Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: 4,5 Milliarden - und keinen Euro mehr
> Volles Risiko für die Bahn - so will es die Regierung in Stuttgart. Sie
> will sich am umstrittenen Bahnhofsneubau nur mit dem vereinbarten Geld
> beteiligen.
Bild: Einigkeit bei Grün-Rot: Keine Mehrkosten für das Land wegen Stuttgart 2…
STUTTGART taz | Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag
beschlossen, sich an keinen möglichen Mehrkosten für das Bahnprojekt
Stuttgart 21 zu beteiligen. Der Beitrag des Landes beschränke sich auf die
bislang vereinbarten 824 Millionen Euro.
"Aus Sicht der Landesregierung kann ein Überschreiten der vereinbarten
Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen werden",
sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Da aber
auch der Bund keine Mehrkosten tragen will, sei klar, "dass die Bahn das
Risiko voll tragen muss".
Nach Kretschmanns Ansicht hat das Land die Pflicht, dies frühzeitig und
unmissverständlich festzustellen. Der nun formal gefasste Beschluss
entspricht den Vereinbarungen im grün-roten Koalitionsvertrag. Fraglich ist
jedoch weiterhin, ob die Finanzierungsvereinbarung wegen der
[1][Mischfinanzierung] überhaupt zulässig ist.
Klare Worte sprach Kretschmann in Richtung Koalitionspartner. Denn am
Montag war bekannt geworden, dass sich Spitzenpolitiker von SPD und CDU
mehrmals wegen einer möglichen Kampagne für die [2][Volksabstimmung] über
die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs getroffen haben. "Es kann keine
Koalition einer Regierungspartei mit einer Oppositionspartei gegen einen
Koalitionspartner geben", sagte Kretschmann mehrfach.
## Kommt die Volksabstimmung?
Die Grünen sind gegen S 21, die SPD wie CDU und FDP mehrheitlich dafür.
Kretschmanns Vize und SPD-Landeschef Nils Schmid sagte, dass es sich um
kein Parteienbündnis handle. Vielmehr solle es ein gesellschaftliches
Bündnis mit Beteiligung von Politikern geben.
Am Freitag soll der Landtag die Volksabstimmung einleiten. Ende Juli hatte
das Kabinett den Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge
abgesegnet. Erwartungsgemäß wird er im Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU
und FDP abgelehnt, sodass dann die Volksabstimmung beschlossen werden
könnte.
Derzeit prüft die schwarz-gelbe Opposition allerdings noch, ob sie
rechtlich gegen die Volksabstimmung vorgehen soll. Denn zum einen könnten
die Bürger nicht über eine Kündigung abstimmen, weil die S-21-Verträge gar
kein Kündigungsrecht vorsehen. Zum anderen sei eine Abstimmung unmittelbar
über den Landeshaushalt nicht zulässig. Eine Entscheidung über eine
mögliche Klage soll in dieser Woche bei den Fraktionsklausuren fallen.
13 Sep 2011
## LINKS
[1] /Bahnprojekte-in-Baden-Wuerttemberg/!77899/
[2] /Vor-der-S21-Volksabstimmung/!77026/
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Grünen-Spitze im Ländle: Chefin ohne Stallgeruch
Thekla Walker ist erst seit drei Jahren Grünen-Mitglied. Jetzt ist die zum
Realo-Flügel gehörende Naturpädagogin in Baden-Württemberg zur Landeschefin
gewählt worden.
Parteitag der BaWü-Grünen: "S21"-Quorum bleibt hohe Hürde
Die Grünen in BaWü wollen kämpferisch in die Volksabstimmung zum
Bahnhofsprojekt "S21" gehen - trotz des hohen Quorums. Und sie fordern von
der SPD mehr Disziplin.
Streit um Stuttgart 21: Bahn räumt Millionenloch ein
Stuttgart 21, nächste Runde: 370 Millionen Euro teurer als gedacht soll das
bisher offiziell 4,1 Milliarden Euro teure Tunnelprojekt werden.
Streit um Stuttgart 21: Südflügel bleibt bis nach Abstimmung
Die Bahn lenkt im Konflikt um Stuttgart 21 ein kleines bisschen ein und
verzichtet bis nach der Abstimmung auf den Abriss des Bahnhof-Südflügels.
Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
Bahnprojekte in Baden-Württemberg: Grüne mischen mit
Bei Stuttgart 21 lehnten Grüne eine Mischfinanzierung zwischen Bund und
Land ab. Bei anderen Projekten dagegen bietet die Partei sie sogar an.
Vor der "S21"-Volksabstimmung: "Wir sind die Guten"
Die SPD hält in Baden-Württemberg am umstrittenen "S21"-Projekt in der
Landeshauptstadt fest. Gegner und Befürworter bereiten sich deshalb
akribisch auf das Plebiszit vor.
Streit um Stuttgart 21: Bahn-Chef gibt sich kompromissbereit
Rüdiger Grube hält es für denkbar, mit dem Abriss des Südflügels bis nach
dem geplanten Referendum zu warten. Er fordert aber Sicherheiten.
100 Tage grün-rot in Baden-Württemberg: Der schwierigste Job in Stuttgart
Die Erwartungen der Stuttgart-21-Gegner lasten auf den Schultern von
Verkehrsminister Winfried Hermann. Doch auch er wird den Bahnhof wohl nicht
oben halten können.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.