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# taz.de -- Kommentar Spaniens Rechtsprinzip: Abschied vom Weltrechtsprinzip
> Spanien schafft ein Rechtsprinzip ab, nach dem weltweit
> Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden konnten. Der Schritt ist
> richtig - schließlich gibt es einen Internationalen Strafgerichtshof.
Das jetzt in Spanien abgeschaffte Weltrechtsprinzip ("universal
jurisdiction"), wonach die Gerichtsbarkeit eines Landes Verbrechen gegen
die Menschlichkeit überall auf der Erde verfolgen darf, ist ein gefährlich
zweischneidiges Schwert. Es ermöglicht einerseits Gerechtigkeit für Opfer
schwerster Verbrechen, die im eigenen Land kein Gehör finden. Andererseits
fördert es bei konsequenter Anwendung juristischen Wildwuchs, bei dem sich
einzelne Untersuchungsrichter zu Richtern über die ganze Welt aufschwingen.
Das Ergebnis kann nur das Recht des Stärkeren sein.
Als der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón mit seiner
Einleitung eines Verfahrens gegen Chiles Militärdiktator Augusto Pinochet
das Weltrechtsprinzip erstmals öffentlichkeitswirksam anwandte, war das ein
großer Fortschritt: Es erzwang eine überfällige juristische
Auseinandersetzung. Aber wenn die Palette der Ermittlungen von Tibet bis
Ruanda reicht und von Somalias Piraten bis zur israelischen Armee, wirkt
das unseriös und überheblich: Ein Land räumt sich selbst Sonderrechte über
andere ein. Es würde sicherlich auf spanischen Protest stoßen, wenn die
Justiz beispielsweise in Äquatorial-Guinea ungeklärte Morde im Baskenland
aufrollen würde mit dem Verweis auf eben jenes Weltrechtsprinzip.
Seit 2002 gibt es ein Instrument zur internationalen Verfolgung von
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: den Internationalen Strafgerichtshof
in Den Haag. Seine bisherige Arbeit ist oft widersprüchliches Stückwerk,
aber gerade das verleiht ihr Seriosität. Und seit es ihn gibt, angebunden
an Entscheidungsprozesse der UNO und der betroffenen Staaten selbst, gibt
es keinen Grund mehr, warum nationale Jurisdiktionen ihre Zuständigkeiten
überschreiten sollten. Wer Völkermord und Kriegsverbrechen weltweit ahnden
will, sollte Den Haag und die bestehenden UN-Tribunale stärken.
26 Jun 2009
## AUTOREN
Dominic Johnson
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