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# taz.de -- Nach dem Urteil gegen Garzón: Karriere kaputt, der Ruf bleibt
> Konservative und Rechte bejubeln das Urteil gegen Baltasar Garzón. Der
> Richter hat mächtige Feinde: die Drogenmafia, Separatisten der ETA,
> Politker aller Coleur.
Bild: Garzón-Unterstützer halten ein Plakat mit Vermissten des Spanischen Bü…
MARDIRD taz | Wer ist dieser Richter Baltasar Garzón? Ein Blick auf die
Reaktionen nach dem Urteil gibt Aufschluss. Die der schweren Korruption
beschuldigten konservativen Politiker und Unternehmer feierten ebenso wie
die radikale Rechte. Der konservative Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón
verlangt Respekt vor dem Urteil.
Ihm schließen sich auch Politiker aus dem gegnerischen politischen Lager
an. Der ehemalige Innen- und Justizminister unter dem Sozialisten Felipe
González, Juan Alberto Belloch, ist einer davon. Er nimmt den Vorsitzenden
des Richtergremiums, das das Urteil gesprochen hat, als ehrenwerten
Juristen in Schutz. Dass dieser im zweiten Verfahren gegen Garzón in Sachen
Ermittlungen gegen die Verbrechen der Franco-Diktatur rechtsradikalen
Klägern half, die Anklageschrift regelgerecht zu verfassen, stört den
Politiker nicht.
Starermittler Garzón, der 22 Jahre lang am Strafgericht in Madrid tätig
war, hat viele Feinde - überall. Ob die Drogenmafia oder die Separatisten
von ETA, ob Diktatoren oder Militärs, die sich der Folter und dem
Verschwindenlassen Zehntausender schuldig gemacht haben, ob korrupte
Politiker, egal welcher Couleur, Garzón ermittelte gegen alle.
Sie waren sich seiner überdrüssig und verschworen sich zu einer unheiligen
Allianz, um den bei vielen Spaniern beliebten Richter zu stoppen. Der Sohn
einer einfachen Familie aus Südspanien, der sich sein Studium an einer
Tankstelle verdiente, hat das internationale Recht in den letzten Jahren
geprägt wie kaum ein Zweiter.
Seine Ermittlungen gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet sind
ein Meilenstein in der juristischen Auffassung dessen, wie mit Verbrechen
gegen die Menschlichkeit umgegangen werden soll. Die international
herrschende Meinung besagt, dass sie nicht verjähren und nicht amnestierbar
sind. Deshalb ermittelte der Jurist in Spanien mit den gleichen Kriterien
gegen die hausgemachten Verbrechen der Franco-Diktatur. Das war - neben dem
Korruptionsfall "Gürtel" - der entscheidende Schritt zu viel.
Die Karriere des Richters, der in den letzten Monaten als Berater am
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig war, ist vorbei. Sein
Ruf bleibt, und er ist mit sich im Reinen: "Das Gericht des Menschen ist
sein Gewissen, sagte Kant. Meines ist ruhig", verabschiedete sich Garzón am
Mittwoch in seinem Schlusswort im Verfahren gegen seine Ermittlungen der
Verbrechen der spanischen Franco-Diktatur.
9 Feb 2012
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Baltazar Garzón
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