| # taz.de -- Volksentscheid "Stuttgart 21": "S21"-Gegner verlieren | |
| > Das Volk hat gesprochen. Die Mehrheit der Baden-Württemberger stimmt für | |
| > das Großprojekt. Die Grünen zeigen sich zerknirscht, die SPD hält ihre | |
| > Freude zurück. | |
| Bild: Müssen mit einer Niederlage leben: S21-Gegner am Abend in Stuttgart. | |
| STUTTGART taz | Nach einem langjährigen Streit über "Stuttgart 21" hat sich | |
| die Mehrheit der Baden-Württemberger für das Großprojekt ausgesprochen. Bei | |
| der Volksabstimmung stimmten am Sonntag 58,8 Prozent gegen den Ausstieg, | |
| 41,2 Prozent stimmten dafür. Dies ist eine klare Niederlage für die | |
| "S21"-Gegner. Nun ist die Frage, wie es mit ihrem Protest weitergeht. | |
| "Das Volk hat gesprochen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann | |
| (Grüne) am Sonntagabend im Landtag. Für ihn persönlich sei das Ergebnis | |
| "eine harte Entscheidung", da er den Kopfbahnhof für die bessere | |
| Alternative halte. Er werde das Ergebnis aber mit Demut annehmen. "Die | |
| Entscheidung in der Sache wird akzeptiert, auch von mir." | |
| Gleichzeitig betonte Kretschmann, dass es ein guter Tag für die Demokratie | |
| sei und die richtige Entscheidung gewesen sei, die Sachfrage zur Abstimmung | |
| zu stellen. Zudem hätten auch die "S21"-Gegner in der Sache viel erreicht. | |
| "Wir werden auch in Zukunft das Projekt konstruktiv und kritisch | |
| begleiten." Etwa wenn es um die Kosten gehe. Nach Meinung der Grünen | |
| kratzen diese bereits am vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. | |
| Die Deutsche Bahn bestreitet dies. | |
| SPD-Landeschef und Kretschmanns Vize, Nils Schmid, hielt sich mit großer | |
| Freude über das Ergebnis zurück, wenngleich er zu den "S21"-Befürwortern | |
| zählt. Vielmehr betonte auch er die Bedeutung von direktdemokratischen | |
| Instrumenten. "Gewinner ist heute das gesamte Land", so Schmid. | |
| ## Der Widerstand werde sich verändern | |
| Wie der Streit auf der Straße nun weitergeht, wird stark vom Aktionsbündnis | |
| gegen "Stuttgart 21" abhängen. Dessen Sprecherin Brigitte Dahlbender sagte | |
| am Sonntag im Landtag, dass auch sie die klare Abstimmung respektiere. | |
| "Unsere guten Sachargumente sind damit aber nicht vom Tisch." Der | |
| Widerstand werde sich verändern. "Wie genau, kann ich heute Abend noch | |
| nicht sagen. Aber er wird nicht weniger kritisch sein." | |
| Dagegen versuchte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke möglichen | |
| Protest schon im Vorfeld zu diskreditieren: "Wer jetzt noch dieses Projekt | |
| in Frage stellt, wer jetzt noch demonstriert, wer jetzt noch glaubt, das | |
| Projekt stoppen zu können, der outet sich als undemokratisch." | |
| CDU-Landeschef Thomas Strobl zielte in die gleiche Richtung. Er sieht | |
| Kretschmann persönlich in der Verantwortung. "Er muss den verbohrten | |
| S21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt haben, klar machen, wie | |
| Demokratie funktioniert." | |
| Zur Befriedung der Situation dürfte die relativ hohe Wahlbeteiligung | |
| beitragen. Sie lag bei 48,3 Prozent und damit 10 Prozentpunkte höher als | |
| der Durchschnitt bei landesweiten Volksabstimmungen, die nicht an eine | |
| Parlamentswahl gekoppelt sind. | |
| Die größte Überraschung des Abends gab es in der Stadt Stuttgart. Selbst | |
| hier stimmte eine Mehrheit von 52,9 Prozent gegen den Ausstieg. | |
| "S21"-Gegner hatten im Vorfeld immer wieder eine Abstimmung nur in | |
| Stuttgart gefordert, weil dort die Menschen direkt vom Bahnhofsbau | |
| betroffen sind. Das klarste Votum für den Ausstieg gab es in der | |
| Grünen-Hochburg Freiburg, wo 66,5 Prozent mit "Ja" stimmten. | |
| 27 Nov 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Michel | |
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