# taz.de -- Kommentar zu märkischer Flüchtlingspolitik: Viele Flüchtlinge le… | |
> Die rot-rote Regierung in Brandenburg ist flüchtlingspolitisch auf dem | |
> richtigen Weg. Im Kleinen aber gibt es noch einiges zu tun. | |
Bild: Der Asylantrag von Sam, der in Reutlingen im Lager lebt, wurde abgelehnt.… | |
Beginnen wir mit einem Lob. Dass die rot-rote Landesregierung in | |
Brandenburg ihre Koalitionsankündigung, die Residenzpflicht für | |
Asylbewerber abzuschaffen, im Juli 2010 tatsächlich umsetzte, ist gut und | |
richtig. Ebenso, dass SPD-Innenminister Dietmar Woidke am Dienstag die alte | |
Praxis als "menschenunwürdig" abkanzelte. Sein Parteikollege und | |
Sozialminister Günter Baaske setzte sich zudem zuletzt offen für die | |
Abschaffung der so unpraktischen wie ausgrenzenden Wertgutscheine ein, die | |
Flüchtlingen anstelle von Bargeld als Sozialhilfe gereicht werden. Auch das | |
ist löblich. Aber: Sich jetzt zurücklehnen ist nicht. | |
Denn im Detail gibt es noch zu tun. Rund ein Viertel der Asylbewerber in | |
Brandenburg ist weiter an die Residenzpflicht gebunden, sie dürfen den | |
Landkreis der zugeteilten Ausländerbehörde nicht verlassen. Weil sie | |
Straftaten begangen haben sollen oder angeblich nicht ausreichend an ihren | |
Asylverfahren mitwirken. Plötzlich also ist die Residenzpflicht - die es | |
sonst nirgendwo in Europa gibt - wieder angemessen, wenn Gerichte die | |
Vorwürfe zu klären haben. Das ist weder gerecht noch konsequent. | |
## Reine Willkür | |
Zudem öffnet die Regelung Willkür Tür und Tor: Während etwa im Kreis | |
Elbe-Elster jedem zweiten Geduldeten vorgeworfen wird, seine | |
Mitwirkungspflichten verletzt zu haben, gibt es im Barnim keinen einzigen | |
Fall. | |
Zum Zweiten das Thema Wertgutscheine. Drei Landkreise halten weiter an | |
dieser Praxis fest. In zwei Fällen ist das besonders absurd: Denn hier | |
bocken SPD-Landräte gegen die Vorgabe der eigenen Landesregierung, die | |
Bargeldregelung einzuführen. Da dürfen die Minister ihren Genossen gerne | |
noch mal ins Gewissen reden, damit die großen Worte auch im Kleinen etwas | |
bewirken. | |
3 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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