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# taz.de -- Kommentar Bürgerbeteiligungen: Mehr Polizei oder mehr Demokratie
> Wenn es sich die Gesellschaft in Zukunft nicht mehr leisten will, mit
> Einsätzen von 20.000 Polizisten Bürgerrechte einzuschränken, muss sie
> neue Dialogprozesse organisieren.
Dieses Wochenende war ein echter Stresstest: für die Deutsche Bahn, für die
Polizei und für viele regierende PolitikerInnen. Einmal mehr wurde die
Demokratie in ihrer jetzigen Form extrem unter Druck gesetzt.
Die massiven Blockaden und Widerstandsaktionen rund um den Castortransport
in Niedersachsen zeigen, wie sehr Konflikte eskalieren, wenn es nie eine
Form von Bürgerbeteiligung gegeben hat. Und auch beim Referendum über die
Zukunft des umstrittenen Bahnprojektes in Stuttgart wird langsam klar:
Volksabstimmungen sind schön und gut. Doch dass sie, zumal angesichts enorm
hoher Quoren wie in Baden-Württemberg, politische Konflikte wirklich
befrieden, wird - unabhängig vom Ergebnis in Stuttgart - eine
Wunschvorstellung bleiben. Das Problem, das richtige Maß an politischer
Mitbestimmung zu finden, ist noch lange nicht gelöst. Die Debatte beginnt
erst.
Dabei werden sich die gesellschaftlichen Konflikte in den kommenden Jahren
verschärfen. Die Endlagerfrage ist weiterhin offen, und auch die Frage,
welche Kraftwerke, Stromtrassen und Windparks künftig wo gebaut werden
sollen, wird in vielen Orten Deutschlands zu erhitzten Debatten und
heftigen Abwehrreaktionen führen.
Wenn es sich die Gesellschaft in Zukunft nicht mehr leisten will, wie in
Gorleben mit Mammuteinsätzen von 20.000 Polizisten Presse- und Bürgerrechte
einzuschränken, muss sie schleunigst neue Dialogprozesse organisieren.
In Deutschland allerdings fehlt es bislang weitgehend an differenzierten
Einbindungen von Bürgeranliegen - und das, obwohl angesichts von Stuttgart
21 nun breiter Konsens ist, dass sich die parlamentarische Demokratie nicht
mehr nur auf sich selbst verlassen kann.
Klar ist, dass diese Debatte mehr Fragen als Antworten produziert. Man
stelle sich nur vor, Bundesumweltminister Norbert Röttgen meine es mit
seiner weißen Landkarte der neuen Endlagersuche wirklich ernst - sollen
dann an allen potenziellen Endlagerstandorten künftig 100.000 Polizisten
die Politik der Regierenden gegen die empörte Bevölkerung durchsetzen? Oder
werden Betroffene künftig mehr mitreden dürfen?
Die Regierenden, die ihr Mandat bislang im Zweifel zugunsten einer Politik
der Wasserwerfer ausgelegt haben, müssen endlich Antworten auf diese Fragen
geben können. Doch bislang liefern sie nicht.
27 Nov 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
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