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# taz.de -- Kommentar zu märkischer Flüchtlingspolitik: Viele Flüchtlinge le…
> Die rot-rote Regierung in Brandenburg ist flüchtlingspolitisch auf dem
> richtigen Weg. Im Kleinen aber gibt es noch einiges zu tun.
Bild: Der Asylantrag von Sam, der in Reutlingen im Lager lebt, wurde abgelehnt.…
Beginnen wir mit einem Lob. Dass die rot-rote Landesregierung in
Brandenburg ihre Koalitionsankündigung, die Residenzpflicht für
Asylbewerber abzuschaffen, im Juli 2010 tatsächlich umsetzte, ist gut und
richtig. Ebenso, dass SPD-Innenminister Dietmar Woidke am Dienstag die alte
Praxis als "menschenunwürdig" abkanzelte. Sein Parteikollege und
Sozialminister Günter Baaske setzte sich zudem zuletzt offen für die
Abschaffung der so unpraktischen wie ausgrenzenden Wertgutscheine ein, die
Flüchtlingen anstelle von Bargeld als Sozialhilfe gereicht werden. Auch das
ist löblich. Aber: Sich jetzt zurücklehnen ist nicht.
Denn im Detail gibt es noch zu tun. Rund ein Viertel der Asylbewerber in
Brandenburg ist weiter an die Residenzpflicht gebunden, sie dürfen den
Landkreis der zugeteilten Ausländerbehörde nicht verlassen. Weil sie
Straftaten begangen haben sollen oder angeblich nicht ausreichend an ihren
Asylverfahren mitwirken. Plötzlich also ist die Residenzpflicht - die es
sonst nirgendwo in Europa gibt - wieder angemessen, wenn Gerichte die
Vorwürfe zu klären haben. Das ist weder gerecht noch konsequent.
## Reine Willkür
Zudem öffnet die Regelung Willkür Tür und Tor: Während etwa im Kreis
Elbe-Elster jedem zweiten Geduldeten vorgeworfen wird, seine
Mitwirkungspflichten verletzt zu haben, gibt es im Barnim keinen einzigen
Fall.
Zum Zweiten das Thema Wertgutscheine. Drei Landkreise halten weiter an
dieser Praxis fest. In zwei Fällen ist das besonders absurd: Denn hier
bocken SPD-Landräte gegen die Vorgabe der eigenen Landesregierung, die
Bargeldregelung einzuführen. Da dürfen die Minister ihren Genossen gerne
noch mal ins Gewissen reden, damit die großen Worte auch im Kleinen etwas
bewirken.
3 Jan 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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