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# taz.de -- Stuttgart 21: Polizei plant D-Day
> Sicherheitsbehörden bereiten sich auf die Zeit nach der Volksabstimmung
> zu Stuttgart 21 vor. Die Rede ist von 9.000 Einsatzkräften.
Bild: Auseinandersetzungen wie beim "schwarzen Donnerstag" 2010 will Grün-Rot …
STUTTGART taz | Die Verärgerung bei den baden-württembergischen Grünen über
bekannt gewordene Polizeipläne im Zusammenhang mit dem Streit über
Stuttgart 21 wächst. Nachdem zunächst öffentlich wurde, dass die Polizei
Container aufstellen will, um Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, gibt es
nun Berichte über einen sogenannten D-Day.
Der Plan: 9.000 Einsatzkräfte und massiver Zaun sollen das gesamte Areal um
den Stuttgarter Hauptbahnhof abriegeln. "Es kann nicht nur das Baurecht der
Bahn geschützt werden", mahnt der grüne Landeschef Chris Kühn angesichts
dieser Pläne. "Es müssen auch das Demonstrationsrecht und die
Versammlungsfreiheit geschützt werden."
Die Wochenzeitung Kontext, die der taz am Samstag beiliegt, hat [1][online
berichtet], wie sich die Polizei auf die Zeit nach der Volksabstimmung am
27. November vorbereitet. Dabei könnte es womöglich zum größten Einsatz der
baden-württembergischen Polizei kommen.
40 Personen würden sich derzeit um die Szenarien kümmern für den Fall, dass
der Tiefbahnhof weitergebaut wird. Dann stünden als Nächstes der Abriss des
Südflügels und das Fällen weiterer Bäume an. Beides solle möglichst
gleichzeitig und bis zum Stichtag 29. Februar geschehen. Denn dann beginnt
wieder die Vegetationsperiode, in der keine Bäume gefällt werden dürfen.
Die 9.000 Polizisten sollen in drei Schichten mit je 3.000 Leuten im
Einsatz sein. Die Kosten dafür lägen im zweistelligen Millionenbereich. Im
Präsidium firmiere der Einsatz unter "D-Day".
Der Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums, Stefan Keilbach,
dementierte den Kontext-Bericht auf taz-Anfrage nicht. "Da stecken
sicherlich Erkenntnisse drin, die nicht ganz weit hergeholt sind", sagte er
etwas verschwurbelt. Gleichzeitig betonte er, dass es eine Vielzahl an
verschiedenen Planungen und Varianten gebe, schließlich wisse noch keiner,
was nach der Volksabstimmung am 27. tatsächlich passiere.
Auch die regierenden Sozialdemokraten halten sich noch zurück. Der Sprecher
des Innenministeriums berief sich trotz mehrmaliger Nachfrage nur darauf,
keine konkreten Pläne zu kennen. Es gebe zwar Vorbereitungen für den Fall,
dass die Bahn weiterbauen will, so der Sprecher. "Aber wir können nicht in
die Glaskugel schauen."
## Kein Einfluss auf die Polizei
Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden entsprechende Bilder der
Einsätze wahrscheinlich den grün-roten Koalitionspartnern gleichermaßen
angelastet. Die Grünen berufen sich inhaltlich noch auf die Position,
keinen Einfluss auf die Polizei nehmen zu wollen. "Die alte Landesregierung
hat sich in Polizeistrategien eingemischt. Das halte ich persönlich für
einen Fehler", sagte Kühn der taz.
Doch der Ärger wird deutlich. Kühn konzentriert seine Kritik auf den
Begriff D-Day, der für den Stichtag militärischer Operationen steht. "Ich
habe die Befürchtung, wenn dieser Begriff benutzt wird, dass die Pläne an
der Realität vorbeigehen." Die Bürgerbewegung sei schließlich immer
friedlich gewesen. "Wer den Begriff im Kopf hat, kann nur die Fehler vom
30. 9. wiederholen." Damals führte der Einsatz von Wasserwerfern und
Schlagstöcken zu einer Eskalation im Schlossgarten mit vielen, teils schwer
Verletzten.
In der vergangenen Woche hatte bereits der Plan für Kritik gesorgt,
Container auf dem Cannstatter Wasen aufzubauen, um dort bis zu 200
Demonstranten in Gewahrsam nehmen zu können. Die Polizei verteidigt diese
Pläne mit Platznot, mangelnden Alternativen und mit der Aussicht, dass die
Container beheizt und mit sanitären Anlagen ausgestattet seien.
11 Nov 2011
## LINKS
[1] http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/11/der-stuttgarter-d-da…
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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