Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bremen und Niedersachsen heben Residenzpflicht auf: Der Schritt üb…
> Bremen und Niedersachsen wollen eine Vereinbarung treffen, die
> Flüchtlingen länderübergreifende Reisen ermöglicht. Hamburg möchte sich
> nicht anschließen.
Bild: Als Flüchtling in Bremen oder Niedersachsen wäre dieser Mann einen Schr…
HAMBURG taz | Flüchtlinge aus Bremen und Niedersachsen werden wohl bald ins
jeweils andere Bundesland reisen dürfen. Dies geht aus einer Vorlage für
eine geplante Kabinettssitzung beider Länder am 21. Februar hervor. Damit
würde die sogenannte Residenzpflicht, die Flüchtlinge bisher in ihrer
Bewegungsfreiheit einschränkt, entscheidend gelockert. "Die Erweiterung",
heißt es in dem Beschlussvorschlag, ermögliche "Asylbewerbern vor allem in
sozialer und familiärer, aber auch wirtschaftlicher Hinsicht eine bessere
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben". Menschen, die schwerwiegende
Straftaten begangen haben, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden.
Bremen und Niedersachsen sind die zwei ersten Bundesländer im Norden, die
eine solche Vereinbarung miteinander treffen. Brandenburg und Berlin,
ebenfalls Flächenland und Stadtstaat, trafen diese Regelung bereits im Juli
2010 - allerdings unter anderen gesetzlichen Voraussetzungen.
Das niedersächsische Innenministerium bestätigte am Donnerstag lediglich,
dass Gespräche geführt würden. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)
spricht da offener: "Die genannte Vorlage wurde von beiden Ländern
vorbereitet", sagte er der taz. "Es ist davon auszugehen, dass sie auf der
gemeinsamen Sitzung auch verabschiedet wird."
Möglich ist dieser Vorstoß vor allem, weil im Juli 2011 das
Asylverfahrensgesetz geändert wurde: Es berechtigt die Bundesländer,
untereinander Vereinbarungen zu schließen, um Flüchtlingen die
Reisefreiheit zu erleichtern. Bereits im September vorigen Jahres hatte in
Bremen die Linkspartei einen Antrag gestellt, mit Niedersachsen zu
kooperieren. "Wir erleben aber häufig, dass unsere Anträge von der
Koalition abgelehnt werden", sagt die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt,
"sich dann aber in großen Teilen in späteren Vereinbarungen wiederfinden."
Brandenburg und Berlin waren bezüglich der Residenzpflicht Vorreiter: Sie
schlossen ihre Vereinbarung schon im Juli 2010 ab. Da zu diesem Zeitpunkt
das Gesetz noch nicht geändert war, braucht jeder Flüchtling vor
Reiseantritt aber eine Erlaubnis der Ausländerbehörde. Die gilt dann zwar
dauerhaft, trotzdem nennt der Flüchtlingsrat Brandenburg das Papier ein
massives Sanktionsinstrument.
Auch wer einmal eine falsche Angabe bei der Behörde gemacht habe, könne von
dieser bestraft werden. "Straftaten, egal welcher Art, sanktioniert aber
das Strafrecht", sagt Beate Selders, Sprecherin des Brandenburgischen
Flüchtlingsrates. Sie warnt deshalb davor, Straftäter grundsätzlich von
einer solchen Regel auszunehmen.
Ihr niedersächsischer Kollege Kai Weber will erst den konkreten Beschluss
abwarten, bevor er mögliche Ausnahmeregelungen beurteilt. "Ich muss schon
sagen: Hier können wir mal das niedersächsische Innenministerium
uneingeschränkt loben", so Weber. Er geht davon aus, dass die Neuerung vor
allem niedersächsische Flüchtlinge nach Bremen ziehen wird - vom Land in
die Stadt. Der Wohnsitz ändert sich durch diese Regelung übrigens nicht.
Bremen soll auch in Hamburg angefragt haben, ob man dort der Vereinbarung
beitreten wolle. Das bestätigt Innenbehördensprecher Frank Reschreiter. Man
sei da aber "eher zurückhaltend", sagt er. "Eine generelle Freigabe der
Residenzpflicht befürworten wir nicht." Allerdings würden in Hamburg "in
begründeten Einzelfällen" seit langem und regelmäßig Ausnahmen gemacht.
Bislang vor allem für Schüler und Auszubildende, die im Umland wohnen und
in Hamburg einen Ausbildungsplatz haben. "Da sind wir großzügig."
Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, wenn Hamburg und
Schleswig-Holstein am 28. Februar in Kiel eine gemeinsame Kabinettsitzung
abhalten. Nach Informationen der taz gibt es im Hamburger Senat die
Befürchtung, dass die hohe Attraktivität Hamburgs zu einem Flüchtlingsstrom
aus der Provinz in die Metropole führen könnte.
9 Feb 2012
## AUTOREN
Emilia Smechowski
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlingsband geht auf Tour: Coming to dabadabadab
Flüchtlinge proben den Aufstand. „The Refugees“ wollen zeigen, welche
Talente in den Flüchtlingsheimen versauern, wenn sie nicht gleich
abgeschoben werden.
Minderjährige Asylbewerber in der EU: Deutschland blockiert besseren Schutz
Die Bundesregierung verweigert minderjährigen Asylbewerbern grundlegende
Schutzrechte. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand
bekommen.
Kommentar Residenzpflicht: Irrationale Ängste
Es gibt keine eindeutigen Vorteile der Residenzpflicht - aber das spielt in
einigen Bundesländern keine Rolle.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.