# taz.de -- Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: 4,5 Milliarden - und keinen Euro mehr | |
> Volles Risiko für die Bahn - so will es die Regierung in Stuttgart. Sie | |
> will sich am umstrittenen Bahnhofsneubau nur mit dem vereinbarten Geld | |
> beteiligen. | |
Bild: Einigkeit bei Grün-Rot: Keine Mehrkosten für das Land wegen Stuttgart 2… | |
STUTTGART taz | Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag | |
beschlossen, sich an keinen möglichen Mehrkosten für das Bahnprojekt | |
Stuttgart 21 zu beteiligen. Der Beitrag des Landes beschränke sich auf die | |
bislang vereinbarten 824 Millionen Euro. | |
"Aus Sicht der Landesregierung kann ein Überschreiten der vereinbarten | |
Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen werden", | |
sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Da aber | |
auch der Bund keine Mehrkosten tragen will, sei klar, "dass die Bahn das | |
Risiko voll tragen muss". | |
Nach Kretschmanns Ansicht hat das Land die Pflicht, dies frühzeitig und | |
unmissverständlich festzustellen. Der nun formal gefasste Beschluss | |
entspricht den Vereinbarungen im grün-roten Koalitionsvertrag. Fraglich ist | |
jedoch weiterhin, ob die Finanzierungsvereinbarung wegen der | |
[1][Mischfinanzierung] überhaupt zulässig ist. | |
Klare Worte sprach Kretschmann in Richtung Koalitionspartner. Denn am | |
Montag war bekannt geworden, dass sich Spitzenpolitiker von SPD und CDU | |
mehrmals wegen einer möglichen Kampagne für die [2][Volksabstimmung] über | |
die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs getroffen haben. "Es kann keine | |
Koalition einer Regierungspartei mit einer Oppositionspartei gegen einen | |
Koalitionspartner geben", sagte Kretschmann mehrfach. | |
## Kommt die Volksabstimmung? | |
Die Grünen sind gegen S 21, die SPD wie CDU und FDP mehrheitlich dafür. | |
Kretschmanns Vize und SPD-Landeschef Nils Schmid sagte, dass es sich um | |
kein Parteienbündnis handle. Vielmehr solle es ein gesellschaftliches | |
Bündnis mit Beteiligung von Politikern geben. | |
Am Freitag soll der Landtag die Volksabstimmung einleiten. Ende Juli hatte | |
das Kabinett den Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge | |
abgesegnet. Erwartungsgemäß wird er im Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU | |
und FDP abgelehnt, sodass dann die Volksabstimmung beschlossen werden | |
könnte. | |
Derzeit prüft die schwarz-gelbe Opposition allerdings noch, ob sie | |
rechtlich gegen die Volksabstimmung vorgehen soll. Denn zum einen könnten | |
die Bürger nicht über eine Kündigung abstimmen, weil die S-21-Verträge gar | |
kein Kündigungsrecht vorsehen. Zum anderen sei eine Abstimmung unmittelbar | |
über den Landeshaushalt nicht zulässig. Eine Entscheidung über eine | |
mögliche Klage soll in dieser Woche bei den Fraktionsklausuren fallen. | |
13 Sep 2011 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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