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# taz.de -- Kommentar Stuttgart 21: Die Konfrontation in Stuttgart bleibt
> Das Ergebnis der Volksabstimmung zu S21 wird dafür sorgen, der
> Konfrontation die Unerbittlichkeit zu nehmen. Aber die Konfrontation
> selbst bleibt.
"Wir werden jetzt umschalten von kritisch-ablehnend zu
kritisch-konstruktiv", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der
klaren Niederlage bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Bei ihm heißt
"kritisch-konstruktiv", dass er als "Begleiter" ein scharfes Auge auf die
Kostenentwicklung bei der Realisierung des Bahnhofsprojekts werfen will.
Also: Kein Cent mehr Landesbeteiligung für Stuttgart 21 als bisher geplant.
Ist mit dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung der Rechtsfrieden
gesichert, den Heiner Geißler in seinem Schlichtungsversuch beschworen
hatte? Stimmt es, dass die Gegner von Stuttgart 21 undemokratisch handeln,
wenn sie das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen?
Sicher wird dieses Ergebnis dafür sorgen, der Konfrontation die
Unerbittlichkeit zu nehmen, die sie in der letzten Phase gekennzeichnet
hat. Aber die Konfrontation selbst bleibt, Bahnchef Grube wird sein Projekt
durchziehen und seine Gegner werden von ihren gut begründeten Positionen
nicht abrücken. Sie werden sicher weiterargumentieren, weiterdemonstrieren,
auch zu den Mitteln des zivilen Widerstands greifen. Denn dieser Widerstand
richtet sich auch und gerade gegen Maßnahmen und Gesetze, die auf
demokratischem Weg zustande gekommen sind, die aber von einer Minderheit
aus ethisch nachvollziehbaren Gründen abgelehnt werden.
Die Volksabstimmung selbst ist trotz der Abstimmungsniederlage ein großer
Schritt nach vorn in der Verwurzelung demokratischer Verfahrensweisen. Sie
zeigt, dass trotz schriller Begleitmusik die Abstimmenden sich in ihrem Pro
und Kontra von rationalen Erwartungen oder Befürchtungen leiten ließen,
selbst wenn das Ergebnis vielen von uns nicht gefällt. Die Behauptung, dass
ein reicher Reaktionär, wie im Fall des Schweizer Milliardärs Blocher
geschehen, sich auch bei uns jederzeit eine Volksabstimmung durch das
Schüren irrationaler Ängste quasi kaufen könne, entbehrt der Substanz.
Nichts spricht dafür, dass Volksabstimmungen stets angeheizten Emotionen
und niemals der Vernunft folgen. Wer so denkt, misstraut im Grunde jedem
direkten Ausdruck einer Volkssouveränität. Zweifellos wird die Stuttgarter
Abstimmung die Diskussion über künftige Formen der partizipativen
Demokratie begünstigen. Ein solches Ergebnis wäre gerade im Interesse der
Linken.
28 Nov 2011
## AUTOREN
Christian Semler
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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