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# taz.de -- Urteil gegen Richter Baltasar Garzón: 11 Jahre Berufsverbot
> Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón darf 11 Jahre lang
> seinem Beruf nicht nachgehen. Dies urteilte der Oberste Gerichtshof in
> Madrid.
Bild: Baltasar Garzón auf dem Weg zu seinem eigenen Prozess.
MADRID afp | Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist
ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Das Urteil gegen den
Ermittlungsrichter wurde am Donnerstag in einem umstrittenen Verfahren vom
Obersten Gericht in Madrid verhängt.
Der 56-Jährige wurde verurteilt, weil er das Abhören von Gesprächen
zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und
damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative
Volkspartei 2009 Verteidigerrechte verletzte.
In einem anderen Prozess wird dem seit 2010 suspendierten
Ermittlungsrichter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung
Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine
Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen
Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von
1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs
(1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975) nicht juristisch
aufgearbeitet werden.
Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb
bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen
Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er
die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London
durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag.
9 Feb 2012
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