Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Spanischer Starrichter Garzón vor Gericht: Regierung klagt ihren R…
> Richter Baltasar Garzón steht vor Gericht, da er den größten
> Korruptionsfall der regierenden Volkspartei aufklären will. Dem Richter
> wird Rechtsbeugung vorgeworfen.
Bild: Der angeklagte Richter Baltasar Garzón beim Verlassen des Gerichtsgebäu…
MADRID taz | Spaniens Starrichter Baltasar Garzón sitzt seit Dienstag auf
der Anklagebank. Garzón wird "Rechtsbeugung" vorgeworfen: Er habe bei der
Untersuchung des wohl größten Korruptionsfalles der spanischen Demokratie
gegen ein Netzwerk rund um die regierende konservative Partido Popular (PP)
von Ministerpräsident Mariano Rajoy Gespräche zwischen Anwälten und
Mandanten mit dem Ziel abgehört, das Verfahren zu beeinflussen. Die Kläger,
die in den nächsten Monaten wegen Korruption vor Gericht stehen werden,
fordern 17 Jahre Berufsverbot für Garzón.
Eine Verurteilung wäre das Ende für Spaniens mutigsten Richter, der in
seinen 22 Jahren am obersten Strafgerichtshof Spaniens, der Audiencia
Nacional, Ermittlungen gegen Drogenkartelle, die ETA und deren Umfeld,
sowie gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Lateinamerika und gegen
die Verbrechen der Franco-Diktatur in Spanien selbst führte.
International bekannt wurde Garzón 1998, als er einen Haftbefehl gegen den
ehemaligen chilenischen Diktator Pinochet erließ.
Garzón bestreitet nicht das Abhören der PP-Politiker in den
Korruptionsermittlungen. Die Anwaltsgespräche mit den Beschuldigten in der
U-Haft seien mitgeschnitten worden, da die Gefahr bestand, dass das
Netzwerk mit Hilfe der Anwälte Beweise vernichtet und Konten leert, auf die
Millionen Euro aus öffentlichen Kassen geschafft worden waren.
## Der "Caso Gürtel"
"Solide Indizien deuteten darauf hin, dass einige Anwälte in die Geldwäsche
verstrickt waren", sagt Garzón. Die Struktur der Unternehmen und ihre
Verzweigung in Steuerparadiese "belegte, dass die Beschuldigten in der
Untersuchungshaft weiterhin verbrecherisch tätig waren, um weiter Geld zu
waschen", sagt Francisco Baena, der Anwalt Garzóns.
Das Abhören wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Garzóns
Nachfolger im "Fall Gürtel" für rechtens befunden.
"Caso Gürtel" war der Tarnname der Untersuchungen in der korrupten
konservativen Regionalregierung von Valencia, da der Hauptbeschuldigte
Francisco Correa heißt - der Nachname bedeutet auf Deutsch "Gürtel".
Garzón selbst ordnete an, dass die Abhörprotokolle nicht benutzt werden
dürfen, um die Verteidigung der Angeklagten zu behindern.
## Diesmal ist es anders
Es ist das erste Mal, dass sich ein Richter wegen eines mutmaßlichen
Verfahrensfehlers der Anklage der Rechtsbeugung ausgesetzt sieht.
Normalerweise werden Abhörprotokolle, sollten sie sich als nicht rechtmäßig
erweisen, in der Hauptverhandlung als Beweismittel nicht zugelassen.
Strafrechtliche Konsequenzen für den Ermittlungsrichter hatte dies bisher
nie. Für den Prozess sind bisher drei Verhandlungstage angesetzt.
Kommende Woche wartet ein weiteres Verfahren auf Garzón. Die Kläger - drei
faschistische Organisationen - beschuldigen Garzón, die Verbrechen der
Franco-Diktatur untersucht zu haben, obwohl er wusste, dass er nicht
zuständig war. Sie fordern 20 Jahre Berufsverbot.
17 Jan 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Baltazar Garzón
## ARTIKEL ZUM THEMA
Spaniens Vergangenheitsbewältigung: Haftbefehl gegen Franco-Verbrecher
Gegen argentinische und chilenische Militärs durfte der spanische Richter
Garzón ermitteln. Gegen Franco-Generäle klagt nun eine argentinische
Richterin.
Nach dem Urteil gegen Garzón: Karriere kaputt, der Ruf bleibt
Konservative und Rechte bejubeln das Urteil gegen Baltasar Garzón. Der
Richter hat mächtige Feinde: die Drogenmafia, Separatisten der ETA,
Politker aller Coleur.
Spanischer Starermittler Garzón verurteilt: Tribunal erledigt Richter
Baltasar Garzón ist am Ende. Der oberste spanische Gerichtshof verurteilt
den bekannten Richter zu 11 Jahren Berufsverbot. Spanier kommentieren das
Urteil als "Lynchjustiz".
Urteil gegen Richter Baltasar Garzón: 11 Jahre Berufsverbot
Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón darf 11 Jahre lang seinem
Beruf nicht nachgehen. Dies urteilte der Oberste Gerichtshof in Madrid.
Keine Aufarbeitung der Franco-Diktatur: Ermittler Garzón als Angeklagter
Weil ein Amnestiegesetz die Verbrecher der Franco-Diktatur schützt, muss
sich der Starermittler vor Gericht verantworten. Nun sagen Angehörige der
Opfer für ihn aus.
Kommentar Spaniens Vergangenheit: Ein skandalöses Verfahren
Spanien tut sich mit Vergangenheitsbewätigung schwer. Ermittler Baltazar
Garzón wird an seinen Untersuchungen gehindert. Spanien ist von
Rechtstaatlichkeit weit entfernt.
Korruption in Spanien: Nochmal davongekommen
Der Ex-Präsident von Valencia soll im größten Korruptionsfall Spaniens
unschuldig sein. Obwohl er Maßanzüge für 30.000 Euro erhalten hat.
Richter-Doku auf der Berlinale: Im Fadenkreuz vieler Organisationen
Der mutigste Richter Europas: In "Escuchando al Juez Garzón" von Isabel
Coixet (Special) ist der spanische Richter Baltasar Garzón der einzige
Darsteller.
Kommentar Aufarbeitung Franco-Zeit: Vergessen ist keine Lösung
Die Demonstrationen vom Wochenende zeigen: Eine Aussöhnung ohne
Gerechtigkeit, wie sie Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur versuchte,
kann es nicht geben.
Streit um Franco-Diktatur: Richter Garzón wird kaltgestellt
Spanien debattiert voller Leidenschaft: Richter Baltasar Garzón will die
Verbrechen der Franco-Ära untersuchen lassen. 112.000 Morde ließ er
ermitteln, jetzt droht ihm ein Berufsverbot.
Kriegsverbrechen im Ausland: Spanien legt seine Richter an die Leine
Die spanische Justiz darf Menschenrechsverletzungen nicht mehr weltweit
verfolgen. Richter am obersten Gerichtshof kritisierten, die Reform sorge
für "Straffreiheit für solche Delikte".
Kommentar Spaniens Rechtsprinzip: Abschied vom Weltrechtsprinzip
Spanien schafft ein Rechtsprinzip ab, nach dem weltweit
Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden konnten. Der Schritt ist richtig
- schließlich gibt es einen Internationalen Strafgerichtshof.
Skandal um Spaniens Konservative: Operation "Gürtel" sorgt für Furore
Spaniens Volkspartei (PP) wird von einem Korruptions- und Spitzelskandal
erschüttert. PP-Chef Rajoy wittert einen Komplott der Sozialisten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.