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# taz.de -- EU-Kommission für Vorratsdatenspeicherung: Klage vor Europäischem…
> Mit einer Klage will die EU-Kommission Deutschland zu einem neuen Gesetz
> zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Es droht ein
> Millionen-Bußgeld.
Bild: Wer spricht mit wem? Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Vorrats…
BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Speicherung von Telekom-Daten auf Vorrat
steht Deutschland in der kommenden Woche eine Klage der EU-Kommission ins
Haus. Die EU-Behörde will am nächsten Donnerstag (31. Mai) bekanntgeben, in
dieser Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, verlautete am
Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel.
Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission diesen Schritt wegen der
fehlenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
angekündigt. Am Ende einer solchen Klage könnte ein Bußgeld gegen
Deutschland in Millionenhöhe stehen.
Der EU-Kommission reichen die Zusagen der Bundesregierung nicht aus. Der
Vorwurf lautet, dass Deutschland die europäische Richtlinie von 2006 nicht
umgesetzt hat. Sie sieht die Speicherung von Daten von Telefon- und
Internetdaten zu Fahndungszwecken vor. Ende April war eine letzte von
Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung abgelaufen. Mit der Klage will die
EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das
Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen
hatte. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit -
gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist die Klage wegen des
VW-Gesetzes.
25 May 2012
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