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# taz.de -- Ausstiegsszenario für Stuttgart 21: Regierung streitet über S21-K…
> Eine Studie des grünen Verkehrsministeriums in Stuttgart kalkuliert
> Ersatzansprüche auf 350 Millionen Euro. SPD-Staatssekretär Ingo Rust
> äußert Zweifel an den Zahlen.
Bild: Rohre des Grundwassermanagements für das Bahnprojekt Stuttgart 21.
NADINE MICHEL taz | Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 streiten sich
vor der Volksabstimmung über die Kosten für einen Ausstieg aus dem
Bahnprojekt. Während die Befürworter mit den von der Deutschen Bahn
genannten 1,5 Milliarden Euro argumentieren, hat Baden-Württembergs
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag eine völlig
anderslautende Studie veröffentlicht.
Sollten die Projektgegner die Volksabstimmung am 27. November gewinnen,
müsse das Land Ersatzansprüche in Höhe von rund 350 Millionen Euro zahlen.
Zu diesem Ergebnis kommt die vom Ministerium beauftragte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision.
Im Gegensatz zur Bahn hat sie etwa den Kostenanteil herausgerechnet, den
die Stadt Stuttgart der Bahn für die frei werdenden Gleisflächen gezahlt
hat, um diese zu bebauen. Die Bahn müsste die Summe zwar zurückzahlen,
würde dadurch aber keinen Schaden erleiden, denn sie stünde nach der
Rückzahlung genauso dar, als wenn es die S-21-Verträge nie gegeben hätte.
Die Stadt hingegen könnte sich über 708 Millionen Euro freuen. Auch
berechnen die Wirtschaftsprüfer keine 194 Millionen Euro Ausstiegskosten
für die Neubaustrecke nach Ulm. Denn das Land wolle die ICE-Trasse
unabhängig von S 21 bauen.
## Pläne für provisorischen Knast
Am Ende der Rechnung bleibt schließlich ein Betrag von 453 Millionen Euro
Ausstiegskosten. Diese seien aber nicht gleichzusetzen mit den
Ersatzansprüchen gegenüber dem Land. Denn die Bahn könnte beispielsweise
nicht die Kosten in Rechnung stellen, die vor dem Zeitraum des
Vertrauensschutzes angefallen sind, also vor entsprechenden festen
Vereinbarungen. Das wären zwar Ausstiegskosten für die Bahn, diese müssten
aber nicht vom Land bezahlt werden.
Der Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft, Ingo Rust (SPD), äußerte
öffentlich Zweifel. Unter anderem wirft er Hermann vor, so zu tun, als
könnte nur die Bahn Ersatzansprüche stellen. Dabei vergesse er die anderen
Projektpartner.
Unterdessen sorgen in der S-21-Bewegung Pläne der Polizei für Ärger. Die
Polizei will ein provisorisches Gefängnis aus Containern bauen, um dort
gegebenenfalls bis zu 200 Personen in Gewahrsam zu nehmen. Die
Ausschreitungen im Juni hätten gezeigt, dass die friedliche Stimmung kippen
könne. Das Aktionsbündnis gegen S 21 sieht darin einen Versuch, vor dem
Volksentscheid Stimmung gegen die Demonstranten zu machen.
3 Nov 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
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