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# taz.de -- Fakten zu Stuttgart 21: Die grünen "Jasager"
> Am Wochenende geht es um die Zukunft des umstrittenen Bahnhofs Stuttgart
> 21 und um die Zukunft der grün-roten Landesregierung. Die Fakten.
Bild: Ja oder Nein? Am Sonntag entscheidet sich, wie es mit dem Bahnprojekt wei…
Die Frage: Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg überhaupt - und
dann gleich so kompliziert. Viele Bürger sind angesichts der Fragestellung
wahlweise verärgert oder verwirrt. Sie lautet: "Stimmen Sie der
Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den
vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21'
(S-21-Kündigungsgesetz) zu?" Das heißt, wer für den Tiefbahnhof ist, muss
mit Nein stimmen, wer dagegen ist, mit Ja. Die Ironie dabei: Wurden die
Grünen als S-21-Gegner vom politischen Gegner bislang als "Dagegen-Partei"
attackiert, sind nun die S-21-Befürworter die "Neinsager".
Die Hürde: Die baden-württembergische Landesverfassung sieht ein
Zustimmungsquorum von 33 Prozent vor. Das heißt, es muss nicht nur die
Mehrheit der gültigen Stimmen, sondern zugleich auch ein Drittel aller
Wahlberechtigten für den Ausstieg sein. Dies wären 2,5 Millionen
Baden-Württemberger - mehr, als bei der Landtagswahl Grüne und SPD gewählt
haben. Die grün-rote Landesregierung hatte zwar im Sommer versucht, das
Quorum abzusenken, doch für diesen Schritt hätte sie die Stimmen der
CDU-Fraktion gebraucht, die nicht mitzog. Die S-21-Gegner müssten daher vor
allem das Augenmerk darauf richten, dass die Beteiligung an sich hoch ist
und die Mehrheit für den Ausstieg zumindest deutlich. Das dürfte die
Quorums-Diskussion nach der Abstimmung weiter befeuern.
Die Ausstiegskosten: Der größte Streitpunkt im Vorfeld der Abstimmung ist
die Frage, wie teuer ein möglicher Ausstieg für das Land sein würde. Die
Zahlen der Befürworter und Gegner gehen in diesem Fall erwartungsgemäß weit
auseinander. Während die Bahn aus ihrer Sicht eine Summe von 1,5 Milliarden
Euro nennt, hat das Verkehrsministerium eine Studie vorgelegt, die von
Ausstiegskosten in Höhe von 453 Millionen Euro ausgeht. Davon seien 350
Millionen Euro Ersatzansprüche gegenüber dem Land.
Die Baukosten: Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung können die
S-21-Gegner weiterhin auf die Kostenkarte setzen. Die Projektpartner haben
einen Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro vereinbart. Bislang galt als
offizielle Summe 4,1 Milliarden Euro. Doch zuletzt musste auch die Deutsche
Bahn zugeben, dass die Kosten um 370 Millionen Euro steigen würden. Diese
Steigerung verrechnet sie allerdings mit einem Nominalisierungspuffer, der
für Baukostensteigerungen vorgesehen war. Das grün geführte
Verkehrsministerium geht davon aus, dass die Kostenobergrenze von 4,5
Milliarden bereits erreicht sei. Grün-Rot hat diesbezüglich einen
Kabinettsbeschluss gefasst, der vorsieht, dass das Land über die
festgelegte Grenze keinen weiteren Cent für S 21 bezahle.
25 Nov 2011
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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