Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Garzón: Aufklärung unerwünscht
> Die beiden Verfahren gegen den Juristen zeigen, dass Spanien noch immer
> weit davon entfernt ist, eine Rechtsstaat zu sein. Ein mutiger Jurist
> wird mundtot gemacht.
Spaniens Justiz verurteilt auf Betreiben einer Handvoll hochrangiger
Politiker und Unternehmer aus der konservativen Partido Popular (PP)
Richter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zu einem elfjährigen
Berufsverbot und damit zum Ende seiner Karriere. Verkehrte Welt, sollte man
denken. Doch nein, was vor dem obersten Gerichtshof, dem Tribunal Supremo,
geschieht, hat System.
Zwei Verfahren – eines abgeschlossen, eines vor der Urteilsverkündung –
gegen den international bekannten Ermittler Garzón sollen andere Richter
einschüchtern und davon abhalten, zwei Themen in Angriff zu nehmen: das
Krebsgeschwür der Korruption, das von der Gemeindeebene über die
Regionalregierungen bis in die Königsfamilie reicht, und die faschistische
Vergangenheit des Landes.
Es ist eine unheilige Allianz, die sich gegen den Richter verschworen hat.
Sie reicht von den Klägern aus dem Umfeld der regierenden Volkspartei bis
zu rechtsradikalen, der Diktatur verpflichteten Organisationen, die in
einem zweiten Verfahren gegen Garzón vorgehen, weil dieser die
Menschenrechtsverletzungen der Franco-Diktatur untersuchen wollte.
Einer der verhandelnden Richter ist eng mit ehemaligen Ministern der
sozialistischen Regierung von Felipe González befreundet, die sich durch
Garzón mehreren Verfahren wegen des schmutzigen Kriegs gegen baskische
Separatisten in den 1980er Jahren ausgesetzt sah. Ein mutiger Jurist wird
von der herrschenden Klasse eines Landes mundtot gemacht.
Wenn überhaupt jemand das Recht gebeugt hat, dann ist es das Tribunal
Supremo mit dieser koordinierten Hetzjagd auf Garzón. Die beiden Verfahren
gegen den Juristen zeigen, dass Spanien 36 Jahre nach Ende der Diktatur
noch immer weit davon entfernt ist, eine Rechtsstaat zu sein, ja einen
solchen nicht einmal anstrebt.
10 Feb 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Baltasar Garzón vertritt Wikileaks-Gründer: Ein Tyrannenjäger für Assange
Wikileaks-Kopf Julian Assange hat im Streit um seine Auslieferung nach
Schweden einen prominenten Anwalt gewonnen: Den Spanier Baltasar Garzón,
der 1998 Augusto Pinochet anklagte.
Spanische Justiz: Baltasar Garzón freigesprochen
Der spanische Untersuchungsrichter hat seine Kompetenzen bei Ermittlungen
gegen Francisten nicht überschritten. Das Berufsverbot bleibt trotzdem
bestehen.
Nach dem Urteil gegen Garzón: Karriere kaputt, der Ruf bleibt
Konservative und Rechte bejubeln das Urteil gegen Baltasar Garzón. Der
Richter hat mächtige Feinde: die Drogenmafia, Separatisten der ETA,
Politker aller Coleur.
Spanischer Starermittler Garzón verurteilt: Tribunal erledigt Richter
Baltasar Garzón ist am Ende. Der oberste spanische Gerichtshof verurteilt
den bekannten Richter zu 11 Jahren Berufsverbot. Spanier kommentieren das
Urteil als "Lynchjustiz".
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.