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# taz.de -- Frist zur Vorratsdatenspeicherung läuft ab: EU-Kommission droht mi…
> Die Frist für Deutschland, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
> umzusetzen, läuft um Mitternacht aus. Wenn bis dahin nichts geschieht,
> will die EU-Kommission klagen.
Bild: Ist über die deutsche Trägheit verärgert: EU-Kommissarin Malmström.
LUXEMBURG rtr | Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat die
EU-Kommission Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) gedroht.
Die Frist für Deutschland zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung laufe um Mitternacht ab, sagte EU-Innenkommissarin
Cecilia Malmström am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe dazu jetzt
mehrere Jahre Zeit gehabt. „Wenn sie nicht nachgeben, wird das
Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt.“
Die EU hatte das Zwangsverfahren gegen Deutschland Ende vergangenen Jahres
in Gang gesetzt. Als nächster Schritt droht eine Klage vor dem EuGH, der
ein Bußgeld verhängen könnte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
streiten seit Monaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie. Danach müssen
die Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten aller Bürger über Telefon
oder E-Mail sechs Monate lang speichern.
Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen sogenannten Quick Freeze.
Sie besteht darauf, dass die Daten nicht anlasslos, sondern nur im
Verdachtsfall gespeichert werden. Friedrich pocht dagegen auf eine nicht
anlassbezogene Speicherfrist für die Daten von sechs Monaten und erhofft
sich davon Hilfe für die Verbrechensbekämpfung.
Ein Treffen der FDP-Politikerin mit dem Innenminister vergangene Woche
hatte keine Annäherung gebracht. „Wir sehen als Innenpolitiker nicht nur
die Notwendigkeit, möglichst schnell die Mindestspeicherfrist zu haben,
sondern unter juristischen Aspekten die Richtlinie der Europäischen Union
umzusetzen“, sagte Friedrich vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg.
Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger erfülle dies nicht. „Die
Kommission erhöht den Druck, das ist normal“, ergänzte er. Er hoffe weiter
auf eine Lösung des Streits in der Koalition.
Der EuGH kann gegen Deutschland eine Geldbuße verhängen, die sich nach
Berechnungen des Innenministeriums auf 32,5 Millionen Euro belaufen könnte.
26 Apr 2012
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