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# taz.de -- Vorratsdaten in Großbritannien: Die Queen liest mit
> Die britische Regierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. In
> Zukunft sollen Behörden auch Informationen über Mail-Verkehr ohne
> richterlichen Beschluss abrufen können.
Bild: Mittelalterliche Kostümveranstaltung mit hochmodernem Thema.
KÖLN taz | Die Gerüchte um ein neues Überwachungsgesetz in Großbritannien
kursieren schon seit Monaten – nun wurden sie vom Staatsoberhaupt
bestätigt. Queen Elisabeth II hat in ihrer jährlichen Rede vor dem
Parlament die neue Initiative im Namen der konservativ-liberalen
Regierungskoalition angekündigt.
„Meine Regierung beabsichtigt Maßnahmen voranzubringen, um die Fähigkeit
der Strafverfolgungsbehörden aufrechtzuerhalten, auf wichtige
Kommunikationsdaten zuzugreifen – unter strikten Schutzklauseln für die
Öffentlichkeit“, sagte die Königin. Ein Vorratsdaten-Gesetz existiert in
Großbritannien schon seit dem Jahr 2000. Britische Behörden können seither
von Providern und Telefongesellschaften ohne Richterbeschluss Daten zum
Kommunikationsverhalten der Bürger abfragen. Das neue Gesetz soll die Art
der überwachten Kommunikationsdaten ausweiten, sodass auch E-Mails oder
Skype-Gespräche darunter fallen.
Wie das genau umgesetzt werden soll, ist noch nicht ganz klar. So gab es
Pläne, bei den Providern so genannte
[1][//www.techweekeurope.co.uk/news/snoopers-charter-black-boxes-77206%E2%8
0%9C:Black Boxes] aufzustellen, mit denen die Behörden in Echtzeit auf die
Kommunikation zugreifen könnten. Das Innenministerium soll dieses Vorhaben
aber inzwischen fallen gelassen haben.
In Deutschland ist die Installation solcher Regierungs-Rechner im Rahmen
der E-Mail-Überwachung Pflicht für Provider. Allerdings können die Behörden
nur auf Daten zugreifen, die vom Provider extra freigeschaltet werden.
Unklar ist auch, inwieweit Unternehmen wie Facebook, Google oder Skype
gezwungen werden sollen, Kommunikationsdaten an die britischen Behörden zu
übermitteln.
Die englische Regierung betont, dass klare Regelungen unbotmäßige
Überwachungen verhindern sollen. So soll die Speicherdauer auf ein Jahr
beschränkt werden – bisher gibt es keine solche Grenze. Außerdem können
ohne Gerichtsbeschluss nicht die Inhalte von E-Mails oder SMS gelesen
werden, lediglich die Metadaten: Wer hat wann mit wem, wo und auf welche
Weise kommuniziert.
Doch [2][//www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten%E2%80%9C:solche
Daten] reichen schon aus, um festzustellen, wer sich beispielsweise in der
Nähe von gewalttätigen Ausschreitungen aufgehalten hat. So hatten Ermittler
im vergangenen Jahr den bei britischen Jugendlichen beliebten SMS-Ersatz
„BlackBerry Messenger“
[3][//www.guardian.co.uk/media/2011/aug/08/london-riots-facebook-twitter-bl
ackberry%E2%80%9C:ausgewertet], um Anstifter der Krawalle im ganzen Land zu
ermitteln.
## Zweifel an der Wirksamkeit
Das neue Gesetz stößt auf öffentlichen Widerstand. „Vor zwei Jahren hatte
sich die Koalition verpflichtet, unsere Rechte und Freiheiten zu schützen“,
beschwert sich der Leiter der Bürgerrechtsgruppe „Liberty“ [4][gegenüber
der BBC]. „Jetzt, wo sich zeigt, welche Probleme das Regieren in einer
Rezession bereitet, sollten die Politiker aller Parteien erinnern, welche
Werte sie verteidigen sollten“.
Dass die neuen Überwachungsmaßnahmen gegen Terroristen helfen könnten, wird
allgemein bezweifelt – zu vielfältig sind die Möglichkeiten,
Kommunikationsdaten zu verschlüsseln oder auf andere Kanäle auszuweichen.
Insgesamt hält sich die Empörung der britischen Öffentlichkeit, die
inzwischen zum Beispiel an die grassierende Video-Überwachung gewöhnt ist,
in Grenzen. Eine
[5][//epetitions.direct.gov.uk/petitions/32400%E2%80%9C:Online-Petition
gegen die neuen Überwachungspläne], die bereits im April eingerichtet
wurde, hat erst 10.000 Unterstützer gefunden.
11 May 2012
## LINKS
[1] http://typo3/%E2%80%9Chttp
[2] http://typo3/%E2%80%9Chttp
[3] http://typo3/%E2%80%9Chttp
[4] http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-18003315
[5] http://typo3/%E2%80%9Chttp
## AUTOREN
Torsten Kleinz
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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