Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteitag der BaWü-Grünen: "S21"-Quorum bleibt hohe Hürde
> Die Grünen in BaWü wollen kämpferisch in die Volksabstimmung zum
> Bahnhofsprojekt "S21" gehen - trotz des hohen Quorums. Und sie fordern
> von der SPD mehr Disziplin.
Bild: Will eine stärkere Konsenskoalition: BaWü-Ministerpräsident Kretschman…
AALEN taz | Fast ein halbes Jahr führen die Grünen nun die Landesregierung
in Baden-Württemberg – eine Zeit, in der oft der Streit um "Stuttgart 21"
im Mittelpunkt stand, in der sich die Grünen bei diesem Thema oft nicht
gegen ihren Koalitionspartner SPD durchsetzen konnten und in der viele
"S21"-Gegner deshalb ihren Glauben an die Grünen verloren haben. Doch auf
dem Landesparteitag am Wochenende in Aalen gab es für die Basis dennoch
wenig innerparteilichen Diskussionsbedarf.
In kaum einem Beitrag durfte am Samstag der Hinweis auf die historische
Situation fehlen: Die Grünen stellen erstmals den Ministerpräsidenten. Und
am 27. November gibt es in Baden-Württemberg die allererste
Volksabstimmung. Dass diese in der "S21"-Bewegung viele als Farce ansehen
und die Grünen damit ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, wurde dagegen kaum
thematisiert. Stattdessen der Aufruf, kämpferisch in die Abstimmung zu
gehen.
Es wäre "tödlich", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann, wenn man der
Einstellung folge: "Eigentlich haben wir recht, aber das Quorum schaffen
wir nicht." Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von guten
Chancen, "dass wir es packen".
## Kretschmann fordert Konsenskoalition
Im Gespräch mit Delegierten vertreten viele die Position Kretschmanns: Ohne
Volksabstimmung wäre die grün-rote Koalition nie zustande gekommen und der
Tiefbahnhof gleich gebaut worden. Dann doch lieber die Abstimmung mit
nahezu unüberwindbarem Quorum.
Kretschmann knüpfte sich außerdem in seiner Rede den Koalitionspartner vor
und rief die Sozialdemokraten zu mehr Disziplin auf. "Eine
Konfliktkoalition in diesem Land, in dem die CDU noch immer sehr stark ist,
wird nicht funktionieren", sagte er. SPD und Grüne bräuchten eine
"Konsenskoalition". Als Kretschmann über die schwarz-gelbe Opposition
sprach, die zur Kontrolle wichtig wäre, ihre Rolle aber noch finden müsse,
sagte er: "Umso dankbarer dürfen wir dem Kollegen Schmiedel sein, der immer
wieder in diese Lücke springt." Der stets wortgewaltige Claus Schmiedel ist
Fraktionschef der SPD.
Dieser reagierte umgehend. "Herr Kretschmann bringt da etwas
durcheinander", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Die Opposition in
Sachen Stuttgart 21 sind die Grünen - und nur die." Konsenskoalition klingt
anders.
Zur neuen Parteichefin wählten die Grünen am Samstag mit knapp 75 Prozent
die Stuttgarter Stadträtin Thekla Walker. Sie tritt die Nachfolger von
Silke Krebs an, die inzwischen Ministerin im Staatsministerium ist. An
Walkers Seite wurde Chris Kühn in seinem Amt als Landesvorsitzender mit
knapp 96 Prozent bestätigt.
9 Oct 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausstiegsszenario für Stuttgart 21: Regierung streitet über S21-Kosten
Eine Studie des grünen Verkehrsministeriums in Stuttgart kalkuliert
Ersatzansprüche auf 350 Millionen Euro. SPD-Staatssekretär Ingo Rust äußert
Zweifel an den Zahlen.
Neue Grünen-Spitze im Ländle: Chefin ohne Stallgeruch
Thekla Walker ist erst seit drei Jahren Grünen-Mitglied. Jetzt ist die zum
Realo-Flügel gehörende Naturpädagogin in Baden-Württemberg zur Landeschefin
gewählt worden.
Nach neuem Test für "Stuttgart 21": Vergleich mit Kopfbahnhof gefordert
Ist der unterirdische Bahnhof so leistungsfähig wie versprochen? Eine
Nachsimulation der Bahn soll das bestätigen. Kritiker wollen nun einen
Vergleich mit dem Kopfbahnhof.
Krieg der Länderkampagnen: Sie können alles. Außer höflich.
Keine Bindestrichland-Solidarität, nirgends. Baden-Württemberg verspottet
die Imagekampagne von Sachsen-Anhalt. So wird das nie was mit der Einheit!
Kretschmann über die Grünen: "Keine schwarz-grüne Koalition"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Stuttgart
21, zukünftige Koalitionspartner seiner Partei und Probleme mit der
Glaubwürdigkeit.
Streit um Stuttgart 21: Südflügel bleibt bis nach Abstimmung
Die Bahn lenkt im Konflikt um Stuttgart 21 ein kleines bisschen ein und
verzichtet bis nach der Abstimmung auf den Abriss des Bahnhof-Südflügels.
Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: 4,5 Milliarden - und keinen Euro mehr
Volles Risiko für die Bahn - so will es die Regierung in Stuttgart. Sie
will sich am umstrittenen Bahnhofsneubau nur mit dem vereinbarten Geld
beteiligen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.