.
Das ist eine indirekte Kritik an dem grünen Ministerpräsidenten
Kretschmann. Wie oft werden sich Nils Schmid und Winfried Kretschmann noch
streiten, wenn es um den ökologischen Umbau der Wirtschaft geht?
Wir werden uns nicht streiten. Wir haben im Koalitionsvertrag ein
Mobilitätskonzept definiert, zu dem auch der Autoverkehr und die Straßen
gehören. Und was die Absatzchancen von Produkten auf den Weltmärkten
anbelangt, werden weder Winfried Kretschmann noch ich definieren, was die
Kunden kaufen wollen. Diese Entscheidung überlassen wir am besten den
Unternehmen selbst.
War das also eine komplett aufgebauschte Debatte um mehr oder weniger
Autos, wenn das ohnehin nur der Markt entscheidet?
Ja, aber ich hatte die Debatte nicht angefangen.
14 May 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Nils Schmid
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
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