# taz.de -- Minderjährige Asylbewerber in der EU: Deutschland blockiert besser… | |
> Die Bundesregierung verweigert minderjährigen Asylbewerbern grundlegende | |
> Schutzrechte. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand | |
> bekommen. | |
Bild: Allein in Deutschland beantragten 2010 rund 1.300 minderjährige Flüchtl… | |
BRÜSSEL taz | Die deutsche Bundesregierung blockiert gemeinsam mit einigen | |
anderen EU-Mitgliedstaaten Regeln für einen besseren Schutz von | |
minderjährigen Flüchtlingen in der Europäischen Union. Das geht aus der | |
Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke | |
hervor, die der taz vorliegt. | |
In der Anfrage geht es um die Verhandlungsposition Deutschlands zu den | |
neuen EU-Asylrechtsregeln, die zurzeit in Brüssel verhandelt werden. Die | |
EU-Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, jedem unbegleiteten | |
minderjährigen Flüchtling einen Rechtsbeistand zuzuteilen, der einzig das | |
Wohl des Kindes zu berücksichtigen hat. | |
In der Antwort an die Abgeordnete Jelpke heißt es dazu: "Ferner tritt die | |
Bundesregierung dafür ein (…), es den Mitgliedsstaaten weiterhin zu | |
ermöglichen, von der Bestellung eines Vertreters abzusehen, wenn der | |
unbegleitete Minderjährige 16 Jahre alt oder älter und in der Lage ist, | |
sein Asylverfahren ohne einen Vertreter weiter zu betreiben." | |
Menschenrechtsorganisationen und EU-Abgeordnete halten diese Ablehnung für | |
unverantwortlich: "Solch ein Vormund wäre sehr vernünftig. Ein 16-Jähriger, | |
der noch nicht einmal Deutsch spricht, kann seine Interessen kaum | |
überzeugend verteidigen", sagt Torsten Moritz von der Kommission der | |
Kirchen für Migranten in Europa. | |
## Allzu oft wie Erwachsene behandelt | |
Die Bundesregierung fürchte, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, | |
den höheren Aufwand, längere Verfahren und höhere Kosten: "Es ist peinlich, | |
dass Deutschland jede Maßnahme zum besseren Schutz von Flüchtlingskindern | |
ablehnt", sagt Sippel. | |
Auch Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte übte kürzlich | |
im Familienausschuss des Bundestages scharfe Kritik an Deutschland und | |
forderte Nachbesserungen im Asylsystem. Nach der UN-Konvention für | |
Kinderrechte seien alle Menschen bis zum Erreichen der Volljährigkeit als | |
Kinder anzusehen, auch 16- bis 17-jährige Jugendliche. Doch gerade diese | |
würden von deutschen Behörden allzu oft wie Erwachsene behandelt. | |
Cremer hält es außerdem für unverantwortlich, die Kinder in | |
Sammelunterkünften unterzubringen. Gemäß der UN-Konvention müssten sie | |
prinzipiell in einer Pflegefamilie oder einer anderen kindgemäßen | |
Unterkunft einen Platz bekommen. | |
Aber davon will die deutsche Bundesregierung offenbar nichts wissen. Im | |
Gegenteil: In Brüssel hält Deutschland – auch das geht aus der Antwort an | |
Ulla Jelpke hervor – außerdem daran fest, dass Minderjährige ebenso wie | |
Erwachsene in beschleunigten Asylverfahren etwa direkt am Flughafen in ihr | |
Land abgeschoben werden dürfen. Genauso will Berlin die Regel beibehalten, | |
dass auch Minderjährige in Haft genommen werden können. 2010 haben in | |
Deutschland rund 1.300 minderjährige Flüchtlinge Asyl beantragt. | |
## Schwierige Verhandlungen | |
Die Diskussionen zum EU-einheitlichen Asylsystem laufen in Brüssel schon | |
seit Mai 2010. Eigentlich hatten sich die Mitgliedsstaaten dazu | |
verpflichtet, sich bis spätestens Ende 2012 auf gemeinsame Regeln zu | |
einigen. | |
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist zwar noch optimistisch, | |
dass eine Einigung erzielt werden kann. Allerdings räumt auch sie ein, dass | |
es "sehr schwierig" werden wird. Deutschland stehe - nach Angaben der | |
EU-Kommission - mit seiner ablehnenden Haltung nicht alleine da. Auch | |
andere Länder wie zum Beispiel Frankreich sind skeptisch. | |
Nach Aussagen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für | |
Flüchtlingsfragen (UNHCR) waren innerhalb der EU, Norwegen und der Schweiz | |
im Jahre 2009 rund 15.000 unbegleitete minderjährige Asylbewerber gelandet. | |
Die meisten von ihnen waren Jungen im Alter von 14 Jahren oder darüber und | |
kamen aus Afghanistan, Somalia, Angola, der Demokratischen Republik Kongo, | |
Eritrea und Irak. | |
14 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
## TAGS | |
Asylverfahren | |
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge | |
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