# taz.de -- EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung: Die Frist verstreicht | |
> Am Donnerstag endet die EU-Frist zur Umsetzung der | |
> Vorratsdatenspeicherung. Ab jetzt droht Deutschland ein Bußgeld in | |
> Millionenhöhe. | |
Bild: Welche Daten sollen gespeichert werden? Union und FDP streiten sich. | |
KARLSRUHE taz | Es wird ernst mit den Vorratsdaten. Ab dem 26. April kann | |
die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung | |
einreichen. Das Verfahren kann zwar längere Zeit dauern. Am Ende aber | |
drohen Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe. | |
Die EU hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von | |
Telekom-Verbindungsdaten 2006 beschlossen – mit Zustimmung der damaligen | |
schwarz-roten Bundesregierung. Deutschland hat die Richtlinie zunächst auch | |
fristgerecht umgesetzt. Doch im März 2010 kippte das | |
Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz und forderte eine Neuregelung | |
mit mehr Datenschutz. | |
Seitdem können sich Union und FDP nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf | |
einigen, ein Kompromiss ist derzeit auch nicht zu erwarten. Doch die | |
Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie besteht weiterhin. Die EU-Kommission | |
hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Vorverfahren, | |
das am 26. April endet, wurde Deutschland von der Kommission noch einmal | |
aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen. Natürlich ist seither aber | |
nichts passiert. | |
Ab nun kann Brüssel Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in | |
Luxemburg verklagen. Ein Vertragsverletzungsverfahren dauert am EuGH rund | |
20 Monate ab Klage. Die Kommission kann dabei entweder nur die | |
Vertragsverletzung rügen und müsste dann später in einem neuen Verfahren | |
ein Zwangsgeld beantragen. So ging die Kommission beim VW-Gesetz vor. Hier | |
hat der EuGH Deutschland 2007 verurteilt, erst im November 2011 beantragte | |
die Kommission ein Zwangsgeld gegen Deutschland. Ein Urteil steht noch aus. | |
Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2009 kann die Kommission | |
den Rechtsweg aber auch beschleunigen und beim EuGH sofort ein Zwangsgeld | |
wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie beantragen. Das Zwangsgeld wird sich | |
voraussichtlich in zweistelliger Millionenhöhe bewegen und bei | |
fortdauernder Pflichtverletzung täglich anwachsen. | |
Inhaltlich wird der EuGH die Richtlinie dabei nicht prüfen. Das erhoffen | |
Gegner der Vorratsdatenspeicherung von einer Vorlage des irischen High | |
Court. Die irische Vorlage ist aber beim EuGH noch nicht eingegangen. | |
26 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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