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# taz.de -- Vorratsdatenspeicherung: SPD kann sich nicht einigen
> Parteiführung und Basis der SPD streiten über die
> Vorratsdatenspeicherung. Ein laufendes Mitgliederbegehren hat kaum
> Aussicht auf Erfolg.
Bild: Europäisches Recht: Die EU verlangt die Speicherung von Telekommunikatio…
BERLIN taz | Im Streit über die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung (VDS) können sich SPD-Führung und Parteibasis auf
keinen gemeinsamen Standpunkt einigen. Am Dienstag sollte eine eigens
einberufene Konferenz in Berlin für Klärung sorgen.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verteidigte die Speicherung persönlicher
Telekommunikationsdaten gegen Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei.
Die Inhalte von Emails oder Telefonaten sollten nicht gespeichert werden,
betonte er. Zudem benötigten Strafverfolger einen Richterbeschluss, um
überhaupt auf gespeicherte Daten zugreifen zu können.
Bei der VDS sollen Telekommunikationsunternehmen per Gesetz verpflichtet
werden, die Verbindungsdaten aller Bürger mehrere Monate lang zu speichern,
um Strafermittlungen zu erleichtern – unabhängig davon, ob ein Verdacht
besteht. Erfasst werden soll etwa, wer zu welchem Zeitpunkt mit wem
telefoniert oder Emails geschrieben hat.
Für die Jung-Sozialistin Yasmina Banaszczuk stellen die Pläne einen zu
weitgehenden Eingriff in die Grundrechte dar. „Die Verhältnismäßigkeit
dieser Maßnahmen ist nicht gegeben“, kritisierte sie. Im Juli hatte
Banaszczuk ein SPD-internes Mitgliederbegehren gestartet, um einen
SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 zu kippen. Laut dem Beschluss
setzt sich die Partei für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Allerdings
sprach sich der Parteitag dafür aus, die in einer EU-Richtlinie vorgesehene
Speicherdauer von sechs Monaten deutlich zu reduzieren.
Dass allerdings die für das Mitgliederbegehren vorgeschriebene
Mindestanzahl an Unterschriften von 10 Prozent aller SPD-Mitglieder
erreicht wird, zweifelte selbst Banaszczuk an. Bislang haben nur 1.800
Mitglieder gegen die VDS unterschrieben. Nötig sind 48.500 Unterschriften
bis Ende Oktober.
Scharfe Kritik äußerten Gabriel und die ehemalige Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD) unterdessen an der Bundesregierung. „Die Regierung
versagt kläglich bei diesem Thema“, sagte Zypries, die ebenfalls an der
Konferenz teilnahm. „Wir haben europäisches Recht, das wir umsetzen
müssen“, sagte sie in Hinblick auf die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, die
die VDS vorschreibt.
Seit das Bundesverfassungsgericht die vorherige Ausgestaltung der
Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt hat, können sich Union und FDP
nicht auf eine Neuregelung verständigen. Anders als die Union lehnen die
Liberalen die VDS ab.
Gabriel warnte davor, die EU-Richtlinie einfach zu ignorieren. „Wenn wir
uns herausnehmen, europäisches Recht nicht umzusetzen, werden sich andere
herausnehmen, das Recht nicht umzusetzen, das wir für richtig halten“,
kritisierte er. Zypries fügte hinzu, dass Deutschland enorme Strafzahlungen
drohten. Weil die Bundesregierung die Richtlinie zur Speicherung der
Telekommunikationsdaten nicht umsetzt, hat die EU-Kommission Deutschland
vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
25 Sep 2012
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Bestandsdatenauskunft
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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