# taz.de -- Ausstiegsszenario für Stuttgart 21: Regierung streitet über S21-K… | |
> Eine Studie des grünen Verkehrsministeriums in Stuttgart kalkuliert | |
> Ersatzansprüche auf 350 Millionen Euro. SPD-Staatssekretär Ingo Rust | |
> äußert Zweifel an den Zahlen. | |
Bild: Rohre des Grundwassermanagements für das Bahnprojekt Stuttgart 21. | |
NADINE MICHEL taz | Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 streiten sich | |
vor der Volksabstimmung über die Kosten für einen Ausstieg aus dem | |
Bahnprojekt. Während die Befürworter mit den von der Deutschen Bahn | |
genannten 1,5 Milliarden Euro argumentieren, hat Baden-Württembergs | |
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag eine völlig | |
anderslautende Studie veröffentlicht. | |
Sollten die Projektgegner die Volksabstimmung am 27. November gewinnen, | |
müsse das Land Ersatzansprüche in Höhe von rund 350 Millionen Euro zahlen. | |
Zu diesem Ergebnis kommt die vom Ministerium beauftragte | |
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision. | |
Im Gegensatz zur Bahn hat sie etwa den Kostenanteil herausgerechnet, den | |
die Stadt Stuttgart der Bahn für die frei werdenden Gleisflächen gezahlt | |
hat, um diese zu bebauen. Die Bahn müsste die Summe zwar zurückzahlen, | |
würde dadurch aber keinen Schaden erleiden, denn sie stünde nach der | |
Rückzahlung genauso dar, als wenn es die S-21-Verträge nie gegeben hätte. | |
Die Stadt hingegen könnte sich über 708 Millionen Euro freuen. Auch | |
berechnen die Wirtschaftsprüfer keine 194 Millionen Euro Ausstiegskosten | |
für die Neubaustrecke nach Ulm. Denn das Land wolle die ICE-Trasse | |
unabhängig von S 21 bauen. | |
## Pläne für provisorischen Knast | |
Am Ende der Rechnung bleibt schließlich ein Betrag von 453 Millionen Euro | |
Ausstiegskosten. Diese seien aber nicht gleichzusetzen mit den | |
Ersatzansprüchen gegenüber dem Land. Denn die Bahn könnte beispielsweise | |
nicht die Kosten in Rechnung stellen, die vor dem Zeitraum des | |
Vertrauensschutzes angefallen sind, also vor entsprechenden festen | |
Vereinbarungen. Das wären zwar Ausstiegskosten für die Bahn, diese müssten | |
aber nicht vom Land bezahlt werden. | |
Der Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft, Ingo Rust (SPD), äußerte | |
öffentlich Zweifel. Unter anderem wirft er Hermann vor, so zu tun, als | |
könnte nur die Bahn Ersatzansprüche stellen. Dabei vergesse er die anderen | |
Projektpartner. | |
Unterdessen sorgen in der S-21-Bewegung Pläne der Polizei für Ärger. Die | |
Polizei will ein provisorisches Gefängnis aus Containern bauen, um dort | |
gegebenenfalls bis zu 200 Personen in Gewahrsam zu nehmen. Die | |
Ausschreitungen im Juni hätten gezeigt, dass die friedliche Stimmung kippen | |
könne. Das Aktionsbündnis gegen S 21 sieht darin einen Versuch, vor dem | |
Volksentscheid Stimmung gegen die Demonstranten zu machen. | |
3 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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