# taz.de -- Vor der "S21"-Volksabstimmung: "Wir sind die Guten" | |
> Die SPD hält in Baden-Württemberg am umstrittenen "S21"-Projekt in der | |
> Landeshauptstadt fest. Gegner und Befürworter bereiten sich deshalb | |
> akribisch auf das Plebiszit vor. | |
Bild: In Stuttgart gibt es auch viele aktive Befürworter für das Bahnhofsproj… | |
STUTTGART taz | Energisch ruft Claus Schmiedel ins Mikrofon. "Wir trotzen | |
den Gegnern von Stuttgart 21", versichert er den Menschen vor der Bühne. | |
Dabei reißt er immer wieder die linke Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger | |
nach oben. "Wir sind die Guten." | |
Schmiedel ist der Fraktionschef der Sozialdemokraten im | |
baden-württembergischen Landtag. Und so etwas wie der koalitionsinterne | |
Gegenspieler von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Beiden liegt | |
das Bahnprojekt Stuttgart 21 gewissermaßen am Herzen - Winfried Hermann, | |
weil er es unbedingt verhindern will, Claus Schmiedel, wer es unbedingt | |
bauen lassen will. | |
Wenn es um den Bahnhof geht, ist Schmiedel der Opposition damit näher als | |
dem eigenen Regierungspartner. Am vergangenen Samstag stand er denn auch | |
Seite an Seite mit dem CDU-Landeschef Thomas Strobl auf der Bühne bei der | |
Kundgebung pro S 21. Die Veranstaltung gab somit einen Vorgeschmack auf den | |
nahenden Wahlkampf für die Volksabstimmung, die für Ende November geplant | |
ist. Im Hintergrund laufen erste Überlegungen für die Kampagnen. | |
## Große Koalition der Befürworter | |
Die Grünen planen - in Anlehnung an das Aktionsbündnis in Stuttgart -, ein | |
landesweites Bündnis auf die Beine zu stellen. Daran dürften sich | |
Organisationen wie der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) | |
beteiligen. | |
Dem gegenüber steht eine "große Koalition" aus SPD, CDU und FDP. "Wir | |
werden natürlich für S 21 werben, so wie es Claus Schmiedel am Samstag | |
getan hat", sagt der Sprecher der Landes-SPD, Andreas Reißig. "In der Sache | |
wird es zu deutlichen Worten kommen." | |
Dabei nimmt die SPD die Unterstützung anderer Parteien gerne an. "Wenn die | |
CDU und FDP derselben Meinung sind, ist das gut so", sagt Reißig. Er will | |
zwar nicht von einer Koalition reden, aber schon von einer "inhaltlichen | |
Allianz". | |
Die CDU jedenfalls ist kampfbereit: "Sollte es zu einer Volksabstimmung | |
kommen, werden wir als CDU selbstverständlich offensiv für unsere Position | |
werben", sagte Strobl zur taz. | |
## Grüne müssen politische Balance finden | |
Die Grünen wollen sich da nicht einmischen. "Jeder darf sich positionieren, | |
wie er möchte - auch mit den Partnern, mit denen er möchte", sagt der | |
Landeschef der Grünen, Chris Kühn. Klar ist für ihn ohnehin: Für die | |
grün-rote Koalition werde die Volksabstimmung in Sachen Bahnhof "eine | |
Kraftprobe". Und nicht nur das. Auch innerparteilich dürfte es einige | |
Reibungspunkte geben. Die Grünen müssen eine Balance finden zwischen der | |
Regierungsverantwortung und den Erwartungen des Aktionsbündnisses. | |
In der SPD wiederum gibt es trotz der offiziellen Parteilinie auch | |
kritische Stimmen. Eine Mitglieder-Gruppe hat sich sogar dem Bündnis gegen | |
S 21 angeschlossen. Andere unter den Sozialdemokraten fordern hingegen, | |
sich in Bezug auf die anstehende Volksabstimmung als Partei einfach mal | |
ganz zurückzunehmen. "Es geht jetzt darum, dass die Menschen sagen, was sie | |
wollen", sagt der Kreisvorsitzende in Stuttgart, Dejan Perc. "In der | |
Schlichtung hat sich gezeigt, was für und was gegen S 21 spricht. Die Leute | |
sind mündig genug, sich selbst eine Meinung zu bilden." | |
28 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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