# taz.de -- Container-Knast wegen Stuttgart 21: "Leute, die total fanatisiert s… | |
> Die Stuttgarter Polizei plant, ein provisorisches Container-Gefängnis für | |
> bis zu 200 Demonstranten aufzubauen. Nun häuft sich die Kritik, auch von | |
> den Grünen. | |
Bild: Wie man sieht, sehr gefährlich: DemonstrantInnen gegen Stuttgart 21. | |
STUTTGART taz | Die baden-württembergischen Grünen haben die Pläne der | |
Polizei, Container für Stuttgart 21-Demonstranten aufzustellen, kritisiert. | |
"Das unterstellt eine Gewaltbereitschaft der Bewegung, die aus den | |
vergangenen Jahren nicht abzuleiten ist", sagte Landeschef Chris Kühn der | |
taz. "Wenn man die Lehren aus dem Polizeieinsatz am 30.9. ziehen will, ist | |
es sicher nicht die Lehre, dass man Container auf dem Cannstatter Wasen | |
aufbauen muss." | |
In dieser Woche war bekannt geworden, dass die Stuttgarter Polizei Pläne | |
verfolgt, ein provisorisches Gefängnis aus Containern aufzubauen, um dort | |
gegebenenfalls bis zu 200 Personen in Gewahrsam zu nehmen. Das müssten | |
keine gewaltbereiten Chaoten sein, wie die Polizei erklärte. Es könnten | |
auch Protestierende sein, die immer wieder Baumaßnahmen blockieren würden, | |
auch wenn die Polizei sie bereits weggetragen habe. | |
"Das Polizeipräsidium muss sich auf alle Eventualitäten einstellen und auch | |
vom schlimmsten Fall ausgehen", sagte auf taz-Anfrage ein Sprecher des | |
SPD-geführten Innenministeriums. Auf die Frage, welchen Anlass es überhaupt | |
gäbe, Ausschreitungen anzunehmen, sagte der Sprecher wenig aussagekräftig: | |
"Man kann es schon annehmen und muss es auch annehmen. Aber wir hoffen, | |
dass die Container nicht eingesetzt werden müssen." | |
Zudem fragte er im Gegenzug, welche Alternative es denn gäbe: Im Freien sei | |
es unmöglich, die Menschen in Gewahrsam zu nehmen, der Polizeigewahrsam sei | |
zu klein und eine Turnhalle sei auch nicht passend. | |
## Beheizte Bürocontainer mit sanitären Anlagen | |
Betont wird dabei sowohl von der Polizei als auch vom Innenministerium, | |
dass es sich um beheizte Bürocontainer mit sanitären Anlagen handeln würde. | |
Und solche habe man schließlich auch schon bei der | |
Fußball-Weltmeisterschaft eingesetzt. | |
Weiter erklärte der Sprecher, dass zu beobachten sei, dass sich eine kleine | |
Gruppe zunehmend radikalisiere. "Wir haben keinen schwarzen Block oder so, | |
aber wir haben Leute, die einfach total fanatisiert sind." | |
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, Brigitte Dahlbender, hält | |
die Pläne dagegen für einen Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und | |
Stimmung gegen Demonstranten im Vorfeld der Volksabstimmung zu machen. | |
Im Internet haben viele S21-Gegner eine öffentliche Ablehnung der Pläne | |
seitens der Landesregierung vermisst. Auch von Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) ist bislang nichts zu hören. Das Staatsministerium bat | |
die taz, sich an das Innenministerium zu wenden. | |
In dem Microblogging-Dienst Twitter fragten einige Nutzer zudem, wie das | |
Innenministerium denn die Gefahr einer Eskalation einschätze, die gerade | |
durch die Einrichtung eines Container-Lagers provoziert werden könnte. Auf | |
eine entsprechende taz-Frage antwortete der Sprecher: "Wir versuchen die | |
Pläne ja vernünftig zu erklären." | |
4 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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