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# taz.de -- Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: Die unantastbare Würde
> Zum Geburtstag des Grundgesetzes startet eine Kampagne gegen die
> Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Eine E-Petition kann
> bereits 64.000 Unterschriften vorweisen.
Bild: Wieviel Vorrat hat er sich wohl schon gespeichert?
BERLIN taz | Zum Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes ist genau
dieses in Gefahr. So scheint es jedenfalls nach der aktuellen gemeinsamen
Online-Kampagne des Chaos Computer Club und weiteren Netzaktivisten. Die
[1][Kampagne „Verdachtsfrei-Anlasslos-Nutzlos“] möchte an ein bestimmtes
Grundrecht erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte die von der EU-Richtlinie
geforderte Vorratsdatensicherung umsetzen. Bis zu einem halben Jahr sollen
die Provider jegliche Telekommunikationsdaten von allen Bürgern speichern.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen will nur bei
konkreten Verdacht eine Vorratsdatensicherung anwenden lassen.
In einem Brief an Leutheusser-Schnarrenberger hat Friedrich erneut
klargestellt, wie wichtig es sei, dass Deutschland den bestehenden
Verpflichtungen nachkomme. Sollte Deutschland der Forderung nicht
nachkommen, droht eine Geldstrafe. Zu beachten sollte sein, dass
Deutschland aktuell 22 Richtlinien entweder kaum oder nur mangelhaft
umsetzt.
Die am Mittwoch gestartete Kampagne des Chaos Computer Club, der FoeBuD und
des Arbeitskreis Vorratsdatensicherung möchte auf die Pläne des
Innenministers und auf die Gefahr eines Überwachungsstaats aufmerksam
machen. Als Hilfsmittel dient ein von den Aktivisten produziertes Video:
Grafisch aufbereitet wird mit einfachen Worten erklärt, wie es mit der
Vorratsdatenspeicherung anfing und wie sie funktioniert. Zudem wird im
Video erklärt, wie der aktuelle Stand der Debatte in Deutschland und der EU
ist, so Dirk Engling, Sprecher des CCC. Des Weiteren ergänzt Werner
Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, „gehe es bei der
Kampagne darum, den Menschen zu zeigen, warum es gefährlich ist, wenn
anhand der alltäglichen Kommunikation detaillierte Freundschafts- und
Bewegungsprofile erstellt werden“.
Der Gesetzesentwurf besagt, dass gespeicherte persönliche Informationen
nicht zugänglich sind. Doch vergangene Datenmissbrauchsskandale zeigten,
dass kaum eine Datenbank nicht zu hacken wäre. So sind vor einigen Tagen
Hacker in das Computernetz der SPD eingedrungen und haben mindestens 1900
Logindaten und Passwörter entnommen und veröffentlicht.
Es besteht die Gefahr, zu einem gläsernen Bürger zu werden und vom
„Falschparker zum Terroristen“, wie das Video warnt. Und dass Straftäter
durch eine Vorratsdatenspeicherung schneller gefasst werden, konnte der
wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits widerlegen. Sie hat die
Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung in mehreren Studien untersucht und
ermittelte Februar 2011, dass „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung sich
in einem sehr kleinen Rahmen halten“.
Eine E-Petition kann mittlerweile 64.000 Unterschriften von Bürgern
vorweisen, insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften und
Bürgerrechtsorganisatoren gehören zu den Unterzeichnern. Auch Ermittler der
Polizei sollen die Vorratsdatenspeicherung anzweifeln, so Rena Tangens von
der FoeBuD.
Weitere Stimmen und Aufmerksamkeit soll die Kampagne bringen, denn noch
warten die Aktivisten auf einen Termin für die Anhörung vor dem
Petitionsausschuss des Bundestags. Hülsmann befindet für „bedenklich, dass
sich der Ausschuss fortwährend über das berechtigte Begehren aus der
Bevölkerung zur Mitsprache hinwegsetzt.“
24 May 2012
## LINKS
[1] http://www.stop-vds.de/
## AUTOREN
Du Pham
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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