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# taz.de -- Gegen Vorratsdatenspeicherung: Netz-Sozis machen mobil
> Die Basis der SPD möchte, dass die Partei ihre Haltung zum Thema
> Vorratsdatenspeicherung ändert. Dazu wurde jetzt ein Mitgliederbegehren
> angestoßen.
Bild: Die Qual der Wahl: Die SPD-Basis soll den Parteitagsbeschluss zur Vorrats…
BERLIN taz | Den Sozialdemokraten droht ein offener parteiinterner Streit
im Wahlkampf. Zwei junge, netzaffine Mitglieder von der Basis, Yasmina
Banaszczuk und Dennis Morhardt, haben am Dienstag ein deutschlandweites
[1][Mitgliederbegehren] innerhalb der SPD gestartet. Ihr Ziel: einen
Parteitagsbeschluss vom Dezember für die Vorratsdatenspeicherung wieder
zurückzudrehen.
Damals war mit knapper Mehrheit beschlossen worden, dass die SPD eine
anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger zur
Bekämpfung „schwerster Straftaten“ akzeptiert, aber für eine Aufbewahrung
für „deutlich unter sechs Monate“ eintreten wird – eine Niederlage für …
Gegner jeglicher Form der Vorratsdatenspeicherung bei den Sozialdemokraten.
Derzeit schreibt eine EU-Richtlinie eigentlich vor, dass mindestens sechs
Monate vorsorglich gespeichert wird, wer wann mit wem telefoniert oder
mailt. Das deutsche Gesetz war aber im März 2010 vom Verfassungsgericht
gekippt worden. Seitdem kann sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht
auf ein neues einigen, weshalb die EU Deutschland nun verklagt.
Jetzt geht auch die Auseinandersetzung in der SPD von vorne los – der
Ausgang ist völlig offen. Denn nicht wenige SPD-Mitglieder solidarisieren
sich mit dem Anliegen der „Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung“, auch
im Bundestag.
Auf Twitter trommelte gleich nach dem Start der netzpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, für das Mitgliederbegehren: „Ich
hoffe, ihr unterschreibt das hier alle.“ Auch andere Abgeordnete warben für
ein absolutes Vorratsdaten-Nein.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die das vor dem
Verfassungsgericht gescheiterte erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
(VDS) zu verantworten hatte, verweist dagegen auf die Richtlinie auf
europäischer Ebene: „Noch sind wir nach geltendem EU-Recht verpflichtet,
die VDS einzuführen“, twittert sie als Reaktion auf den Vorstoß der
Netz-Sozis.
## Die Debatte weiterführen
Ähnlich argumentiert auch Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion. „Die EU-Richtlinie gilt, egal wer regiert“, sagt er
der taz. In seinen Augen ist die Vorratsdatenspeicherung ein „notwendiges
Instrument der polizeilichen Arbeit“, das man „maßvoll“ ermöglichen mü…
Die Debatte in der Partei will er dennoch nicht abwürgen.
„Die Diskussion geht quer durchs Land, deshalb muss natürlich auch in der
SPD darüber diskutiert werden.“ Nach der Sommerpause soll es in der
Parteizentrale in Berlin deshalb eine große Diskussion zum Thema
Vorratsdatenspeicherung geben, zu der auch außerparteiliche Gegner vom
Chaos Computer Club und vom AK Vorrat kommen sollen.
Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt von der SPD-Basis haben nun drei
Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. Bis dahin müssen 10 Prozent der
Mitglieder ihrem Vorschlag zustimmen. Kriegen sie die 48.500 Stimmen
zusammen, gilt der Parteitagsbeschluss als gekippt.
Folgt der Parteivorstand ihrem Vorschlag jedoch nicht, müssen die Genossen
per Mitgliederentscheid votieren. Dafür würden dann alle 500.000
SPD-Mitglieder befragt. Welche bösen Folgen das für eine Partei haben kann,
durfte die Öffentlichkeit letzten Winter bei der FDP und ihrem
Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen um Frank Schäffler beobachten.
Banaszczuk sagt: „Wir wollen nicht als Rebellen laufen.“ Sie und Morhardt
haben jetzt erst mal ein Postfach gemietet. Denn über
SPD-Mitgliederbegehren kann nur nur brieflich abgestimmt werden kann. Weder
elektronische Unterschriften noch Faxe werden akzeptiert.
24 Jul 2012
## LINKS
[1] http://sozis-gegen-vds.de/
## AUTOREN
A. Maier
W. Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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