Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Skandal um Spaniens Konservative: Operation "Gürtel" sorgt für Fu…
> Spaniens Volkspartei (PP) wird von einem Korruptions- und Spitzelskandal
> erschüttert. PP-Chef Rajoy wittert einen Komplott der Sozialisten.
Bild: Schuld sind immer die anderen: PP-Chef Rajoy wittert einen Komplott der S…
MADRID taz Spaniens Starermittler Baltasar Garzón schlägt wieder zu. Ganz
im Stile des FBI erhielt seine neueste Operation einen Decknamen, "Gürtel".
Dass ist die Übersetzung des Nachnamens des Hauptverdächtigen Francisco
Correa. Der Unternehmer, der 20 Jahre lang für die konservativen
Volkspartei (PP) Wahlkampfmeetings und andere Großveranstaltungen
organisierte, soll dabei öffentliche Gelder für sich und andere
Parteimitglieder veruntreut haben. Insgesamt wird gegen 37 PPler ermittelt.
Correa und zwei seiner Komplizen sitzen in U-Haft.
Als wäre dies nicht genug, macht die PP in der Hauptstadtregion Comunidad
de Madrid mit einem Spitzelskandal Schlagzeilen. Dort, so deckte die
Tageszeitung El País auf, sollen ehemalige Polizeibeamte Informationen über
Parteifunktionäre und hohe Amtsinhaber gesammelt haben. Knapp drei Wochen
vor den wichtigen Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland droht die
Volkspartei von Oppositionsführer Mariano Rajoy im Sumpf aus Korruption
rund um den Bauboom des letzten Jahrzehnts zu versinken.
"Jedermanns Freund" nennt El País Francisco Correa. Bis 2003, dem Ende der
Ära von José María Aznar, organisierte sein Unternehmen Special Events die
großen Wahlshows der PP. Correa ging in der Parteizentrale in Madrid ein
und aus. Als enger Freund von Aznars Schwiegersohn Alejandro Agag nahm er
als Trauzeuge an dessen Hochzeit mit Aznars Tochter Ana teil. Die zweite
Unterschrift unter die Heiratsurkunde tätigte kein Geringerer als Italiens
Regierungschef Silvio Berlusconi.
Correa wusste seine Kontakte zu nutzen. Sie öffneten ihm Tür und Tor in
Regionen, Städten und Dörfern, die von den Konservativen regiert werden. So
zog er millionenschwere Aufträge an Land wie in Majadahonda bei Madrid.
Dort dekorierte ein Unternehmen Correas "die Räume des Bürgermeister für
Familienfeiern", "errichtete einen Messestand" und lieferte "Schallplatten
für Informationsstände". Die Rechnungen übertrafen, so die Ermittlungen,
bei weitem die normalen Preise. Je länger Correa im Geschäft war, umso mehr
Macht hatte er. "Wenn ich die Tonbandaufnahmen veröffentliche, die ich
habe, ist es aus für ihn", sagte er über einen Bürgermeister, der ihm alle
Wünsche erfüllte.
Auch andere in der PP versuchten in den vergangenen Jahren ihr Wissen um
schmutzige Geschäfte einzusetzen. So deckte El País auf, dass ehemalige
Polizeibeamte in der PP-regierten Comunidad de Madrid ausführliche Dossiers
über hohe PP-Funktionäre und Amtsinhaber anlegten. Alles deutet darauf hin,
dass die regionale PP-Chefin Esperanza Aguirre belastendes Material gegen
ihre politischen Gegner sammeln wollte. Diese leugnet den Vorwurf.
PP-Chef Rajoy tritt derweilen die Flucht nach vorn an. Mehrere
Bürgermeister wurden aus der Partei geworfen. In einer Rede bezichtigte er
die Sozialisten, die PP ausschalten zu wollen. "Es handelt sich nicht um
einen Komplott der PP, sondern um einen Komplott gegen die PP", wettert er.
Als Beweis dient Rajoy ein Zusammentreffen von Justizminister Mariano
Fernández Bermejo und Starrichter Garzón. Beide gingen just vor Bekanntgabe
der Ermittlungen zusammen auf die Jagd.
13 Feb 2009
## AUTOREN
Reiner Wandler
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.