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# taz.de -- Spanischer Starermittler Garzón verurteilt: Tribunal erledigt Rich…
> Baltasar Garzón ist am Ende. Der oberste spanische Gerichtshof verurteilt
> den bekannten Richter zu 11 Jahren Berufsverbot. Spanier kommentieren das
> Urteil als "Lynchjustiz".
Bild: Geknickt. Spaniens Justiz beendet die Karriere von Starrichter Garzón.
Die Karriere des 56-jährigen spanischen Starermittlers Baltasar Garzón ist
zu Ende. Der Oberste Gerichtshof Spaniens, das Tribunal Supremo, hat den
Richter am Strafgericht, der Audiencia Nacional, zu 11 Jahren Berufsverbot
verurteilt.
Er habe sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, als er mehrere Anwälte
eines korrupten Netzwerks aus Unternehmern und Politikern aus dem Umfeld
der regierenden Partido Popular (PP) des konservativen spanischen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Gefängnis bei Mandantenbesuchen
abhören ließ, heißt es. Eine Berufung gegen ein Urteil des Tribunal
Supremo, der höchsten Instanz im spanischen Rechtssystem, ist nicht
möglich.
Das Urteil erging einstimmig. Die sieben Richter folgten damit der Anklage.
Garzón taufte den größten Korruptionsfall der jüngeren spanischen
Geschichte "Gürtel", die Übersetzung des Nachnamens des Hauptangeklagten
Francisco Correa.
## Gerechtfertigte Abhöraktion
Das Abhören von Anwälten sei "Rechtsbeugung" und ein "schwerer Verstoß
gegen die von der Verfassung garantierten Rechte". Garzón sah die
Abhöraktion hingegen gerechtfertigt. Die Anwälte hätten zusammen mit ihren
Mandanten vom Gefängnis aus millionenschwere Konten räumen und große Summen
weißwaschen wollen. Der Abhör-Antrag stammte von der Polizei und wurde von
der Staatsanwaltschaft sowie einem weiteren Richter, der Garzón bei den
Ermittlungen ersetzte, nachdem ihm der Fall entzogen wurde, abgesegnet.
Keiner von ihnen wurde angeklagt. Die Staatsanwaltschaft nahm Garzón vor
dem Tribunal Supremo in Schutz. Es gebe keinerlei Anzeichen für ein Delikt,
das Verfahren müsse eingestellt werden. Dennoch wurde der Ermittler, der
einst durch die Verfolgung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto
Pinochet international bekannt wurde, jetzt verurteilt.
Zwei weitere Verfahren gegen Garzón stehen noch aus. In einem, das am
Mittwoch mit den Plädoyers zu Ende ging, fordert die Anklage weitere 20
Jahre Berufsverbot. Garzón habe, so die Anschuldigung, das Recht gebeugt,
als er trotz Amnestiegesetz die Verbrechen der Franco-Diktatur aufarbeiten
wollte. Im dritten Verfahren schließlich, das auf die Verhandlungseröffnung
wartet, sieht sich Garzón dem Vorwurf der Bestechung ausgesetzt. In einem
freien Jahr gab er Kurse in New York und nahm dafür Honorare an.
"Schieß auf den Garzón", nennt einer der Verteidiger Garzóns die
Prozesswelle, die zur ersten Verurteilung geführt hat. Als Kläger fungieren
im ersten Verfahren die der Korruption angeklagten Unternehmer und
Politiker aus dem Umfeld der regierenden Partido Popular (PP), im zweiten
rechtsradikale Organisationen, die der Diktatur nachtrauern, und im dritten
rechtslastige Anwälte.
## Befangenheitsanträge abgelehnt
In allen drei Fällen verlangte die Staatsanwaltschaft vergebens eine
Einstellung. Die Richter machen dennoch weiter. Viele von ihnen sind in
mehreren der drei Verfahren beteiligt. Sie ermitteln in einer Anklage und
urteilen in einer anderen. Garzóns Anwälte stellten deshalb
Befangenheitsanträge. Diese wurden ebenso abgelehnt wie die Anträge auf
Vernehmung internationaler Rechtswissenschaftler als Zeugen.
"Garzón hat große Sachen gemacht, gute und schlechte, aber alle groß",
feiert der Anwalt von Correa, Kläger gegen Garzón und Hauptbeschuldigter im
Falle "Gürtel", das Urteil. Während der spanische Justizminister "Respekt
vor der Justiz" fordert, spricht Spaniens Öffentlichkeit von einem
"Justizskandal".
Der Abgeordnete der Vereinigten Linke, Gaspar Lllamazares, spricht von
"einer Lynchjustiz". "Es geht damit los, dass man angesichts der
Ungerechtigkeit gegen einen Einzelnen schweigt und es hört damit auf, dass
wir eine ,Justiz' haben, wie wir sie jetzt sehen", beschwert sich der
Kinoregisseur Montxo Armendariz auf Twitter.
9 Feb 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Baltazar Garzón
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