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# taz.de -- Volksabstimmung über Stuttgart 21: Ja. Nein. Vielleicht.
> Am 27. November stimmen die Bürger über das umstrittene Bahnprojekt ab.
> Der Volksentscheid kann vieles bewirken, nur eines sicher nicht: den
> Streit befrieden.
Bild: Volkes Stimme: Die Folgen der Abstimmung sind unklar - unabhängig vom Er…
STUTTGART taz | Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs sollen am 27.
November die BürgerInnen mit einer Volksabstimmung das Wort haben. Sie
sollen darüber abstimmen, ob das Land aus der Finanzierung von Stuttgart 21
aussteigen soll.
Bislang hat der Streit um den Tiefbahnhof das meiste der grün-roten
Regierungszeit überschattet. Er belastet die Koalition und auf den Straßen
wird noch immer munter weiterprotestiert. Doch ein Ende des Streits ist
auch mit der Volksabstimmung nicht in Sicht.
Denn ein mögliches Ergebnis ist, dass die S-21-Gegner zwar die Mehrheit der
Stimmen erzielen, aber nicht das Quorum erreichen. Dieses sieht vor, dass
nicht nur die Mehrheit der gültigen Stimmen, sondern auch mindestens ein
Drittel aller Wahlberechtigten für den Ausstieg stimmen muss. Eine Hürde,
die kaum zu erreichen ist.
Schon jetzt positionieren sich die verschiedenen Akteure für heiße
Diskussionen nach der Abstimmung. Und so könnte die Volksabstimmung
letztlich vieles bewirken, nur sicher eines nicht: den Streit zu befrieden.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat bereits erläutert, warum aus
seiner Sicht das Quorum zweitrangig sei: In Artikel 60 Absatz 5 der
Verfassung stehe schließlich, dass die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen entscheide. Erst im zweiten Satz heißt es: "Das Gesetz ist
beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt."
Dies bedeute nicht, dass sich der Landtag bei einem entsprechenden
Mehrheitsvotum der BürgerInnen nicht noch einmal mit dem Ausstiegsgesetz
befassen oder es gar doch annehmen könne. "Auch für uns gilt die
Verfassung", sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch:
"Aber am Ende ist es eine politische Frage, wie man damit umgeht."
Er richtete "die klare Erwartung an die Grünen und an die SPD", die
Mehrheit zu akzeptieren. "Alles andere wird die Regierung politisch gar
nicht durchhalten können."
## Opposition sieht Angriff auf den Rechtsstaat
Im Gegenzug wird den S-21-GegnerInnen aufgrund solcher Forderungen schon
jetzt vorgeworfen, die Verfassung brechen zu wollen. "Mit ihrer Aussage
haben die ProjektgegnerInnen von Stuttgart 21 ganz deutlich klargestellt,
wie sie zu Recht und Verfassung stehen", sagte CDU-Fraktionschef Peter
Hauk.
"Sie werden das Ergebnis der Volksabstimmung nur akzeptieren, wenn es ihren
Vorstellungen entspricht." Das sei ein Affront gegen den Rechtsstaat. Bei
einem entsprechenden Ergebnis dürfte sich also dieselbe Diskussion
fortsetzen.
Allerdings stellte auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann
klar, dass für ihn das Quorum bindend sei: "Es ist Bestandteil der
Verfassung und wir machen Tagespolitik auf der Grundlage der Verfassung."
Und auch im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, dass bei einem
Verfehlen des Quorums keine der beiden Parteien noch einmal das
Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen wird.
Da die Grünen als S-21-Gegner also relativ sicher davon ausgehen können,
dass die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg führen wird, konzentrieren sie
sich längst auf einen anderen Aspekt: Sie stilisieren die Kosten zur
entscheidenden Frage für den Weiterbau.
## Polizei plant für den "D-Day"
"Ich kann das Projekt nicht anfahren, ohne zu wissen, was passiert, wenn
die Kosten aus dem Ruder laufen", sagte Kretschmann kürzlich. Die grün-rote
Koalition hat einen Kabinettsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass sie sich
an keinen Kosten beteilige, die über die bislang vereinbarten 4,5
Milliarden Euro hinausgingen.
Dass also nach dem 27. November der Streit weitergehen dürfte, zeigen nicht
zuletzt die Polizeipläne, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden
waren. Sollte der Tiefbahnhof weitergebaut werden, stünden als Nächstes der
Abriss des Südflügels sowie das Fällen weiterer Bäume an.
Unter dem Stichwort "D-Day" plant die Polizei, mit insgesamt 9.000
Einsatzkräften und einem massivem Zaun das gesamte Areal um den
Hauptbahnhof abzusperren. Man müsse eben "mit allem" rechnen, heißt es.
14 Nov 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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