# taz.de -- Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: Die unantastbare Würde | |
> Zum Geburtstag des Grundgesetzes startet eine Kampagne gegen die | |
> Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Eine E-Petition kann | |
> bereits 64.000 Unterschriften vorweisen. | |
Bild: Wieviel Vorrat hat er sich wohl schon gespeichert? | |
BERLIN taz | Zum Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes ist genau | |
dieses in Gefahr. So scheint es jedenfalls nach der aktuellen gemeinsamen | |
Online-Kampagne des Chaos Computer Club und weiteren Netzaktivisten. Die | |
[1][Kampagne „Verdachtsfrei-Anlasslos-Nutzlos“] möchte an ein bestimmtes | |
Grundrecht erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. | |
Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte die von der EU-Richtlinie | |
geforderte Vorratsdatensicherung umsetzen. Bis zu einem halben Jahr sollen | |
die Provider jegliche Telekommunikationsdaten von allen Bürgern speichern. | |
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hingegen will nur bei | |
konkreten Verdacht eine Vorratsdatensicherung anwenden lassen. | |
In einem Brief an Leutheusser-Schnarrenberger hat Friedrich erneut | |
klargestellt, wie wichtig es sei, dass Deutschland den bestehenden | |
Verpflichtungen nachkomme. Sollte Deutschland der Forderung nicht | |
nachkommen, droht eine Geldstrafe. Zu beachten sollte sein, dass | |
Deutschland aktuell 22 Richtlinien entweder kaum oder nur mangelhaft | |
umsetzt. | |
Die am Mittwoch gestartete Kampagne des Chaos Computer Club, der FoeBuD und | |
des Arbeitskreis Vorratsdatensicherung möchte auf die Pläne des | |
Innenministers und auf die Gefahr eines Überwachungsstaats aufmerksam | |
machen. Als Hilfsmittel dient ein von den Aktivisten produziertes Video: | |
Grafisch aufbereitet wird mit einfachen Worten erklärt, wie es mit der | |
Vorratsdatenspeicherung anfing und wie sie funktioniert. Zudem wird im | |
Video erklärt, wie der aktuelle Stand der Debatte in Deutschland und der EU | |
ist, so Dirk Engling, Sprecher des CCC. Des Weiteren ergänzt Werner | |
Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, „gehe es bei der | |
Kampagne darum, den Menschen zu zeigen, warum es gefährlich ist, wenn | |
anhand der alltäglichen Kommunikation detaillierte Freundschafts- und | |
Bewegungsprofile erstellt werden“. | |
Der Gesetzesentwurf besagt, dass gespeicherte persönliche Informationen | |
nicht zugänglich sind. Doch vergangene Datenmissbrauchsskandale zeigten, | |
dass kaum eine Datenbank nicht zu hacken wäre. So sind vor einigen Tagen | |
Hacker in das Computernetz der SPD eingedrungen und haben mindestens 1900 | |
Logindaten und Passwörter entnommen und veröffentlicht. | |
Es besteht die Gefahr, zu einem gläsernen Bürger zu werden und vom | |
„Falschparker zum Terroristen“, wie das Video warnt. Und dass Straftäter | |
durch eine Vorratsdatenspeicherung schneller gefasst werden, konnte der | |
wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits widerlegen. Sie hat die | |
Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung in mehreren Studien untersucht und | |
ermittelte Februar 2011, dass „die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung sich | |
in einem sehr kleinen Rahmen halten“. | |
Eine E-Petition kann mittlerweile 64.000 Unterschriften von Bürgern | |
vorweisen, insbesondere Ärzte, Juristen, Gewerkschaften und | |
Bürgerrechtsorganisatoren gehören zu den Unterzeichnern. Auch Ermittler der | |
Polizei sollen die Vorratsdatenspeicherung anzweifeln, so Rena Tangens von | |
der FoeBuD. | |
Weitere Stimmen und Aufmerksamkeit soll die Kampagne bringen, denn noch | |
warten die Aktivisten auf einen Termin für die Anhörung vor dem | |
Petitionsausschuss des Bundestags. Hülsmann befindet für „bedenklich, dass | |
sich der Ausschuss fortwährend über das berechtigte Begehren aus der | |
Bevölkerung zur Mitsprache hinwegsetzt.“ | |
24 May 2012 | |
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## AUTOREN | |
Du Pham | |
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