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# taz.de -- Kriegsverbrechen im Ausland: Spanien legt seine Richter an die Leine
> Die spanische Justiz darf Menschenrechsverletzungen nicht mehr weltweit
> verfolgen. Richter am obersten Gerichtshof kritisierten, die Reform sorge
> für "Straffreiheit für solche Delikte".
Bild: Der ehemalige chilenische Diktator Pinochet wurde von Spaniens Justiz ver…
MADRID taz | Spaniens Justiz darf künftig schwere
Menschenrechtsverletzungen sowie Völkermord im Ausland nur noch in
Ausnahmefällen verfolgen. Eine breite Mehrheit von 341 gegen zwei Stimmen
aus regierenden Sozialisten, der konservativen Opposition sowie gemäßigten
Nationalisten stimmte am Donnerstag für eine Beschränkung des seit 1996
gültigen Strafgesetzbuches, das erstmals die Zuständigkeit der spanische
Gerichte für Menschenrechtsverletzungen und Völkermord überall auf der Welt
festgeschrieben hatte. Jetzt dürfen die spanischen Richter nur noch dann
tätig werden, wenn sich unter den Opfern Spanier befinden oder wenn die
Täter in Spanien leben. Die bereits anhängigen Verfahren werden
weitergeführt.
Der wohl bekannteste Fall war die Verfolgung des ehemaligen chilenischen
Diktators Augusto Pinochet durch den spanischen Richter Baltasar Garzón
1998. Pinochet wurde dank eines internationalen Haftbefehls in London unter
Hausarrest gestellt. Erst als Chile zusicherte, ihn zu Hause abzuurteilen,
wurde er in seine Heimat überstellt.
Verurteilt wurde unter dieser Rechtsklausel bisher lediglich ein
Angeklagter, der Marineoffizier Rodolfo Scilingo aus Argentinien. Derzeit
bearbeitet der oberste spanische Strafgerichtshof 10 Fälle, zum Beispiel
gegen die US-Armee wegen Folter und Entführung in Guantánamo sowie wegen
des Todes eines spanischen Kameramanns im Irakkrieg. Beide Fälle wären auch
weiterhin möglich, da sich unter den Opfern Spanier befinden. Aber
Ermittlungen wie das laufende Ermittlungsverfahren gegen die israelische
Armee wegen Völkermord in Gaza oder das gegen die Regierung Chinas wegen
der Besetzung Tibets und der Verfolgung der Religionsgemeinschaft Falun
Gong wird es nicht mehr geben. Solche Verfahren hatten immer wieder zu
diplomatischen Unstimmigkeiten geführt. Dies ist wohl mit einer der
wichtigsten Gründe für die Gesetzesänderung.
Die Richter am obersten Gerichtshof erklärten in den letzten Tagen immer
wieder gegenüber spanischen Medien, dass sie mit der Reform nicht
einverstanden sind. Spanien sei "Pionier" auf dem Feld der universellen
Gerichtsbarkeit gegen Menschenrechtsverletzungen und Völkermord. Die Reform
sorge für "Straffreiheit für solche Delikte", zitiert die Agentur Europa
Press Mitglieder des Führungsgremiums am Obersten Gerichtshof.
"Die Botschaft ist klar: Spanien kümmert sich mehr darum, bestimmte,
mächtige Regierungen nicht zu verärgern, als darum, die Straffreiheit, die
die Verbrecher genießen, zu beenden", heißt es in einem gemeinsamen
Kommuniqué von sieben Organisationen, darunter Amnesty International, Human
Rights Watch sowie die beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und
UGT.
26 Jun 2009
## AUTOREN
Reiner Wandler
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