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# taz.de -- Spanische Justiz: Baltasar Garzón freigesprochen
> Der spanische Untersuchungsrichter hat seine Kompetenzen bei Ermittlungen
> gegen Francisten nicht überschritten. Das Berufsverbot bleibt trotzdem
> bestehen.
Bild: Demonstration für Garzón mit Bildern von Verschwundenen aus dem spanisc…
MADRID dpa/reuters | Der frühere spanische Untersuchungsrichter Baltasar
Garzón ist im Prozess um seine Ermittlungen zu den Verbrechen der
Franco-Diktatur freigesprochen worden. Wie am Montag aus Justizkreisen in
Madrid verlautete, entschied dies Spaniens Oberster Gerichtshof mit sechs
zu eins Richterstimmen.
Garzón war angeklagt gewesen, mit seinen Ermittlungen zu den Gräueltaten
des Franco-Regimes (1939-1975) seine Kompetenzen überschritten und gegen
ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 1977 verstoßen zu haben. Die Anklage gegen
den Juristen, der wegen seiner Untersuchungen gegen Diktatoren in
Lateinamerika als "Tyrannenjäger" bekannt wurde, hatte der spanischen
Justiz weltweit heftige Kritik eingebracht.
Dagegen war Garzón vor kurzem in einem anderen Fall wegen Amtsmissbrauchs
zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof
befand Garzon am 09. Februar für schuldig, illegal Gespräche von
Verteidigern abgehört zu haben. Da gegen das Urteil keine Rechtsmittel
möglich sind, bedeutete der Richterspruch für den 56-Jährigen praktisch das
Ende seiner Karriere.
Garzón war weltweit bekannt geworden, weil er 1998 einen Haftbefehl gegen
den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet erlassen hatte. In den
1980er Jahren hatte er in Spanien mit Ermittlungen gegen staatliche
Todesschwadronen, die gegen die Separatisten-Organisation ETA vorgingen,
zum Sturz der damaligen sozialistischen Regierung beigetragen.
27 Feb 2012
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