# taz.de -- EU-Kommission für Vorratsdatenspeicherung: Klage vor Europäischem… | |
> Mit einer Klage will die EU-Kommission Deutschland zu einem neuen Gesetz | |
> zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Es droht ein | |
> Millionen-Bußgeld. | |
Bild: Wer spricht mit wem? Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Vorrats… | |
BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Speicherung von Telekom-Daten auf Vorrat | |
steht Deutschland in der kommenden Woche eine Klage der EU-Kommission ins | |
Haus. Die EU-Behörde will am nächsten Donnerstag (31. Mai) bekanntgeben, in | |
dieser Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, verlautete am | |
Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel. | |
Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission diesen Schritt wegen der | |
fehlenden Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland | |
angekündigt. Am Ende einer solchen Klage könnte ein Bußgeld gegen | |
Deutschland in Millionenhöhe stehen. | |
Der EU-Kommission reichen die Zusagen der Bundesregierung nicht aus. Der | |
Vorwurf lautet, dass Deutschland die europäische Richtlinie von 2006 nicht | |
umgesetzt hat. Sie sieht die Speicherung von Daten von Telefon- und | |
Internetdaten zu Fahndungszwecken vor. Ende April war eine letzte von | |
Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung abgelaufen. Mit der Klage will die | |
EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur | |
Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. | |
Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das | |
Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen | |
hatte. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - | |
gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist die Klage wegen des | |
VW-Gesetzes. | |
25 May 2012 | |
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