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# taz.de -- Residenzpflicht für Asylbewerber: Brandenburg lobt sich selbst
> Jahrelang hatten Flüchtlingsorganisationen gekämpft, bis Rot-Rot in
> Brandenburg die Residenzpflicht abschaffte. Nun zieht die Landesregierung
> Bilanz.
Bild: Erfogreiche Proteste: In Brandenburg hat sich was getan.
Jahrelang hatten Flüchtlingsorganisationen gekämpft, im Juli 2010 war es
geschafft: Rot-Rot in Brandenburg schaffte die Residenzpflicht ab,
zumindest fast. Fortan durften Asylbewerber sich frei in der Mark bewegen,
auch antragslos ihre Landkreise verlassen. Nun zieht auch die
Landesregierung ein positives Resümee: Die Aufhebung habe sich bewährt,
sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag. "Die Lebenssituation
der weitaus meisten Asylsuchenden und Geduldeten hat sich wesentlich
verbessert."
Mehr als 3.000 Flüchtlinge hätten von der Neuregelung profitiert, erklärte
Woidke. Dank eines gemeinsamen Erlasses mit Berlin dürften die Betroffenen
auch in die Hauptstadt fahren. Dafür brauchen sie eine
"Dauerverlassenserlaubnis". Zuvor benötigten die Asylbewerber auch jedes
Mal eine Erlaubnis, wenn sie nur ihren Landkreis verlassen wollten. "Das
Innenministerium hat geliefert", lobte sich Woidke. Die Ausländerbehörden
hatten fast keine der befürchteten Probleme wie verstärktes Untertauchen,
Straftaten oder verzögerte Asylverfahren mangels Erreichbarkeit gemeldet.
Dem Brandenburger Flüchtlingsrat ging die Lobhudelei etwas zu weit. "Die
Aufhebung der Residenzpflicht war ein wichtiger, wenn auch hart erkämpfter
Schritt", so Sprecherin Beate Selders. Immer noch aber seien etwa ein
Viertel der Flüchtlinge von der Regelung ausgeschlossen. Dies erfolge schon
bei Bagatelldelikten oder dem Vorwurf, "Mitwirkungspflichten" in ihren
Asylverfahren zu verletzen. "Wenn man sagt, die Residenzpflicht ist
menschenunwürdig, kann man sie nicht gleichzeitig als Sanktionsmittel
einsetzen", kritisiert Selders. Für Straftaten sei das Strafrecht
zuständig. Zudem seien Fahrten in andere Bundesländer als Berlin weiterhin
nicht möglich.
Innenminister Woidke kündigte an, die Kritik zu prüfen. Grundsätzlich trete
Brandenburg für eine völlige Abschaffung der Residenzpflicht ein.
Auch sonst sehen Flüchtlingsinitiativen noch Arbeit für Rot-Rot. Der am
neuen Flughafen Schönefeld geplante Abschiebearrest dürfe nicht gebaut
werden, so Selders. Und immer noch würden drei Landkreise - Oberhavel,
Oberspreewald-Lausitz, Havelland - Flüchtlingen ihre Sozialhilfen in
Gutscheinen - anstatt in Bargeld - auszahlen. Zwar erließ im November das
Brandenburger Sozialministerium einen Runderlass, der die Auszahlung von
Bargeld nahelegte. "Den hätte sie aber ruhig verbindlicher formulieren
können", so Selders.
3 Jan 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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